…des Bundesministeriums für europäische und internationale Angelegenheiten) und sonstiger Aufwand in Höhe von € 1.439,89 geltend gemacht. Der Abgabepflichtige habe zur Durchführung aktiver Öffentlichkeitsarbeit und Kontaktpflege für die Republik Österreich abrechnungspflichtige Vorschüsse erhalten, die sowohl pauschal als auch durch Belege abgerechnet worden seien…

…hinsichtlich der Höhe der Bemessungsgrundlage stattgegeben und die Schenkungssteuer neu in Höhe von 4.480,20 € festgesetzt. Im Übrigen seien Gewinne aus unentgeltlichen Ausspielungen nur dann steuerfrei, wenn sie sich an die Öffentlichkeit wenden. Lt. Teilnahmebedingungen habe sich die Verlosung jedoch ausschließlich an Händler…

…vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedsstaaten über die Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage (in der Folge 6. RL genannt) so auszulegen, dass die "Außenwerbung" der rechtlich selbständigen Landesorganisation einer politischen Partei in Form der Öffentlichkeitsarbeit, Informationstätigkeit, Durchführung von Parteiveranstaltungen, Lieferung…

…ins Treffen geführten Berufungsentscheidung vom 14.08.2008 nur um die Frage des Vorliegens des Befreiungstatbestandes gemäß § 15 (1) 6 ErbStG gehen würde, wobei das dafür gesetzlich erforderliche Merkmal der Öffentlichkeit verneint worden ist. Dennoch werde im vorletzten Absatz der Berufungsentscheidung angeführt, dass auch Gewinnspiele…

…cit. die Leistungen, die der Werbung oder der Öffentlichkeitsarbeit dienen. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes und der Lehre sind nicht steuerbare Subventionen Zuwendungen (regelmäßig von Gebietskörperschaften oder von anderen öffentlich-rechtlichen Körperschaften), die Unternehmern gewährt werden, um sie zu einem im öffentlichen Interesse gelegenen Handeln…

…Das Tatbestandsmerkmal der Allgemeinheit (Öffentlichkeit) kann dann als erfüllt angesehen werden, wenn die Anschlussmöglichkeit an das Kabelnetz für einen von vornherein begrenzten und durch keinerlei private oder persönliche Beziehungen und auch durch kein räumliches Nahverhältnis miteinander verbundenen Personenkreis besteht. Allgemeinheit (Öffentlichkeit) kann daher nicht angenommen…

…konkludenter) Zustimmung aller Gesellschafter aufgenommen werden (siehe dazu Koppensteiner in Straube, Rz 16 zu § 123). Dem Beginn der Geschäfte gleichzusetzen sind Erklärungen an die Öffentlichkeit, etwa durch Rundschreiben oder Zeitungsannoncen, mit denen die Gesellschaft ihre Existenz bekannt gibt (siehe Koppensteiner in Straube, Rz 15a zu …

…gemeinsamen Auszahlung mit der Familienbeihilfe ein Kinderabsetzbetrag für jedes Kind zu. Mangels Anspruch auf Familienbeihilfe bestand daher auch kein Anspruch auf Gewährung des Kinderabsetzbetrages. Da es sich bei der Berlitz-Sprachschule um eine Privatschule ohne Öffentlichkeitsrecht handelt, stellt deren 4 -Sprachen Diplom nicht die nach …

…Wohnanlage unmittelbar nach Erwerb der Liegenschaft, ehebaldigste Parifizierung der Wohneinheiten zum Zeitpunkt der Fertigstellung, Veräußerung der Wohnungen auf planmäßige Art und Weise durch gezielte Werbung in der Öffentlichkeit, Verkauf von vier Eigentumswohnungen innerhalb von fünf Monaten nach Fertigstellung der Wohnanlage, sukzessive Veräußerung von drei weiteren…

