…mit Vertragsabschluss, von der Schwester der Bw in deren Besitz übernommen wird und ist diesbezüglich auch umgehend die Verbücherung des Eigentums erfolgt. Im Gegensatz dazu wurde hinsichtlich der Bw der Übergabsstichtag ausdrücklich erst mit 1. September 2008 festgelegt, zu welchem Stichtag die Besitzübernahme erfolgen soll…

…beide vertreten durch Dr. KM, Rechtsanwalt, (...) erklären nunmehr parteieneinvernehmlich, dass der Übergabestichtag auf den Tag der Eheschließung festgelegt und dementsprechend Punkt IV. des Übergabsvertrages vom 19. Dezember 2003 modifiziert wird, sodass er nunmehr zu lauten hat: IV. Übergabe und Übernahme Die Übergabe und Übernahme in…

…zu diesem Zeitpunkt, also erst im Nachhinein mit der Berufung, hätte aber an der rechtmäßigen Festsetzung der Grunderwerbsteuer nichts mehr geändert. In Zusammenhalt mit dem vertraglichen Übergabsstichtag 1. Jänner 2003 gilt es allerdings noch Folgendes festzuhalten: Zeitpunkt der Übertragung ist jener Kalendermonat, in dem der…

…des § 15a ErbStG nicht angewendet wurde und die Übergabe des Betriebes bereits am 30. Juni 1999 erfolgt sei. Zum Übergabsstichtag wird in der Berufung ausgeführt: "In Entsprechung ihres Ersuchens um Ergänzung vom 5. April 2002 wurde Ihnen durch die Kanzlei meines Machthabers, Notar Dr.P.…

…Geldleistung, Übergabspreis an weichenden Übergebersohn); Übergabsstichtag war der 1.4.2010. Das Finanzamt setzte mit dem angefochtenen Bescheid die Grunderwerbsteuer fest. Die Begründung lautet: Das Wohnungsgebrauchsrecht wurde amtlich mit 400,00 € bewertet, dieses sowie die Rentenzahlung wurde mit dem maßgeblichen Barwertfaktor 15,542569 kapitalisiert…

…000 ... Dieser Kaufpreis ist wie folgt zu entrichten: 1. ) In Anrechnung auf den Kaufpreis übernehmen die Käufer nachstehende Darlehensverbindlichkeit (anteilsmäßig) zur Rückzahlung ab dem 15.08.2009 (Übergabsstichtag) zur ungeteilten Hand in ihre Alleinschuld: Die mit dem Pfandrecht zu C-LNr. 28 besicherte Darlehensforderung des…

…000 ... Dieser Kaufpreis ist wie folgt zu entrichten: 1.) In Anrechnung auf den Kaufpreis übernehmen die Käufer nachstehende Darlehensverbindlichkeit (anteilsmäßig) zur Rückzahlung ab dem 15.08.2009 (Übergabsstichtag) zur ungeteilten Hand in ihre Alleinschuld: Die mit dem Pfandrecht zu C-LNr. 28 besicherte Darlehensforderung des…

…Übergabsvertrag abgeschlossen. WD als Alleininhaber übergab dabei an seinen Sohn das nicht protokollierte Einzelunternehmen "WD" am Standort Hohenau an der Raab mit allen darin enthaltenen Aktiven und Passiven. Als Übergabsstichtag wurde der 1.4.2006 vereinbart. Weiters übergaben WD und GD an die Bw. und…

…Übergabsvertrag abgeschlossen. WD als Alleininhaber übergab dabei an seinen Sohn das nicht protokollierte Einzelunternehmen "WD" am Standort Hohenau an der Raab mit allen darin enthaltenen Aktiven und Passiven. Als Übergabsstichtag wurde der 1.4.2006 vereinbart. Weiters übergaben WD und GD an die Bw. und…

…Übergabsvertrag abgeschlossen. WD als Alleininhaber übergab dabei an seinen Sohn das nicht protokollierte Einzelunternehmen "WD" am Standort Hohenau an der Raab mit allen darin enthaltenen Aktiven und Passiven. Als Übergabsstichtag wurde der 1.4.2006 vereinbart. Weiters übergaben WD und GD an den Bw. und…

