…Abgabenbehörde zweiter Instanz. Ergänzend führte der Bw. aus, dass die gegen ihn eingeleiteten Verwaltungsstrafverfahren nach dem Wiener Parkometergesetz zwischenzeitig von der Magistratsabteilung 67 eingestellt worden wären. Er sei nicht der Täter der angelasteten Verwaltungsübertretungen gewesen. Bislang habe das Finanzamt unbegründet und spekulativ angenommen, dass er…

…Verfassungsgerichtshofes vom 27. Februar 2007 wurde die Beschwerde des Berufungswerbers gegen den Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates Wien vom 27. Oktober 2006 betreffend Übertretung des Wiener Parkometergesetzes dem Verwaltungsgerichtshof antragsgemäß zur Entscheidung abgetreten. Mit Schreiben vom 20. März 2007 wurde der Berufungswerber z.Hd. seines Vertreters…

…2. Zum gemeinnützigen Wohnbau Der in Häusern gemeinnütziger Wohnungsunternehmen zu entrichtende Mietzins ist als ein durch gesetzliche Vorschriften beschränkter Mietzins iSd § 53 Abs. 7 lit. a BewG zu qualifizieren (vgl. ua. VwGH 14.12.1978, 2147/77). 3. Zur Wohnhaussanierung Gemäß § 64 Abs. 2 Wiener…

…Mitglieder des technischen Personals von Botschaften ausgestellt würde), er sei in Österreich ansässig und falle daher nicht unter Art. 37 Abs. 2 der Wiener Diplomatenkonvention. Das Besteuerungsrecht sei auch nicht durch das DBA-USA (Art. 19) eingeschränkt, weshalb die Einkünfte grundsätzlich in Österreich steuerpflichtig seien…

…Stadt Wien vom 26. März 2004 zugestandene Pflegestufe zwei erfordere einen Pflegebedarf bis zu 120 Stunden im Monat (§ 4 Abs. 2 Wiener Pflegegeldgesetz). Bei großzügiger Berechnung ist daher von einem Pflegebedarf von vier Stunden täglich auszugehen. Da es sich bei dem Bw. um keinen ausgebildeten…

…Vollendung des 18. Lebensjahres erhalten." Im Laufe des Verfahrens machte der Bw. hinsichtlich der Jahre 2001 und 2002 auch Kosten der doppelten Haushaltsführung für insgesamt 2 Wiener Mietwohnungen geltend. Für die Wohnung in der R-Gasse 19 wurde lediglich eine Mietzahlungsbestätigung vorgelegt, für die in…

…2004, wobei eine "durchschnittliche Auslastung von ca. 50-60 Autos pro Tag á 2 €" angenommen worden sei (Tz 6 des o.a. Prüfberichtes) und fertigte am 16.03.2006 entsprechende Bescheide betreffend Umsatz- und Einkommensteuer 2004 aus. In der fristgerecht eingebrachten Berufung wurde eingewendet…

…Grunde zu legen, als einen einmalig erzielten hohen Gewinn des zeitlich weit zurückliegenden Jahres 2003. In diesem Sinne dürfe auch auf Punkt 2., Ertragswert, Absatz 1 und 2 des Wiener Verfahrens hinweisen, in dem die Ansicht voll bestätigt werde. Es werde daher beantragt, für die…

…für welche der Bw. Auch Zahlungsbestätigungen übermittelte, setzten sich folgendermaßen zusammen: 1) Nutzungsentgelt - Heimplatz Zuwandererfond: € 8.668,68 2) Fahrgeld - Wiener Linien: € 500,40 3) Telefon - T-Mobile (Notfallvorsorge): € 993,30 Mit Vorhalt vom 20. März 2007 ersuchte das Finanzamt um Mitteilung…

…17. Juli 2008 mit folgender Begründung: 1. in den gegenständlichen Fällen werde ohnedies der geldwerte Vorteil aus der Privatnutzung des Firmenfahrzeuges ordnungsgemäß versteuert; 2. die Gleichbehandlung von Arbeitnehmern mit arbeitgebereigenen mit solchen mit arbeitnehmereigenen Kraftfahrzeugen verstoße gegen den verfassungsrechtlich gewährleisteten Grundsatz der Gleichbehandlung; 3. bei…

