…a EStG 1988 vor. Eine Betriebsaufgabe liegt hingegen dann vor, wenn die wesentlichen Betriebsgrundlagen in einem einheitlichen Vorgang an verschiedene Erwerber veräußert und/oder in das Privatvermögen des bisherigen Betriebsinhabers überführt werden. Der Tatbestand der Betriebsaufgabe erfordert somit, dass alle wesentlichen Betriebsgrundlagen in einem einheitlichen…

…Genehmigungen, Bestätigungen, etc.). Eine rechtskonforme Anmeldung ist daher nicht nur Voraussetzung für eine ordnungsgemäße, unter Beachtung der Zollvorschriften stattfindende Überführung der Ware in den zollrechtlich freien Verkehr, sondern auch jenes verfahrensrechtliche Instrument, in welchem der Anmelder seinen Willen zur Ausübung seines Wahl- und Gestaltungsrechtes in…

…Darin wurde u.a. ausgeführt (Bl 35/1995), dass der Bw. sämtliche in der Bilanz zum 31. Dezember 1995 enthaltenen Aktiva und Passiva in die Privatsphäre überführt habe. Der Bw. beantrage gemäß § 24 Abs. 6 EStG das Unterbleiben der Erfassung der stillen Reserven der zum…

…Handlung, mit der eine Person in der vorgeschriebenen Form und nach den vorgeschriebenen Bestimmungen die Absicht bekundet, eine Ware in ein bestimmtes Zollverfahren überführen zu lassen. Die Überlassung von Waren zu einem Zollverfahren bezieht sich nur auf Waren, die wenigstens im Kern richtig bezeichnet sind…

…November 2001 stellte die Bf. den Antrag 1 PKW der Warennummer 87032410 00 mit einer in der Anmeldung angegebenen Rohmasse und einer Eigenmasse von 2.000,00 kg in den freien Verkehr zu überführen (WE.Nr: 809/000/909566/01/1). Laut Faktura handelte es…

…2003 stellte die Bf. den Antrag 1 PKW (Fahrgestellnummer: X) der Warennummer 87032410 00 mit einer in der Anmeldung angegebenen Rohmasse und einer Eigenmasse von 2.215,00 kg in den freien Verkehr zu überführen (WE.Nr: 809/000/909554/01/3). Laut Faktura handelte…

…2003 stellte die Bf. den Antrag 1 PKW (Fahrgestellnummer: 3D7KU28C53G838599) der Warennummer 87032410 00 mit einer in der Anmeldung angegebenen Rohmasse und einer Eigenmasse von 2.779,00 kg in den freien Verkehr zu überführen (WE.Nr: 809/000/907824/01/3). Laut Faktura handelte…

…stellte die Bf. den Antrag 3 PKW (andere) mit der Fahrgestellnummer der Warennummer 87032410 00 mit einer in der Anmeldung angegebenen Rohmasse und einer Eigenmasse von 5.860,00 kg in den freien Verkehr zu überführen (WE.Nr: 809/000/906269/01/3). Laut Faktura…

…stellte die Bf. den Antrag einen PKW (andere) mit der Fahrgestellnummer XY der Warennummer 87032410 00 mit einer in der Anmeldung angegebenen Rohmasse und einer Eigenmasse von 2.100 kg in den freien Verkehr zu überführen (WE.Nr: 809/000/900146/01/2). Laut Faktura…

…stellte die Bf. den Antrag einen PKW (andere) mit der Fahrgestellnummer XY der Warennummer 87032410 00 mit einer in der Anmeldung angegebenen Rohmasse und einer Eigenmasse von 1.800 kg in den freien Verkehr zu überführen (WE.Nr: 809/000/906844/01/1). Laut Faktura…

…stellte die Bf. den Antrag einen PKW (andere) mit der Fahrgestellnummer XY der Warennummer 87032410 00 mit einer in der Anmeldung angegebenen Rohmasse und einer Eigenmasse von 2.500 kg in den freien Verkehr zu überführen (WE.Nr: 809/000/909293/01/2). Laut Faktura…

…den Antrag einen PKW (andere) mit der Fahrgestellnummer XY der Warennummer 87032410 00 mit einer in der Anmeldung angegebenen Rohmasse und einer Eigenmasse von 1.800 kg in den freien Verkehr zu überführen (WE-Nr.) Die Ware wurde laut Angabe in der Anmeldung innerlich beschaut…

…Maßgeblich sei, dass die Behörde von der Gestellung Kenntnis erlange. Dies sei im vorliegenden Fall durch die Anführung der Versandscheinnummer in der Anmeldung zur Überführung der Ware in das Zolllagerverfahren gewährleistet gewesen. Es liege demnach kein Versuch vor, die Ware aus der zollamtlichen Überwachung zu…

…Maßgeblich sei, dass die Behörde von der Gestellung Kenntnis erlange. Dies sei im vorliegenden Fall durch die Anführung der Versandscheinnummer in der Anmeldung zur Überführung der Ware in das Zolllagerverfahren gewährleistet gewesen. Es liege demnach kein Versuch vor, die Ware aus der zollamtlichen Überwachung zu…

…Maßgeblich sei, dass die Behörde von der Gestellung Kenntnis erlange. Dies sei im vorliegenden Fall durch die Anführung der Versandscheinnummer in der Anmeldung zur Überführung der Ware in das Zolllagerverfahren gewährleistet gewesen. Es liege demnach kein Versuch vor, die Ware aus der zollamtlichen Überwachung zu…

…Maßgeblich sei, dass die Behörde von der Gestellung Kenntnis erlange. Dies sei im vorliegenden Fall durch die Anführung der Versandscheinnummer in der Anmeldung zur Überführung der Ware in das Zolllagerverfahren gewährleistet gewesen. Es liege demnach kein Versuch vor, die Ware aus der zollamtlichen Überwachung zu…

…der Begründung führte das Zollamt im Wesentlichen aus, dass in den acht näher bezeichneten Abfertigungsfällen die S-Spedition als indirekte Vertreterin der Bf Textilerzeugnisse in den zoll- und steuerrechtlich freien Verkehr mit steuerbefreiender Lieferung überführen habe lassen. Aufgrund der durchgeführten Ermittlungen hätte jedoch erhoben werden…

…gar nicht beabsichtigt gewesen sei. Er habe lediglich von seinem Arbeits- und Wohnort in Davos/Schweiz zu seiner Mutter nach Neuötting fahren wollen. Hierzu habe es keiner Zollanmeldung und keiner Überführung des Fahrzeuges in den freien Verkehr bedurft. Zutreffend sei, dass er im Rahmen der…

…zu erfassen. Da der Schneepflug fast ausschließlich für Kommunaldienstleistungen verwendet wird, ist dieser aus der Land- und Forstwirtschaft in den Gewerbebetrieb zu überführen. Dieser Schneepflug wurde im Jahre 2007 beschädigt, daher wurde im November 2007 ein neuer Schneepflug angeschafft und im Gewerbebetrieb aktiviert. In Zukunft…

…dass der Kraftfahrer der Bf. die ihm für den Warentransport durch Österreich übergebenen Öko-Punkte veruntreut habe, damit von vornherein nicht die Absicht gehabt habe das Beförderungsmittel in ein Zollverfahren zu überführen, weshalb die Zollschuld nach Art. 202 ZK wegen vorschriftswidrigen Verbringens in das Zollgebiet…