…Sinne des Arzneibuchgesetzes und des Arzneimittelgesetzes durch dazu nach dem Arzneimittelrecht Befugte genannt. Die Bewilligung erging unter den in einer Anlage 1 (als Teil des Bescheidspruchs) zum Freischein angeführten Bedingungen und Auflagen. Einer dieser Bedingungen bzw. Auflagen lautete: "Jede Änderung in den Rechtsverhältnissen Ihres Unternehmens…

…dass Änderungen in den Rechtsverhältnissen des Unternehmens bzw. andere Tatsachen mitzuteilen seien, bei deren Vorliegen im Zeitpunkt der Erteilung der Bewilligung der Antrag abzuweisen gewesen wäre. Eine solche rechtserhebliche Tatsache liege durch den Umzug in ein Nachbargebäude aber nicht vor. Der Bezug des neuen Apothekengebäudes…

…AlkStG) im in 1234, situierten Verwendungsbetrieb gegen Widerruf bewilligt, und zwar unter den in der (einen Teil des Spruchs des Bewilligungsbescheides bildenden) "Anlage 1" angeführten Bedingungen, erteilt. Unter Pkt.3 dieser "Anlage 1" heißt es: "Jede Änderung in den Rechtsverhältnissen Ihres Unternehmens sowie im Stande…

…Sinne des Arzneibuchgesetzes und des Arzneimittelgesetzes durch dazu nach dem Arzneimittelrecht Befugte genannt. Die Bewilligung erging unter den in einer Anlage 1 (als Teil des Bescheidspruchs) zum Freischein angeführten Bedingungen und Auflagen. Einer dieser Bedingungen bzw. Auflagen lautete: "Jede Änderung in den Rechtsverhältnissen Ihres Unternehmens…

…und des Arzneimittelgesetzes, BGBl. Nr. 185/1983, durch dazu nach Arzneimittelrecht Befugte, ausgenommen reine Alkohol-Wasser-Mischungen, genannt. Die Bewilligung erging unter den in einer Anlage zum Freischein angeführten Bedingungen und Auflagen. Eine dieser Bedingungen bzw. Auflagen lautete: "Jede Änderung in den Rechtsverhältnissen Ihres Unternehmens…

…Arzneimitteln im Sinne des Arzneibuchgesetzes und des Arzneimittelgesetzes durch dazu nach dem Arzneimittelrecht Befugte genannt. Die Bewilligung erging unter den in einer Anlage zum Freischein angeführten Bedingungen und Auflagen. Einer dieser Bedingungen bzw. Auflagen lautete: "Jede Änderung in den Rechtsverhältnissen Ihres Unternehmens sowie im Stande…

…gegenständlichen Beurteilung nichts zu ändern. Auch wenn gewichtige außersteuerliche Gründe vorliegen, ist das Gebäude trotzdem der nichtunternehmerischen Sphäre zuzuordnen. Das Haus ist somit zufolge § 12 Abs. 2 Z 2 lit. a UStG 1994 nicht dem Unternehmensbereich des Bw. zuzuordnen, weshalb in den angefochtenen Bescheiden der…

… 6 Abs. 3 UStG kann bis zur Rechtskraft des Bescheides ausgeübt werden (vgl. Ruppe/Achatz, UStG4, § 6 Tz 476; Melhardt/Tumpel, UStG, § 6 Rz 325). Gemäß § 12 Abs. 1 Z 1 UStG kann der Unternehmer die von anderen Unternehmern in einer Rechnung (§ 11 UStG) an…

…er den Rennfahrer bei den Rennen 2006 begleite (10 Rennen und 8 Trainingswochenenden) und diese Einsätze selbstverständlich auch verrechne. Zum Auftreten des Unternehmens: Der Bw. betreibe ein eigenes Studio (nicht in einem Wohnungsverband) mit einer Straßenauslage am Wohnort. Beim jährlichen Ortsfest am Wohnort sei der…

…anderen Unternehmens. Die Differenz zwischen Verkaufspreis und Abgabepreis ist die vom Unternehmen gewährte Stützung. Gemäß § 3 Pkt. 3.2. des Vertrages bietet dieD auch in der Cafeteria Zwischenverpflegung wie Getränke, Brötchen, Kuchen, Süßwaren etc an. Die Preise für diese Waren werden einmal jährlich zwischen den…