…strittig war, deren Ehegatte dem Personal der türkischen Botschaft in Wien angehörte und die ebenfalls in Österreich unselbständig erwerbstätig war, wie folgt entschieden habe: Gem. Art 37 Abs. 2 des Wiener Übereinkommens über die diplomatischen Beziehungen vom 18. 4. 1961, BGB1 1966/66, genießen Mitglieder…

…3. 1985, G 2/85 (Wiener WohnungsabgabeG) zugrunde, in dem der Gerichtshof es für unsachlich erachtet hat, dem Vertreter des Grundstückseigentümers die Pflicht zur Auskunftserteilung betreffend den Liegenschaftsbestand und seine Veränderungen und damit die Verpflichtung zur Ermittlung der für die Steuererhebung maßgebenden Tatsachen aufzuerlegen. Damit…

…3. 1985, G 2/85 (Wiener WohnungsabgabeG) zugrunde, in dem der GH es für unsachlich erachtet habe, dem Vertreter des Grundstückseigentümers die Pflicht zur Auskunftserteilung betreffend den Liegenschaftsbestand und seine Veränderungen und damit die Verpflichtung zur Ermittlung der für die Steuererhebung maßgebenden Tatsachen aufzuerlegen. Damit…

…3. 1985, G 2/85 (Wiener WohnungsabgabeG) zugrunde, in dem der GH es für unsachlich erachtet habe, dem Vertreter des Grundstückseigentümers die Pflicht zur Auskunftserteilung betreffend den Liegenschaftsbestand und seine Veränderungen und damit die Verpflichtung zur Ermittlung der für die Steuererhebung maßgebenden Tatsachen aufzuerlegen. Damit…

…3. 1985, G 2/85 (Wiener WohnungsabgabeG) zugrunde, in dem der GH es für unsachlich erachtet habe, dem Vertreter des Grundstückseigentümers die Pflicht zur Auskunftserteilung betreffend den Liegenschaftsbestand und seine Veränderungen und damit die Verpflichtung zur Ermittlung der für die Steuererhebung maßgebenden Tatsachen aufzuerlegen. Damit…

…Art. 6 Abs. 2 ARB zu keinem Verlust der Rechte des Antragstellers. Er steht dem Arbeitsmarkt nach wie vor als Arbeitskraft zur Verfügung und ist auch zu erwarten, dass er in Kürze wieder einen Arbeitsplatz finden wird. Gestützt auf Art. 39 des Protokolls vom 23…

…den Arbeitgeber verausgabt werden. Der Ersatz der Parkkosten zusätzlich zum Kilometergeld könne daher nach § 26 Z 2 EStG 1988 nicht als Teil der unselbständigen Einkünfte angesehen werden, da das Kilometergeld nicht einmal die tatsächlichen Kfz-Kosten ohne Berücksichtigung der Parkkosten abdecke. Nach § 16 EStG 1988…

… 2 des Wiener landwirtschaftlichen Siedlungsgesetzes ist Gegenstand von Siedlungsverfahren: .... 6. die Aufstockung von Betrieben mit Grundstücken, Gebäuden, agrargemeinschaftlichen bzw. genossenschaftlichen Anteilsrechten oder Nutzungsrechten oder Miteigentumsanteilen an land- und forstwirtschaftlich genutzten Grundstücken, deren Teilung unzweckmäßig wäre. Beim Wiener landwirtschaftlichen Siedlungsgesetz handelt es sich nicht um ein…

…3. 1985, G 2/85 (Wiener WohnungsabgabeG) zugrunde, in dem der Gerichtshof es für unsachlich erachtet hat, dem Vertreter des Grundstückseigentümers die Pflicht zur Auskunftserteilung betreffend den Liegenschaftsbestand und seine Veränderungen und damit die Verpflichtung zur Ermittlung der für die Steuererhebung maßgebenden Tatsachen aufzuerlegen. Damit…

…in Deutschland. Er habe auch seit vielen Jahren fast ausschließlich in Deutschland gelebt. Zu 2.: Die Angaben über meine Nächtigung in Österreich würden von einem Nachbarn stammen, mit dem er seit langer Zeit in Konflikt lebe. Es gebe zwischen ihnen immer wieder nachbarschaftlichen Streit, sodass…