…hinweg die grundsätzliche Abgabenhoheit von Österreich und der Schweiz anerkannt, keine konkreten anderweitigen Ansprüche geltend gemacht, sich im Ergebnis geweigert, Unterlagen für seine Tätigkeit in Drittländern beizubringen, sodass im Wechselspiel zwischen der amtswegigen Ermittlungspflicht einerseits und der erhöhten Mitwirkungsverpflichtung andererseits (Jirousek, Zwischenstaatliche Amtshilfe in Steuersachen…

…in dem dieser Unternehmer seinen Wohnsitz oder Sitz hat, eine Rechtsvereinbarung über die gegenseitige Amtshilfe, deren Anwendungsbereich mit dem der Richtlinien 76/308/EWG und 77/799/EWG sowie der Verordnung (EWG) Nr. 218/92 des Rates vom 27. Jänner 1992 über die Zusammenarbeit der…

…Neustadt haben gemäß Art. 24 des Übereinkommens aufgrund des Artikels K. 3 des Vertrages über die Europäischen Union über die gegenseitige Amtshilfe und Zusammenarbeit der Zollverwaltungen vom 18. Dezember 1997, nachstehend "Neapel II", eine gemeinsame Ermittlungsgruppe für die Dauer vom 1. September 2011 bis zum…

…Neustadt haben gemäß Art. 24 des Übereinkommens aufgrund des Artikels K. 3 des Vertrages über die Europäischen Union über die gegenseitige Amtshilfe und Zusammenarbeit der Zollverwaltungen vom 18. Dezember 1997, nachstehend "Neapel II", eine gemeinsame Ermittlungsgruppe für die Dauer vom 1. September 2011 bis zum…

…würde. Da das Übereinkommen über die Zustellung von Schriftstücken in Verwaltungssachen im Ausland auf den gegenständlichen Fall nicht anzuwenden sei, hätte die Zustellung gemäß § 11 Abs. 1 Zustellgesetz (ZustG) nach italienischem Recht erfolgen müssen. Demnach hätte eine Zustellung in deutscher Sprache aber nicht stattfinden dürfen…

…1] Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 260/68 des Rates vom 29. Februar 1968 zur Festlegung der Bestimmungen und des Verfahrens für die Erhebung der Steuer zugunsten der Europäischen Gemeinschaften, Amtsblatt Nr. L 56 vom 4.3.1968, in der Folge nur: Verordnung EG-Steuer

…über deren Art und Ausmaß kein Streit bestanden habe. Die abweisende Berufungsvorentscheidung vom 22. April 2002 wurde damit begründet, dass nach der RSpr auch vor Abschluss der Ehe in Ehepakten für den Fall der Scheidung getroffene Übereinkommen über künftige Vermögens- und Unterhaltsverhältnisse der Vergleichsgebühr unterliegen…

…gleichzusetzen, dass auch den Auftrag nach § 10 ZustG nur das Hauptzollamt erteilen hätte dürfen. Das diesbezügliche Vorbringen der Bfin geht daher ebenfalls ins Leere. Davon ausgehend, dass Polen weder das Europäische Übereinkommen über die Zustellung von Schriftstücken in Verwaltungssachen im Ausland, BGBl. Nr. 67/1983…

…gleichzusetzen, dass auch den Auftrag nach § 10 ZustG nur das Hauptzollamt erteilen hätte dürfen. Das diesbezügliche Vorbringen des Bf geht daher ebenfalls ins Leere. Davon ausgehend, dass Polen weder das Europäische Übereinkommen über die Zustellung von Schriftstücken in Verwaltungssachen im Ausland, BGBl. Nr. 67/1983…

…zugrunde gelegt: E) 1.1. Maßgebliche Umstände im Umfeld der getroffenen Übereinkommen und Fakturierungen Die DWGmbH hat im Jahr 1999 an den Parzellen 1 und 2 von den Grundeigentümern Abbaurechte eingeräumt bekommen. In den diesbezüglichen Verträgen wurden branchenüblich gegenseitige Verpflichtungen und Berechtigungen vereinbart. U.a…

