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33 066 Treffer336 msnur geltende Fassungen
UFSI FSRV/0028-I/03Einleitung eines Finanzstrafverfahrens, kein Beweisverwertungsverbot bei Wiederholungsprüfung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)28.09.2005

…hinreichenden Verdachtsmomente für das Vorliegen eines Finanzvergehens nach § 33 Abs. 1 FinStrG vorliegen: Für das Jahr 1996 hat der Beschwerdeführer die Kosten der für die Vermietung angeschafften Schier, Snowboards etc. sofort als Betriebsausgabe abgesetzt, was aufgrund § 13 EStG 1988 idF BGBl. 1993/818 unzulässig war…

UFSW RV/0511-W/13Mit Ablegung der Lehrabschlussprüfung endet ein Lehrverhältnis vor Ablauf der vereinbarten Lehrzeit.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.04.2013

…hat nach § 26 Abs. 1 Familienlastenausgleichsgesetz (FLAG) 1967 die entsprechenden Beträge zurückzuzahlen. § 26 leg. cit. gilt gemäß § 33 Abs. 4 Z. 3 lit. a EStG 1988 auch für den zu Unrecht bezogenen Kinder-absetzbetrag. Im gegenständlichen Fall absolvierte die Tochter der Bw. eine Lehrausbildung zur…

UFSW RV/0171-W/07Steuerberatungskosten und Betriebsausgabenpauschale gemäß § 17 Abs. 1 EStG 1988
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)26.11.2010

…Die Umsatzsteuererklärung 2005 wurde elektronisch eingereicht. Der Bw. ermittelt seinen Gewinn gemäß § 17 Abs. 1 EStG 1988 und seine abziehbaren Vorsteuerbeträge nach Durchschnittssätzen gemäß § 14 Abs. 1 Z 1 UStG 1994. Mit dem unter dem Titel "Steuerberatungskosten" als Sonderausgaben geltend gemachten Betrag in Höhe von…

UFSF RV/0156-F/09Ist eine Abfertigungszahlung zur Gänze als gesetzliche Abfertigung iSd § 67 Abs. 3 EStG 1988 einzustufen?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.01.2013

…§ 11 bis 14 AVRAG zusteht, als gesetzliche Abfertigung gemäß § 67 Abs. 3 EStG 1988 zu behandeln ist und die Bestimmungen betreffend "Änderungskündigung" nicht herangezogen werden können. Nachdem sich die dem ehemaligen Geschäftsführer der Bw. im Juni 2003 zustehenden Bruttobezüge der Höhe nach gegenüber der vertraglich…

UFSW RV/2678-W/12Zeitpunkt der ertragsteuerlichen Realisierung einer Zuschreibung gemäß § 6 Z 13 EStG 1988.
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid08.01.2013

…folgendes aus: Für zum Anlagevermögen gehörende Beteiligungen iSd § 228 Abs. 1 HGB (nunmehr: UGB) wurde mit dem AbgÄG 1996, BGBl. Nr. 797/1996, in § 6 Z 13 EStG 1988 eine steuerliche Zuschreibungspflicht von außerplanmäßigen Abschreibungen normiert, soweit eine Zuschreibung nach Maßgabe der handelsrechtlichen Grundsätze ordnungsmäßiger…

UFSF RV/0448-F/101) Zufluss von Insolvenzentgelten, Arbeitslosengeld; 2) Hochrechnung der Bezüge gem. § 3 Abs. 2 EStG 1988 (Umrechnungszuschlag) für Zwecke der Steuerberechnung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.02.2011

…den Zeitraum 27.11. bis 31.12.2008) wurden die außerhalb dieses Zeitraumes bezogenen steuerpflichtigen Bezüge (DG) gem. § 3 Abs. 2 EStG 1988 hochgerechnet. Mit Schriftsatz vom 9.11.2009 hat der Bw gegen diesen Bescheid berufen. Dem Berufungsbegehren des Bw, die Steuerberechnung ohne Hochrechnung…

UFSW RV/2651-W/13Pflichtveranlagung bei Bezug von Urlaubsabfindung gemäß § 10 BUAG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.12.2013

