…im öffentlichen Recht, also im Gesetz, in Verordnungen, in öffentlich rechtlichen Statuten. Bei den privat Angestellten gilt der Beitragsprimat, bei den öffentlich Bediensteten der Leistungsprimat. Im zuerst genannten Bereich gilt das Kapitaldeckungsverfahren, im zweiten das Umlageverfahren. Die Leistungen der zweiten Säule für die öffentlich Bediensteten…

…im öffentlichen Recht, also im Gesetz, in Verordnungen, in öffentlich rechtlichen Statuten. Bei den privat Angestellten gilt der Beitragsprimat, bei den öffentlich Bediensteten der Leistungsprimat. Im zuerst genannten Bereich gilt das Kapitaldeckungsverfahren, im zweiten das Umlageverfahren. Die Leistungen der zweiten Säule für die öffentlich Bediensteten…

…im öffentlichen Recht, also im Gesetz, in Verordnungen, in öffentlich rechtlichen Statuten. Bei den privat Angestellten gilt der Beitragsprimat, bei den öffentlich Bediensteten der Leistungsprimat. Im zuerst genannten Bereich gilt das Kapitaldeckungsverfahren, im zweiten das Umlageverfahren. Die Leistungen der zweiten Säule für die öffentlich Bediensteten…

…die öffentlich Bedienstete von ihren Vorsorgeeinrichtungen erhalten, dann wäre es unsachlich und nicht gerechtfertigt, gleichartige Beiträge allein deshalb ungleich zu behandeln, weil sie im einen Fall von der öffentlichen und im anderen Fall von der privaten Hand getragen werden. Vorobligatorium In Übereinstimmung mit den Parteien…

…Berufungswerber (Bw.) erzielte in den Streitjahren 2002 und 2003 Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit als öffentlich Bediensteter und als Bürgermeister. Weiters erhielt er Vergütungen als Aufsichtsratsmitglied einer Raiffeisenkasse sowie als Funktionär einer öffentlich-rechtlichen Körperschaft (Gemeindeabfallverband). In den Einkommensteuererklärungen für die Jahre 2002 und 2003 gab…

…Rechtsinstitut (Floretta/Wachter in FS-Cerny [2001], Zur Rechtsstellung der bei der Telekom-Austria-Gruppe beschäftigten Beamten, S 579 ff [598]; Elke Standeker, Zur Problematik der zwangsweisen Zuweisung öffentlich Bediensteter zur Dienstleistung bei einem ausgegliederten Rechtsträger, ZAS 2003/21; VwGH vom 24. Oktober 1996, Zl…

…des Rückstandsausweisen vom 10. Oktober 2011 erließ die Abgabenbehörde erster Instanz am 18. Oktober 2011 den Bescheid über die Pfändung einer Geldforderung an die Versicherungsanstalt Öffentlich Bediensteter. Mit Bescheid vom 18. November 2011 wurden die Gebühren für die Amtshandlung vom 18. Oktober 2011 und die…

…diverse Nebengebühren. Mit dem angefochtenen Bescheid vom 17. November 2011 verfügte das Finanzamt gegenüber der Versicherungsanstalt Öffentlich Bediensteter (BVA) als Drittschuldner für Abgaben in Höhe von 25.219,34 € sowie Gebühren und Barauslagen in Höhe von 256,99 €, zusammen 25.476,33 €…

…Bescheid vom 18. Oktober 2011 verfügte das Finanzamt gegenüber der Versicherungsanstalt Öffentlich Bediensteter (BVA) (Anmerkung: Schreibfehler der Abgabenbehörde erster Instanz: PVA) als Drittschuldner für Abgaben in Höhe von 6.318,58 € sowie Gebühren und Barauslagen in Höhe von 67,99 €, zusammen 6.386…

…des Rückstandsausweisen vom 9. November 2011 erließ die Abgabenbehörde erster Instanz am 17. November 2011 den Bescheid über die Pfändung einer Geldforderung an die Versicherungsanstalt Öffentlich Bediensteter. Mit Bescheid vom 17. November 2011 wurden die Gebühren für die Amtshandlung vom 17. November 2011 und die…