…der Österreichischen Nationalbank, den Versicherungsunternehmen und den Bausparkassen, sofern über die genannten Verträge spätestens gleichzeitig mit der Beurkundung des Nebengeschäftes eine Urkunde in einer für das Entstehen der Gebührenschuld maßgeblichen Weise errichtet worden ist. Als Hauptgeschäfte iSd Bestimmungen des § 20 Z 5 GebG kommen Darlehensverträge…

…warum ihm über die Stellung eines bloßen Fruchtgenussberechtigten hinausgehende Befugnisse zukommen sollten, bleibt er jedoch schuldig. Die vom steuerlichen Vertreter erstmals in der Berufungsverhandlung vorgelegte Vereinbarung reicht aus mehrfachen Gründen nicht aus, die Einräumung der Rechte eines wirtschaftlichen Eigentümers durch die Miterben darzutun. So ist…

…dass ich überwiegend und ausschließlich die Unterhaltskosten für meine Tochter V. trage. Weiters erfüllen wir alle gesetzlichen Anspruch auf die volle Familienbeihilfe in Österreich und nicht nur auf eine Differenzzahlung: Gemäß § 53 Abs 1 FLAG sind Staatsbürger von Vertragsparteien des Übereinkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum …

…Lebensgefährtin und Kind); seine nächsten ihm nahestehenden Angehörigen sind seine Eltern in Deutschland, die er ca. einmal im Monat und zu Feiertagen oder im Urlaub besucht. Er hat an dem, laut eigenen Angaben aus steuerlichen, versicherungstechnischen und anderen Gründen dort angemeldeten Wohnsitz keine eigene Wohnung…

…durchführen können. Er habe deshalb bei der Baustelle des IA nur sein erworbenes Wissen als früherer Schulungsleiter in der Anwendungstechnik für Rigips zur Verfügung gestellt. Weil ihn das Bauvorhaben auf Grund der Größe und Komplexität interessierte, habe er ohne jedes finanzielle Übereinkommen die "Bauleitung" übernommen…

…in den Jahren 1990 bis 1993 nicht in Österreich aufgehalten habe, das Abkommen über gegenseitige Ansprüche auf Familienbeihilfen mit Tunesien erst mit 1. März 1991 wirksam geworden sei und überdies der Kindesvater (aufgrund des Abkommens) vorrangig Anspruch gehabt hätte, sei die Berufung abzuweisen. Im Antrag…

…in der vorliegenden Berufungsangelegenheit gegebenen Sachverhalt, so ist zunächst auf den Inhalt des zwischen dem Bauträger und der Bw. abgeschlossenen "Übereinkommens" einzugehen. Der Bw. und der Bauträger haben hiebei unter "Punkt II." vereinbart, dass "im Namen und auf Rechnung des Bauherren" sämtliche Werkverträge über die…

…in der vorliegenden Berufungsangelegenheit gegebenen Sachverhalt, so ist zunächst auf den Inhalt des zwischen dem Bauträger und der Bw. abgeschlossenen "Übereinkommens" einzugehen. Die Bw. und der Bauträger haben hiebei unter "Punkt II." vereinbart, dass "im Namen und auf Rechnung der Bauherrin" sämtliche Werkverträge über die…

…in der vorliegenden Berufungsangelegenheit gegebenen Sachverhalt, so ist zunächst auf den Inhalt des zwischen dem Bauträger und dem Bw. abgeschlossenen "Übereinkommens" einzugehen. Der Bw. und der Bauträger haben hiebei unter "Punkt II." vereinbart, dass "im Namen und auf Rechnung des Bauherren" sämtliche Werkverträge über die…

…in der vorliegenden Berufungsangelegenheit gegebenen Sachverhalt, so ist zunächst auf den Inhalt des zwischen dem Bauträger und der Bw. abgeschlossenen "Übereinkommens" einzugehen. Die Bw. und der Bauträger haben hiebei unter "Punkt II." vereinbart, dass "im Namen und auf Rechnung der Bauherrin" sämtliche Werkverträge über die…