…In der dagegen erhobenen Berufung wurde eingewendet, gem. § 1 Abs. 2 zweiter Satz KfzStG entfalle für den Überbestand an Anhängern/Aufliegern die Steuerpflicht. Da die Bw in Österreich für diese Anhänger keine Zugfahrzeuge angemeldet habe, sei wohl unbestritten, dass die Zahl der Auflieger die Zahl…

…Ausschüttbare Beträge, die in der Folge ausgeschüttet werden, stellen einen Überbestand an liquiden Mitteln dar und sind für Zwecke der Unternehmensbewertung dem nicht betriebsnotwendigen Vermögen zurechenbar (vgl Punkt 3.5 des Fachgutachtens zur Unternehmensbewertung der Kammer der Wirtschaftstreuhänder, KFS BW1). Eine Ausschüttung führt somit in…

…Betriebskasse darauf überwiesen werden. Solange es in der Bilanz ausgewiesen und das eingelegte Geld nicht entnommen wird, liegt Betriebsvermögen vor. Auf Konten, Sparbüchern oder in Wertpapieren thesaurierte Mittel bleiben auch bei Vorliegen eines "Überbestandes" bis zu einer tatsächlichen Entnahme Betriebsvermögen (vgl. Doralt, EStG11, § 4 Tz…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw, vertreten durch Karl Fusseis, Wirtschaftstreuhänder, 4910 Ried, Bahnhofstraße 63, vom 28. November 2002 gegen den Bescheid des Finanzamtes Grieskirchen vom 27. November 2002 betreffend Festsetzung der Kraftfahrzeugsteuer für die Monate Jänner bis Dezember 2001 entschieden…

…€ Entscheidungsgründe 1. Im Zuge einer Außenprüfung wurde festgestellt, dass die berufungswerbende Gesellschaft bei der Berechnung des Überbestandes an Anhängern angemietete Anhänger miteinbezogen habe und dies in Widerspruch zu § 1 Abs 2 KfzStG stehe. Daraufhin nahm das Finanzamt das Verfahren hinsichtlich Kraftfahrzeugsteuer gemäß § 303 Abs…

…1999: -21.170,90 l; 2000: 8.379,70 l; 2001: 13.402,43 l). Bemerkenswert sei insbesondere das Jahr 1999 mit einem Überbestand. Auf Grund des Umstandes, dass somit auch die in den Bilanzen ausgewiesenen Bestandsmengenbeträge unrichtig seien, könne nicht von einer ordnungsgemäß geführten…

… 33 Abs. 2, 5. ein über den normalen Bestand hinausgehender Bestand (Überbestand) an umlaufenden Betriebsmitteln. Als normaler Bestand an umlaufenden Betriebsmitteln gilt ein solcher, der zur Fortführung des Betriebes bis zum Beginn der nächsten Ernte erforderlich ist. Bei seiner Ermittlung sind die in dieser Zeit…

…und 2006 1.472,76 €) folgendes festgestellt (Punkt 3 des Besprechungsprogrammes zur Schlussbesprechung vom 20. März 2008): a) Sachverhalt: Das geprüfte Unternehmen verfüge sowohl über Sattelzüge als auch über Lkw-Züge. In beiden Bereichen sei ein Überbestand an Anhängern vorhanden, sodass gemäß § 1 Abs…

…und 2004 1.439,71 €) folgendes festgestellt (Punkt 2 des Besprechungsprogrammes zur Schlussbesprechung vom 20. März 2008): a) Sachverhalt: Das geprüfte Unternehmen verfüge sowohl über Sattelzüge als auch über Lkw-Züge. In beiden Bereichen sei ein Überbestand an Anhängern vorhanden, sodass gemäß § 1 Abs…

…Betriebsprüfung gehe unter Hinweis auf ein Schreiben der Bezirkshauptmannschaft davon aus, dass der Überbestand an Aufliegern der Muttergesellschaft in den Niederlanden nicht zugelassen sei und daher bei der Tochtergesellschaft in Österreich der Kfz-Besteuerung zu unterwerfen sei, weil die Registrierung alleine keine kraftfahrzeugrechtliche Zulassung darstelle…

