…= anderer Bescheid), auf den gestützt das Finanzamt eine "Änderung nach § 295 Abs. 3" zum Grunderwerbsteuerbescheid vom 30. Juli 2009 hätte vornehmen können, schlichtweg nicht existiert und daher die Erlassung des angefochtenen, auf § 295 Abs. 3 BAO basierenden Bescheides vom 13. April 2010 als unzulässig…

…Stoll, BAO-Kommentar, Band 3, S 2581ff). Nach § 295 Abs. 3 erster Satz der BAO ist ein Bescheid ohne Rücksicht darauf, ob die Rechtskraft eingetreten ist, auch ansonsten zu ändern oder aufzuheben, wenn der Spruch dieses Bescheides anders hätte lauten müssen oder dieser Bescheid nicht…

…1 BAO geänderten Bescheides vom 21. Dezember 1993 Verjährung eingetreten war, beantrage ich die Beischaffung des Finanzamtsaktes des Finanzamtes Linz zu StNr. 123/4567 (Fa. H.). Mag. Kovacs: Das Finanzamt hält seinen Rechtsstandpunkt aufrecht, dass im Zuge der Änderung gemäß § 295 Abs. 1 BAO noch…

…Ellinger/Krammer/Sutter/Urtz, BAO, § 97 Rz 11). Dies habe zur Konsequenz, dass der Bescheid vom 12.11.04 nichtig sei. Weiters werde ausdrücklich darauf hingewiesen, dass sogar ein nachträglich richtiger Feststellungsbescheid die ursprüngliche falsche Änderung nach § 295 BAO nicht mehr heile. Dies ergebe sich…

…steuerliche Vertreter des Bw gegen die oa Bescheide Berufung. Begründend wurde ausgeführt, dass gemäß der derzeitiger Rechtslage eine Änderung nach § 295 Abs. 1 BAO allein deshalb nicht möglich sei, weil eben keine Feststellungsbescheide mehr ausgestellt worden seien. Der Bw sei als atypisch stiller Gesellschafter an…

…3. April 2007, für 2006 vom 30. April 2008 und für 2007 vom 9. Jänner 2009, wieder in Rechtsbestand getreten sind. Die aus der Beteiligung an der der K-Bau GmbH & Co erzielten Einkünfte waren daher unter Anwendung des § 298 Abs. 2 BAO nach § 295…

…wie die Berufungsentscheidung betrifft. Grundlagenbescheid- oder -bescheidähnliche Folgewirkung kann im gleichen Verfahren dadurch nicht angenommen werden. Deshalb besteht aus unserer Sicht kein Grund für eine Änderung nach § 295 Abs. 3 BAO. Es wird daher die Zurückweisung beantragt. V: Es gibt zwei Verfahren, die darauf abzielen…

…Ritz, BAO Kommentar4, § 252 Tz 3). Der Bw war daher nicht gehindert, den abgeleiteten Einkommensteuerbescheid deshalb anzufechten, weil eine Änderung nach § 295 Abs. 1 BAO wegen des Fehlens eines tauglichen Feststellungsbescheides nicht zulässig gewesen ist. 2. Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Unter den…

…den VwGH ein Grund zur Änderung nach § 295 Abs 1 BAO resultiert: Damit wird offenbar das Aufleben des erstinstanzlichen Einkünftefeststellungsbescheides als nachträglich iSd § 295 gesehen. Das "als auch" im nunmehr ersten Satz ist in der zitierten Neufassung des § 274 BAO durch BGBl I 2002/97…

…aus Gewerbebetrieb in Höhe von ATS -333.651,00 verblieben. Gegen diesen Bescheid erhob der BW durch seinen ausgewiesenen Vertreter fristgerecht Berufung und führte darin im Wesentlichen aus, dass die Änderung nach § 295 BAO einen Grundlagenbescheid erfordere, der aber im gegenständlichen Verfahren nicht ergangen sei…