…unverändert. Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 12. Jänner 2011 verfügte das Finanzamt die Pfändung und Überweisung einer dem Berufungswerber (Bw.) gegenüber der Versicherungsanstalt Öffentlich Bediensteter zustehenden Geldforderung zur Hereinbringung der in Höhe von € 490,69 aushaftenden Nachforderungen. Zugleich wurden Pfändungsgebühren in Höhe von € 10…

…wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Pfändungsbescheid vom 18.1.2007 pfändete die Abgabenbehörde I. Instanz bei der Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter eine gegen den Bw zustehende Forderung aus einem Arbeitsverhältnis oder sonstige Bezüge gemäß § 290a EO. Dieser Bescheid wurde vom Drittschuldner retourniert mit der Mitteilung…

…Festsetzung einer Pfändungsgebühr aufgehoben. Entscheidungsgründe Mit Pfändungsbescheid vom 18.1.2007 pfändete die Abgabenbehörde I. Instanz bei der Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter eine gegen den Bw zustehende Forderung aus einem Arbeitsverhältnis oder sonstige Bezüge gemäß § 290a EO. Dieser Bescheid wurde vom Drittschuldner retourniert mit der Mitteilung…

…38 € (31.7. bis 23.8.2007), Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter 515,93 € (1.1. bis 31.12.2007). Die (Arbeitnehmer)veranlagung führte zu einer Abgabennachforderung in Höhe von 496,84 €. Der Berufungswerber erhob gegen den Einkommensteuerbescheid 2007 Berufung, in welcher er ausführte…

…Juni 2009 brachte die Berufungswerberin (Bw.) vor, die Vorschreibung der Anspruchszinsen beruhe auf einer am 15. Jänner 2009 erfolgten Nachzahlung einer Versehrtenrente durch die Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter für die Zeit vom 6. März 1996 bis 31. Dezember 2008 und legte zum Nachweis dafür eine Kopie…

…er nur durch das zufällige Vorbeikommen von zwei Landwirten und eines Autofahrers davor bewahrt worden wäre, dort tödlich verletzt zu werden. Bedauerlicherweise wäre jedoch die Bundesversicherungsanstalt Öffentlich Bediensteter (BVA) nicht bereit gewesen, diesen zweifellos (wäre bereits anerkannt worden) als Dienstunfall einzustufenden Überfall durch entsprechende Rentenzahlung…

…Bw. erzielte in den Streitjahren nichtselbständige Einkünfte als Beamter der x. Landesregierung, der Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter und als Vizebürgermeister der Gemeinde B.. Die Veranlagungen für die Jahre 2000 und 2001 erfolgten mit Einkommensteuerbescheid für 2000 vom 29. Oktober 2001 bzw. für 2001 vom 9. Juli…

…Finanzamtes Graz-Stadt vom 2. Dezember 2004 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2003 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Im Zuge der beantragten Veranlagung der Einkünfte des Berufungswerbers wurde die von der Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter ausbezahlte Unfallrente in die Besteuerung miteinbezogen. In der sich gegen…

…Entscheidungsgründe zu entnehmen. Entscheidungsgründe Der Abgabepflichtige erklärte in seiner Einkommensteuererklärung für 1999 (eingelangt am 23. März 2001) neben seinen nichtselbstständigen Einkünften als öffentlich Bediensteter gewerbliche Einkünfte als Versicherungsagent. Der Einkommensteuerbescheid 1999 vom 26. März 2001 erging erklärungsgemäß. Gegen den Einkommensteuerbescheid wurde mit Schreiben vom 9…

…die er den Alleinverdienerabsetzbetrag beantragte) geltend. Die unter "Krankheitskosten" geltend gemachten Aufwendungen (€ 413,83) setzen sich aus den Selbstbehalten (€ 289,63) an die Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter (kurz: BVA) sowie aus einer Apothekenrechnung über die im Jahr 2002 geleisteten Rezeptgebühren (€ 124,20) zusammen…