…anzuwendenden § 16 Abs. 1 Z 9 EStG 1988. Das Erkenntnis wurde am 29.11.2001 abgefertigt und stand nach diesem Zeitpunkt der interessierten Öffentlichkeit zur Verfügung. Zu dem Erkenntnis folgten eine Reihe von Publikationen und Kommentierungen in den Fachzeitschriften (vgl. LVaktuell 2002 Heft 2, 17…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung Bw, vertreten durch Mag. Dr. Lisbeth Rogy, Steuerberatungs- und Wirtschaftsprüfungskanzlei, 1030 Wien, Geusaugasse 39/8, vom 25. August 2008 gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 4/5/10, vertreten durch Hofrat Mag. Christian Wolf, vom 24. Juli…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bwin, Anschrift, vertreten durch Dr. Mayer GmbH, Steuerberatungs- und Wirtschaftsprüfungskanzlei, 4020 Linz, Kudlichstrasse 43, vom 12. Februar 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes Freistadt Rohrbach Urfahr, vertreten durch Gottfried Buchroithner, vom 14. Jänner 2004 betreffend Abweisung…

…Interesse liegende Bildungsaufgabe. Die "formatio" sei auch allgemein zugänglich und es würden die Qualifikationen des Leitungs- und Lehrpersonals jährlich durch den Schulrat geprüft. In rechtlicher Hinsicht habe die Verleihung des Öffentlichkeitsrechts zur Folge, dass die "formatio" eine juristische Person des öffentlichen Rechts sei. Dies habe…

…Abs. 2 lit. b Privatschulgesetz eine Änderung des Organisationsstatuts der "Lernwerkstatt im Wasserschloss" ab dem Schuljahr 1999/2000 genehmige und dieser Privatschule das Öffentlichkeitsrecht auf die Dauer der Erfüllung der gesetzlichen Bedingungen ab dem Schuljahr 1999/2000 verleihe. Es werde nochmals vom Bw. darauf verwiesen…

…7 lit. a GebG, die sich an die Öffentlichkeit wendet und bei der den Teilnehmern durch Verlosung ein Grundstück als Gewinst zukommen sollen. Sie ist mit 12% vom Gesamtwert aller nach dem Spielplan bedungenen Einsätze zu vergebühren. Da der Grundstückserwerb das Erfüllungsgeschäft zum Hauptvertrag "Loskauf…

…Grafikerin. Ihr Schaffen wurde in zahlreichen Einzelausstellungen, beginnend ab dem Jahr 19ZZ, sowie in zahlreichen Ausstellungsbeteiligungen im In- und Ausland der Öffentlichkeit präsentiert. Darüber hinaus arbeitet sie seit 19AA mit diversen Schriftstellerinnen und Schriftstellern zusammen und kam es zu zahlreichen Buchprojekten, bei denen die Bw…

…damit erzielten Überschüsse als Einkünfte erklärt. Es wurde vielmehr alles versucht, in der Öffentlichkeit diese gewerbliche Briketterzeugung und den Handel mit diesen Produkten als land- und forstwirtschaftliche Tätigkeit darzustellen. Das Rohmaterial für diese Briketterzeugung wurde vorerst gratis von div. Holzverarbeitungsbetrieben bezogen und direkt in diesen…

…damit erzielten Überschüsse als Einkünfte erklärt. Es wurde vielmehr alles versucht, in der Öffentlichkeit diese gewerbliche Briketterzeugung und den Handel mit diesen Produkten als land- und forstwirtschaftliche Tätigkeit darzustellen. Das Rohmaterial für diese Briketterzeugung wurde vorerst gratis von div. Holzverarbeitungsbetrieben bezogen und direkt in diesen…

…die Montage, Reparatur und Instandsetzung von [...] sowie alle Geschäfte, die der Verwaltungsrat als im Interesse der Gesellschaft erachtet. Im Öffentlichkeitsregister des Fürstentums Liechtenstein war sie unter diesem Namen vom 30. Oktober 2007 bis 28. Mai 2009 eingetragen. In weiterer Folge war unter derselben Registernummer die…

…weil es sich bei Zeitungen dieser Art nicht um typische Fachliteratur, sondern um Publikationen handelt, die eine breite Öffentlichkeit ansprechen und daher in der Regel auch losgelöst von der beruflichen Sphäre gelesen werden. Reinigungskosten für Berufskleidung seien unter gewissen Voraussetzungen als Werbungskosten absetzbar. Bei Hosen…