…oder eine Änderung nach § 295 BAO gegeben. Die amtswegige Änderung erfolge nur deswegen nicht, weil sich dies zugunsten der Bw. auswirke. 4. Mit Berufungsvorentscheidung vom 2. Juni 2009 wurde die Berufung vom 22. März 2009 als unbegründet abgewiesen: a. Nach § 209 Abs. 3 BAO verjähre…

…nach § 252 Abs. 1 BAO Einwendungen gegen die in Grundlagenbescheiden getroffenen Feststellungen nur in den Verfahren betreffend die Grundlagenbescheide und nicht gegen die hier abgeleiteten Einkommensteuerbescheide vorgebracht werden. Die Berufung war daher in diesem Punkt als unbegründet abzuweisen. IV) Änderung nach § 295 Abs. 1 BAO…

… 295 Abs. 1 BAO geändert hatte, führte die Abgabenbehörde erste Instanz ins Treffen: "Da der Umfang der Abgabepflicht von den Ergebnissen eines noch nicht beendeten Rechtmittelverfahrens abhängig ist, erfolgte die Veranlagung gem. § 200 BAO vorläufig. Im Zuge der Änderung nach § 295 BAO wird der Gewinn…

…zweckmäßig, da die mögliche Rechtskraft des Grundlagenbescheides dadurch nicht in Evidenz gehalten und nach dessen Rechtskraft nicht neuerlich ein Verfahren hinsichtlich des abgeleiteten Bescheides in Gang gesetzt werden muss. Dass im gegenständlichen Fall Billigkeitsüberlegungen einer sofortigen Änderung nach § 295 Abs. 3 BAO entgegen gestanden wären…

…BAO). Ist ein Bescheid gem. § 295 Abs. 3 BAO geändert oder aufgehoben worden, so kann der ändernde oder aufhebende Bescheid nicht mit der Begründung angefochten werden, dass die in dem zur Änderung oder Aufhebung Anlass gebenden Bescheid getroffenen Entscheidungen unzutreffend sind (§ 252 Abs. 3 BAO…

…BAO). Ist ein Bescheid gem. § 295 Abs. 3 BAO geändert oder aufgehoben worden, so kann der ändernde oder aufhebende Bescheid nicht mit der Begründung angefochten werden, dass die in dem zur Änderung oder Aufhebung Anlass gebenden Bescheid getroffenen Entscheidungen unzutreffend sind (§ 252 Abs. 3 BAO…

…Gemäß § 295 Abs. 2 BAO gilt Abs. 1 sinngemäß, wenn ein Bescheid von einem Abgaben-, Mess-, Zerlegungs- oder Zuteilungsbescheid abzuleiten ist. Nach § 295 Abs. 3 BAO ist ein Bescheid ohne Rücksicht darauf, ob die Rechtskraft eingetreten ist, auch ansonsten zu ändern oder aufzuheben, wenn der…

…295 BAO keinen Ermessensspielraum lässt und folglich von Amts wegen zwingend zu beachten ist (VwGH 28.3.1996, 94/16/0254). Die Verpflichtung zur Änderung oder Aufhebung nach § 295 BAO kann mittels eines Devolutionsantrages gemäß § 311 Abs. 2 BAO - aber nicht mittels eines Antrages nach…

…295 BAO keinen Ermessensspielraum lässt und folglich von Amts wegen zwingend zu beachten ist (VwGH 28.3.1996, 94/16/0254). Die Verpflichtung zur Änderung oder Aufhebung nach § 295 BAO kann mittels eines Devolutionsantrages gemäß § 311 Abs. 2 BAO - aber nicht mittels eines Antrages nach…

…295 BAO keinen Ermessensspielraum lässt und folglich von Amts wegen zwingend zu beachten ist (VwGH 28.3.1996, 94/16/0254). Die Verpflichtung zur Änderung oder Aufhebung nach § 295 BAO kann mittels eines Devolutionsantrages gemäß § 311 Abs. 2 BAO - aber nicht mittels eines Antrages nach…