…näher bezeichneten Liegenschaften. Es handelt sich dabei um das nicht protokollierte Einzelunternehmen des Übergebers, welches von diesem bis zum Übergabsstichtag als Sägewerksbetrieb und Gastwirtschaft geführt wurde. Der Übernehmer übernahm alle mit dem zu übernehmenden Betrieb zusammenhängenden Kreditverbindlichkeiten und alle, den zum Zeitpunkt des Übernahmestichtages im…

…ausdrücklich fest, dass sich durch diese Übergabe an der Eigenschaft des Sonderbetriebsvermögens nichts ändert. Der dreifache Einheitswert dieser als Geschäftsgrundstücke bewerteten Liegenschaften beträgt 641.628,45 €. Als Übergabsstichtag wurde der 31.12.2009 vereinbart. Als Gegenleistung räumt die Bw. den Übergebern das lebenslange, unentgeltliche…

…der Leibrente wurde mit € 245.425,43 ermittelt. Mit Schreiben vom 19. März 2013 wurde der Verkehrswert der Liegenschaft mit € 700.000 mitgeteilt sowie eine "Feststellung der Teilwerte zum Übergabsstichtag 1. Jänner 2012" für den Betrieb der X-KG wie folgt übermittelt: |…

…gegenüber dem Land Niederösterreich zu übernehmen und die Übergeberin diesbezüglich schad- und klaglos zu halten. Der Einheitswert des übergebenen land- und forstwirtschaftlichen Betriebes war zum Übergabsstichtag mit € 24.636,09 festgestellt und der übersteigende Wohnungswert mit € 30.013,88. Mit Bescheid vom 5…

…Dezember 1999. Pkt. SECHSTENS ÜBERGABSSTICHTAG: Die tatsächliche Übergabe und Übernahme des Vertragsgegenstandes als Sacheinlage erfolgt ausdrücklich mit sämtlichen Aktiva und Passiva It. Einbringungsbilanz zum 31. Dezember 1999. Der vorbezeichnete Übergabsstichtag soll auch maßgeblich für den Übergang von Nutzen und Lasten sein. Pkt. SIEBENTENS ÜBERNAHMSERKLÄRUNG: In…

…Dezember 1999. Pkt. SECHSTENS ÜBERGABSSTICHTAG: Die tatsächliche Übergabe und Übernahme des Vertragsgegenstandes als Sacheinlage erfolgt ausdrücklich mit sämtlichen Aktiva und Passiva It. Einbringungsbilanz zum 31. Dezember 1999. Der vorbezeichnete Übergabsstichtag soll auch maßgeblich für den Übergang von Nutzen und Lasten sein. Pkt. SIEBENTENS ÜBERNAHMSERKLÄRUNG: In…

…Übergeberin ihre zu Punkt I. genannten Liegenschaften samt allem rechtlichen und tatsächlichen - insbesondere betrieblichen - Zubehör jedoch mit Ausnahme der in der Jahresschlussbilanz zum 31.12.2004 mit einem Buchwert von EUR 52.354,- ausgewiesenen Wertpapiere - zum Übergabsstichtag unter den Beschränkungen (insbesondere IV. und V.) und…

…Liegenschaftseigentümer bzw. deren Mieter verwalteten Kautionen und Sicherheitsleistungen sowie alle Verrechnungsverbindlichkeiten aus der treuhändigen Verwaltung der Gebäude gegenüber den Kunden (aus Mieteinnahmen, Betriebskosteneinnahmen und Auszahlungen an Eigentümer). Als Übergabsstichtag wurde der 1. Jänner 2010 vereinbart. Mit Bescheid vom 16. September 2010 wurde die Bw. als…

…in ADR wohnhaft, mit Wirkung vom Übergabsstichtag das lebenslängliche und unentgeltliche Wohnungsgebrauchsrecht gemeinsam mit der Übergeberin beziehungsweise nach deren Wegzug oder Ableben allein in der im Zubau des Vertragshauses ADR gelegenen, oben näher beschriebenen Wohnung samt dem Mitbenützungsrecht an Garten und Hauswasser ein. Dieses Wohnungsgebrauchsrecht…

…Die Erbringung dieser Betreuungsleistungen erfolgte aufgrund der getroffenen mündlichen Vereinbarung, dass die vertragsgegenständliche Wohnung in das Eigentum der Übernehmerin übertragen werde. Als Übergabsstichtag wird der Tag der Unterfertigung vereinbart und ist auch bereits zuvor erfolgt. Mit diesem Stichtag geht die verfahrensgegenständliche Liegenschaft mit Gefahr und…