…78 Abs. 1 EStG 1988). Gemäß § 14 Abs. 2 des Bauarbeiter-Urlaubs-und Abfertigungsgesetzes, BGBL. Nr.414/1972 (BUAG), ist die Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungskasse eine Körperschaft öffentlichen Rechts mit dem Sitz in Wien. Ihr Wirkungsbereich erstreckt sich auf das gesamte Bundesgebiet. Gemäß § 85 Abs…

UFSW RV/2338-W/13Umschulungskosten als Werbungskosten neben Berufspauschale
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.11.2013

…Gemäß § 13 EStG 1988 kann ein Wirtschaftsgut mit Anschaffungskosten bis zu € 400,00 sofort in einem Betrag als Ausgabe geltend gemacht werden. Gemäß § 16 Abs. 1 Z 8 lit. d EStG 1988 sind, wenn ein vom Steuerpflichtigen früher angeschafftes Wirtschaftsgut erstmalig zur Erzielung von…

UFSW RV/0193-W/13Welche Bezüge sind in die Hochrechnung miteinzubeziehen?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.11.2013

…März 2012 | 12.215,40 | 13,24% von 12.215,40 | 1.617,32 | anrechenbare Lohnsteuer | 1.670,56 | Gutschrift | 53,24 | Rundung gemäß § 39 Abs. 3 EStG 1988 | 0,24 | Gutschrift | 53,00…

UFSW RV/0472-W/06Voraussetzungen für die Einbringung nach Art III UmgrStG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.03.2012Teil 2/2

…12 Abs. 1 UmgrStG vor. Der verfahrensgegenständliche Einbringungsvorgang erfüllt somit nicht die Voraussetzungen des Art III UmgrStG. Mangels Vorliegens dieser Anwendungsvoraussetzung treten die Rechtsfolgen des Art III UmgrStG nicht ein, weshalb nach der dargestellten Rechtslage § 6 Z 14 EStG 1988 anzuwenden ist. Nach § 13 Abs…

UFSW RV/0472-W/06Voraussetzungen für die Einbringung nach Art III UmgrStG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.03.2012Teil 1/2

…UmgrStG, ist dieses zwingend anzuwenden (§ 12 Abs. 3 UmgrStG). Ein Anwendungswahlrecht steht dem Einbringenden nicht zu. Sind somit die Voraussetzungen gegeben, ist die Einbringung nach Art III UmgrStG zu behandeln; fehlen die Voraussetzungen, ist § 6 Z 14 EStG 1988 anzuwenden. Gemäß § 12 Abs. 1 UmgrStG…

UFSF RV/0137-F/09Freibetrag für investierte Gewinne bei Basispauschalierung nach § 17 Abs. 1 EStG 1988
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.05.2009

… 17 Abs. 1 EStG folgende Ein- und Ausgaben geltend:   Einkünfte aus selbständiger Arbeit | Bezüge | 84.000,00 € | Eigene Pflichtversicherungsbeiträge und Beiträge zu Versorgungs- und Unterstützungseinrichtungen | -13.314,72 € | Freibetrag für investierte Gewinne (§ 10 EStG 1988) | -6…

UFSL RV/0451-L/08Freibetrag für investierte Gewinne bei Basispauschalierung nach § 17 Abs. 1 EStG 1988
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.06.2008

…Fachliteratur vertreten (Jakom/Kanduth-Kristen EStG § 10 Rz 8, Zorn, aaO. § 10 Tz 3; Heinrich, aaO, §10 Tz 14, Atzmüller in, SWK 2006, S 864). Nach Ansicht der Berufungsbehörde ist auch aus der Textierung des § 17 Abs. 1 EStG 1988 die Absicht des Gesetzgebers erkennbar…

UFSS RV/0046-S/11Einbringung gem. Art. III UmgrStG und nicht entnommene Gewinne iSd § 11a EStG 1988: Rückbezogene Entnahmen mindern das Eigenkapital des Einbringenden am Einbringungsstichtag
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.03.2012

…Entnahme iSd § 11a EStG 1988 gesprochen werden. Nach Ansicht des Beschwerdeführers könnten lediglich in den Folgejahren tatsächlich aus der GmbH getätigte Entnahmen schädlich sein. Der Beschwerdeführer habe zwar von der Möglichkeit des Ansatzes einer Passivpost von 250.000 EUR nach § 16 Abs. 5 Z 2…