…Nicht-Entnahme" (also das Stehenlassen von betrieblich nicht erforderlichen liquiden Mitteln) oder als "Zwangsentnahme" zu sehen seien, weil Überbestände kein notwendiges Betriebsvermögen darstellen können. Diese Thematik hätte unter anderem auch in den Einkommensteuerrichtlinien in der Randzahl 3860d ihren Niederschlag gefunden: Thesaurierte Mittel seien auch bei…

…dienen, ..., 4. der den Vergleichswert übersteigende Teil des Wohnungswertes gemäß § 33 Abs. 2, 5. ein über den normalen Bestand hinausgehender Bestand (Überbestand) an umlaufenden Betriebsmitteln. ..., 6. Beteiligungen, Anteile an Agrargemeinschaften sowie Ansprüche auf Entgelte aus nichtlandwirtschaftlichen Nutzungsüberlassungen von Grund und Boden. Gemäß § 30 Abs. 3…

…Zusammenhang mit der Rechnung Y. werde in der Berufung behauptet, dass zum Lieferzeitpunkt ein Überbestand an Stutenmilchpulver bestanden habe und dieses zu einem Sonderpreis (€ 70,00/kg, was einem Milchpreis von € 5,48 entspreche) verkauft hätte werden müssen, da das Pulver kurz vor…

…B. schlechte Organisation, kein Marketing und keine Werbung, wirtschaftlich nicht begründbarer Überbestand an Arbeitskräften) sein. Liebhaberei liegt vor, wenn die Verluste auf innere Ursachen zurückzuführen sind und im Zusammenhang mit anderen Umständen stehen. Solche Umstände sind vielfach im Vordergrund stehende persönliche Motive für das Dulden…

…100 Anhängern lediglich 75 der Besteuerung unterzogen wurden. Aufsteigend von dem Anhänger mit der niedrigeren Bemessungsgrundlage wurde der Überbestand daher zu Recht nicht besteuert. Für den gleichen Zeitraum wurden von der Betriebsprüfung 117 ganzjährig angemeldete Sattelzugfahrzeuge festgestellt. Die von der Berufungswerberin erstellte Liste für 1996…

…zu unterstellen, die in der betreffenden Gegend für die Bewirtschaftung als regelmäßig anzusehen sind. Dies gilt insbesondere hinsichtlich des Bestandes an Betriebsmitteln, also auch hinsichtlich des Tierbestandes. Ein Überbestand an Tieren ist jedoch bei der Feststellung des Einheitswertes durch Zuschläge gem. § 40 zu erfassen. Für…

…entrichten habe). Diese Steuer würde sich im Mietentgelt niederschlagen. Nicht geregelt sei die Vorgangsweise beim Mieter des Anhängers, bei dem es durch die Anmietung eines zusätzlichen Hängers zu einem Überbestand komme. Im Sinne einer teleologischen Interpretation seien in die Berechnung nach § 1 Abs. 2 2…

…jedoch auf Grund der Bestimmung des § 125 (5) BAO keinen Eingang in das Rechenwerk des Betriebes. Die Preise aus der Veräußerung des Holzes können als ortsüblich bezeichnet werden und es kann keinesfalls von einem Überbestand an Personal ausgegangen werden, sodass auch in diesem Bereich das…

…Lagerbestand für den Bp-Zeitraum ermittelt. Bei Gegenüberstellung dieser Ziffern mit den rechnerischen Lagerbeständen ergaben sich Fehlbestände von bis zu 100 Geräten bei der erstmaligen Zählung und ein Überbestand von über 200 Automaten aufgrund der ermittelten Werte bei der zweiten Betriebsbesichtigung am 14. August 1996…

…198) - festzustellen, dass ein Umsatz aus dem Verkauf von Spirituosen im Ausmaß von ATS 99.000,-- im steuerlichen Rechenwerk nicht offen gelegt worden war. Warengruppen mit festgestellten Überbeständen ließ der Prüfer dabei vorerst unberücksichtigt (Arbeitsbogen Bl. 86, 88 ff). Die solcherart vom Prüfer festgestellten Erlösdifferenzen…