…Ab Beginn des Konkursverfahrens ging es mit dem Unternehmen trotz Bemühung ihres Mannes um Sanierung abwärts. In dieser Zeit hatten sie manchmal mit Exekutionen zu tun, der Standort E.gasse wurde nach einiger Zeit an die Verpächterin Gemeinde Wien zurückgegeben. An den beiden anderen Standorten…

…oder für ein bestimmtes Erträgnis des eingebrachten Unternehmens, wohl aber dafür, dass a) mit dem zu übernehmenden Personal keine Sonderabreden insb. keine Pensionszusagen bestehen b) zum Einbringungsstichtag die in der angeführten Einbringungsbilanz ausgewiesenen Aktiven tatsächlich vorhanden sind c) außer den in dieser Bilanz angeführten Passiven…

…oder für ein bestimmtes Erträgnis des eingebrachten Unternehmens, wohl aber dafür, dass a) mit dem zu übernehmenden Personal keine Sonderabreden insb. keine Pensionszusagen bestehen b) zum Einbringungsstichtag die in der angeführten Einbringungsbilanz ausgewiesenen Aktiven tatsächlich vorhanden sind c) außer den in dieser Bilanz angeführten Passiven…

…das Gebiet des anderen Staates erstreckt, so hat der andere Staat das Besteuerungsrecht für diese Einkünfte nur insoweit, als sie auf eine dort befindliche Betriebsstätte des Unternehmens entfallen." Art 15 Abs. 1 DBA-Deutschland lautet: "Der Wohnsitzstaat hat kein Besteuerungsrecht, wenn es in den vorhergehenden…

…in Bezug auf den Gegenstandsbereich des Unternehmens gem. Punkt I. dieses Vertrages. Im Übrigen ist der Geschäftspartner bei allfälligen selbständigen oder unselbständigen Tätigkeiten an keinerlei Einschränkungen gebunden. Der Geschäftspartner hat es jedenfalls strikt zu unterlassen, bei Tätigkeiten, die nicht von dieser Geschäftspartnervereinbarung umfasst sind, den…

…legen. Sie kann daher über das Berufungsbegehren hinaus den angefochtenen Bescheid sowohl zu Gunsten wie auch zu Ungunsten des Berufungswerbers abändern. Auch wenn die Berufung eingeschränkt wurde, ist die totale Änderungs-(Aufhebungs-)befugnis der Berufungsbehörde nicht eingeschränkt, sie kann auch in den Punkten sachlich entscheiden…

…ab dem Zeitpunkt der Umgründung des Unternehmens (1996 bis 1999), nicht mehr gerechtfertigt sei. Ab diesem Zeitpunkt sei von Liebhaberei auszugehen. Die bis zum Zeitpunkt (1995) angefallenen Verluste werden steuerlich anerkannt. Für den Anlaufzeitraum (drei Jahre) erwirtschaftete die Bw. Verluste in Höhe von insgesamt S…

…Kostenbelastung des Unternehmens dar. - Erlöse: - Umsatzeinbruch in den Jahren 2002 bis 2003: Im Außenprüfungsbericht wird beanstandet, dass der im letzten Absatz erläuterte Fixkostenblock "systematisch über den Honorareinnahmen liegt". Diese Feststellung seitens der Außenprüfung konzentriert sich dabei besonders auf die Jahre 2002 und 2003, in welchen…

…Es liege daher diesbezüglich Liebhaberei vor. In der gegen die Einkommensteuerbescheide 1997 bis 2002 erhoben Berufung vom 25. April 2006 (Akt 2002, Seite 28ff) führte der Bw. aus, er sei seit 1983 Angestellter bei XX und sein Gehalt sei unmittelbar vom Geschäftserfolg des Unternehmens abhängig…

…Bezirk in die M-Straße 000 im 15. Bezirk zu keiner wesentlichen Änderung der Ertragssituation des Unternehmens meines Mandanten gekommen wäre. Hiezu ist auszuführen, dass mein Mandant im Jahr 1985 sein Unternehmen mit dem Standort L-Gasse im 3. Bezirk gegründet hatte. In den Jahren…