…48 BAO zur "Erzielung einer den Grunsätzen der Gegenseitigkeit entsprechenden Behandlung". Auf dieses Tatbestandsmerkmal zielen aber weder der Antrag der GG. noch der Bescheid des BMF. Auch der VwGH führt im Erkenntnis vom 29.1.1998, 95/15/0043 wörtlich aus: "Die Zulässigkeit einer Entlastungsmaßnahme…

…48 BAO zur "Erzielung einer den Grunsätzen der Gegenseitigkeit entsprechenden Behandlung". Auf dieses Tatbestandsmerkmal zielen aber weder der Antrag der GG. noch der Bescheid des BMF. Auch der VwGH führt im Erkenntnis vom 29.1.1998, 95/15/0043 wörtlich aus: "Die Zulässigkeit einer Entlastungsmaßnahme…

…ausländischer Immobilien bleiben dabei außer Ansatz, wenn aufgrund eines Doppelbesteuerungsabkommens oder einer Maßnahme nach § 48 BAO die Einkünfte dieser Immobilie von der Besteuerung ausgenommen sind. Die ausschüttungsgleichen Erträge sind durch einen steuerlichen Vertreter den Abgabenbehörden unter Anschluss der notwendigen Unterlagen nachzuweisen (§ 40 Abs 2 Z…

…einen entsprechenden Verwaltungsakt nicht gesetzt hat, haben die Abgabenbehörden die Steuer (nur) den allgemeinen Vorschriften entsprechend festzusetzen. Im Übrigen werden Entlastungsmaßnahmen nach §48 BAO im Allgemeinen nur zu Gunsten von in Österreich ansässigen Personen erteilt. Doppelbesteuerungen, die bei Steuerausländern eintreten, müssen daher im Allgemeinen vom…

…einen entsprechenden Verwaltungsakt nicht gesetzt hat, haben die Abgabenbehörden die Steuer (nur) den allgemeinen Vorschriften entsprechend festzusetzen. Im Übrigen werden Entlastungsmaßnahmen nach §48 BAO im Allgemeinen nur zu Gunsten von in Österreich ansässigen Personen erteilt. Doppelbesteuerungen, die bei Steuerausländern eintreten, müssen daher im Allgemeinen vom…

…einen entsprechenden Verwaltungsakt nicht gesetzt hat, haben die Abgabenbehörden die Steuer (nur) den allgemeinen Vorschriften entsprechend festzusetzen. Im Übrigen werden Entlastungsmaßnahmen nach §48 BAO im Allgemeinen nur zu Gunsten von in Österreich ansässigen Personen erteilt. Doppelbesteuerungen, die bei Steuerausländern eintreten, müssen daher im Allgemeinen vom…

…einen entsprechenden Verwaltungsakt nicht gesetzt hat, haben die Abgabenbehörden die Steuer (nur) den allgemeinen Vorschriften entsprechend festzusetzen. Im Übrigen werden Entlastungsmaßnahmen nach §48 BAO im Allgemeinen nur zu Gunsten von in Österreich ansässigen Personen erteilt. Doppelbesteuerungen, die bei Steuerausländern eintreten, müssen daher im Allgemeinen vom…

… 48 BAO eine Steuerentlastungsmaßnahme vorzunehmen. Es muss nämlich neben der Rechtsvoraussetzung "Abgabenhoheit mehrerer Staaten" noch eine zweite Rechtsvoraussetzung erfüllt sein. Diese ist alternativ formuliert: a) Es muss entweder die steuerliche Entlastungsmaßnahme "zur Ausgleichung der in- und ausländischen Besteuerung" erforderlich sein oder b) es muss eine…

…verrechnet werden, ansonsten würde der Umstand einer Doppelbesteuerung erfüllt werden. § 48 BAO biete die Grundlage dafür eine doppelte Besteuerung nach EU Richtlinien auszuschließen. Die AntragsteIlung beim BMF eine solche zweifache Besteuerung auszuschließen behalte er sich ausdrücklich vor. Vorbehaltlich weiterer differenzierterer Begründungen zur Berufung nachzureichen, werde…

…zu einem Viertel tritt eine Beteiligung zu mindestens einem Zehntel, soweit Gegenseitigkeit im Sinne des § 48 BAO besteht." (BGBl I 2003/71 ab 1.1.2004) 2. Bei den Kapitalerträgen handelt es sich um Gewinnanteile (Dividenden), Zinsen und sonstige Bezüge aus Aktien oder Anteilen an…