UFSL RV/0338-L/05Mangels Inlandstätigkeit bzw. fester Einrichtung iSd Art. 14 Abs. 1 des DBA Österreich-Liechtenstein BGBl. Nr. 24/1971 sind die in Rede stehenen Bezüge eines Prokuristen auf Werkvertragsbasis in Österreich nicht steuerpflichtig. Das Besteuerungsrecht kommt ausschließich dem Ansässigkeitsstaat Liechtenstein zu.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.09.2008

…gestellt. § 1 Abs. 3 EStG 1988 normiert: Beschränkt Steuerpflichtige sind jene natürlichen Personen, die im Inland weder einen Wohnsitz noch ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben. Die beschränkte Steuerpflicht erstreckt sich nur auf die im § 98 EStG 1988 aufgezählten Einkünfte. Ob jemand beschränkt steuerpflichtig ist, richtet sich…

UFSL RV/0575-L/08Bei Beanspruchung der Basispauschalierung nach § 17 Abs. 1 EStG 1988 steht kein Freibetrag für investierte Gewinne zu, weil dieser als funktionell fiktive Betriebsausgabe abpauschaliert ist. Selbständige Handelsvertreter können als Pauschalierungsform zwischen der für ihre Berufsgruppe durch VO BGBl II 2000/95 idF BGBl II 2001/416 vorgesehenen Durchschnittssatzverordnung und der Basispauschalierung wählen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)15.07.2008

…14/0019). Das Betriebsausgabenpauschale in Höhe von 12% der Umsätze nach § 17 Abs. 1 EStG 1988 übersteigt meist die Erfahrungswerte und wirkt dann wie eine undifferenzierte Steuerbegünstigung (Doralt, aaO, §17 Tz 5). Der Bw. hätte bei (normaler) Ermittlung seines Gewinnes nach § 4 Abs. 3 EStG…

UFSL RV/0352-L/09Bei Inanspruchnahme der Basispauschalierung nach § 17 Abs. 1 EStG 1988 steht der Freibetrag für investierte Gewinne nach § 10 EStG 1988 nicht zu.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.04.2009

… 17 Abs. 1 EStG 1988 im Wesentlichen wie folgt: Ermittlung der Einkünfte aus selbständiger Arbeit laut Einkommensteuererklärung | Betriebseinnahmen | - | 27.594,58 € | Basispauschalierung 6% der Betriebseinnahmen | - 1.655,67 € | | Sozialversicherungsbeiträge | - 3.096,14 € | |…

UFSL RV/0452-L/08Freibetrag für investierte Gewinne bei Basispauschalierung nach § 17 Abs. 1 EStG 1988 nicht zulässig.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.06.2008

…13.773,0 €) und begründete dies im Wesentlichen wie folgt: Natürliche Personen, die den Gewinn eines Betriebes gemäß § 4 Abs. 3 EStG 1988 ermitteln, könnten bei der Anschaffung oder Herstellung von abnutzbaren körperlichen Anlagegütern oder von Wertpapieren gemäß § 14 Abs. 7 Z 4 EStG…

UFSL RV/0102-L/10Anerkennung des Auszahlungsbetrages für eine Pensionsabfindung als "Vergleichssumme" iSd § 67 Abs. 8 lit. a EStG 1988?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.12.2011Teil 1/2

…89/14/0077, sowie der Lohnsteuerrichtlinien, RZ 1110 c, sei die Versteuerung einer Pensionsabfindung als Vergleichszahlung gemäß § 67 Abs. 8 lit a EStG 1988 nicht möglich. 1.3 Das FA erhöhte daher die Bruttobezüge (Kennzahl 210) und die steuerpflichtigen Bezüge (Kennzahl 245) jeweils um den…

UFSW RV/1975-W/10Behauptete Verfassungswidrigkeit des § 10 Abs. 2 EStG 1988 im Zusammenhang mit Mitunternehmerschaften
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)01.11.2011

…investierte Gewinne gemäß § 10 Abs. 2 EStG 1988 der Höchstbetrag von 100.000 € bei Mitunternehmerschaften entsprechend der Gewinnbeteiligung zu aliquotieren sei und ersuchte um Bekanntgabe der prozentuellen Gewinnbeteiligung beider Gesellschafter für das Jahr 2007 und 2008. Mit Schreiben vom 2. Juni 2010 gab die…