…entsprechende Entlastung von der Kapitalertragsteuer auf Antrag der Muttergesellschaft durch ein Steuerrückerstattungsverfahren herbeizuführen. Für Auszahlungen im Jahr 2004 gilt Abs. 1 mit der Einschränkung, dass das Mindestbeteiligungsausmaß 25% beträgt und eine zumindest 10%-ige Beteiligung nur dann ausreicht, wenn Gegenseitigkeit im Sinne des § 48 BAO…

…Beinen stünden und habe daher zeitgerecht eingelenkt. - Gemäß einer mündlichen Auskunft aus dem BMF sei in einem eine serbische zinszahlende Gesellschaft betreffenden Fall in Anlehnung an § 48 BAO bereits ein Anrechnungsvortrag gewährt worden. - Ebenfalls mündlich sei der steuerlichen Vertretung der Bw. die Auskunft erteilt worden…

…immer noch geringer als im gegenständlichen Fall. Diese Schlechterstellung widerspreche den Grundsätzen des österreichischen Steuerrechts im Allgemeinen und im Speziellen den Bestimmungen des Art. 23 Abs. 2 DBA Österreich-Schweiz iVm § 48 BAO. Über die Berufung wurde erwogen: Nach § 1 Abs. 2 Einkommensteuergesetz 1988, BGBl…

…inländische Steuern zu verstehen, nicht aber die im gegenständlichen Fall als Betriebsausgaben beantragten Steuern. Hinzuzufügen sei, dass auch § 48 BAO im Berufungsfall keine Entlastung bringen könne, da diese Bestimmung nur dann anwendbar sei, wenn es zwischen zwei Staaten kein DBA gebe bzw. wenn es trotz…

…fehlen. Denkmöglich wären z.B. TaxHolidays, Vergünstigungen für ausländische Schlüsselarbeitskräfte, Entlastung/Rückerstattung analog zu § 48 BAO etc. Es wurde nicht behauptet, dass die serbischen Behörden keine allgemeinen Bestätigungen (z.B. Buchungsmitteilung, Umfang der Besteuerungsgrundlagen) ausstellen. Im Gegenteil: die steuerliche Vertretung in E hat sogar der…

…GZ BMF-010221/0259-IV/4/2012, im Wesentlichen aus: Es müsse "leider" mitgeteilt werden, dass dem Antrag auf Erteilung einer unilateralen Entlastung gemäß § 48 BAO "nicht Folge geleistet werden kann". Im Zusammenhang mit der Besteuerung der Bw. sei ein Verständigungsverfahren mit den deutschen Steuerbehörden…

… nach § 48 BAO: Erlassung eines Begünstigungsbescheides durch den Bundesminister für Finanzen im Rahmen der Gegenseitigkeit). In all diesen Fällen ist aber zum Einen ein darauf abzielender Antrag an die jeweils zuständige Behörde erforderlich; zum Anderen wird die Zulässigkeit einer Entlastungsmaßnahme nur bejaht, wenn eine "echte…

… nach § 48 BAO: Erlassung eines Begünstigungsbescheides durch den Bundesminister für Finanzen im Rahmen der Gegenseitigkeit). In all diesen Fällen ist aber zum Einen ein darauf abzielender Antrag an die jeweils zuständige Behörde erforderlich; zum Anderen wird die Zulässigkeit einer Entlastungsmaßnahme nur bejaht, wenn eine "echte…

… nach § 48 BAO: Erlassung eines Begünstigungsbescheides durch den Bundesminister für Finanzen im Rahmen der Gegenseitigkeit). In all diesen Fällen ist aber zum Einen ein darauf abzielender Antrag an die jeweils zuständige Behörde erforderlich; zum Anderen wird die Zulässigkeit einer Entlastungsmaßnahme nur bejaht, wenn eine "echte…

… 289 Abs. 1 BAO liegt im Ermessen der Abgabenbehörde zweiter Instanz. Zweck der Kassationsmöglichkeit des § 289 Abs. 1 BAO ist die Entlastung der Abgabenbehörde zweiter Instanz und die Beschleunigung des zweitinstanzlichen Berufungsverfahrens. Diese Anordnungen des Gesetzgebers würden aber nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 21…