…Band 2, Seite 1029). Ist die berufungsführende GmbH aufgrund des Zusammenschlussvertrages mit Ablauf des 31.12.2004 ertragsteuerlich entstanden, ist die unbeschränkte Steuerpflicht und damit auch die Mindeststeuerpflicht am 1.1.2005 eingetreten. Diese hat daher für alle vier Kalendervierteljahre des Jahres 2005 bestanden. Die…

…strittigen Rechtsfrage der Anwendbarkeit des Art II auf den festgestellten Sachverhalt - keinerlei neue Tatsachen hervorgekommen waren, da die GmbH mit Ablauf des 31.12.2001 jedenfalls unverändert existent war. Es ist von einem Rumpfwirtschaftsjahr für 2002 (von einem Tag nämlich dem 1.1.2002) auszugehen…

…haftete für die Richtigkeit der Bilanz, der Anlagekartei und der Inventaraufstellung jeweils zum 31.12.2008. Der UFS geht daher davon aus, dass der tatsächliche Besitzübergang mit Ablauf des 31.12.2008, sohin zum 1.1.2009 stattgefunden hat. Zu diesem Zeitpunkt ist daher der…

…a Zif. 2 BAO für die zu veranlagende Abgabe mit Ablauf des Kalenderjahres, für das die Veranlagung vorgenommen wird, entsteht (bei der Einkommensteuer für das Kalenderjahr 2009 daher mit Ablauf des 31.12.2009), entsteht der Abgabenzahlungsanspruch gemäß § 210 Abs. 1 BAO erst mit Ablauf…

…sondern bereits eine rechtliche Wertung, die für sich genommen keinen Wiederaufnahmegrund darstelle. Ungeachtet des Fehlens eines Wiederaufnahmegrundes für die rechtliche Neubewertung des Jahres 1995 seien die Abgabenansprüche für dieses Jahr mit Ablauf des 31.12.2000 bereits verjährt. Unbestritten habe man die Prüfungshandlungen nämlich erst…

…dass diese Abgabenfestsetzungen außerhalb der Verjährungsfrist erfolgt seien. Für die Altlastenbeiträge des IV. Quartals 2002 entstehe die Abgabenschuld mit Ablauf des 31.12.2002. Die fünfjährige Verjährungsfrist reiche daher bis zum Ablauf des 31.12.2007. Die Amtshandlung des Zollamtes vom 11.4.2005 fällt…

…II Nr. 416/2001 als gesetzwidrig aufgehoben hat. Die Aufhebung des § 3 in der Fassung BGBl. II Nr. 416/2011tritt mit Ablauf des 31.12.2012 in Kraft (vgl. ÖStZ 2012, Heft 9, 215). Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Feldkirch, am 1. August 2012

…Fassung BGBl. II Nr. 416/2001 und des § 4 der Verordnung tritt mit Ablauf des 31.12.2012 in Kraft. Dies hat zur Folge, dass die Verordnung - gemessen an den Maßstäben des innerstaatlichen Rechts - im Berufungsfall weiter anzuwenden ist. Für das Veranlagungsjahr 2007 ist § 2…

…Last weggefallen, so bedarf die Berichtigung keines Antrages (Abs. 3.). Mit Erkenntnis des VfGH vom 9.10.2002, G 112/02 wurde als verfassungswidrig aufgehoben mit Ablauf des 31.12.2003- der Klammerausdruck "(§ 16 Abs. 2 und 4 des BewG 1955)" im 4. Satz des…

…für das die Veranlagung vorgenommen wird. Das Recht die Einkommensteuer für das Jahr 2001 festzusetzen ist daher mit Ablauf des 31.12.2006 verjährt, da die Einreichung des Antrages auf Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung auf Grund der oa Ausführungen keine Abgabenerklärung darstellt. Erwirtschaftet eine OG einen…

…worden sind. Die Abgabenansprüche hinsichtlich Umsatzsteuer 1995 waren daher im Lauf des Jahres 1995 durch die Ausführung der Lieferungen und Leistungen der Gesellschaft entstanden. Die Verjährungsfrist begann somit mit Ablauf des 31.12.1995 zu laufen, und hätte grundsätzlich am 31.12.2000 geendet. Werden…

…der am 16. Jänner 2007 beim Landesgericht für Zivilrechtssachen Graz eingelangten Eingabe wurde Folgendes mitgeteilt: "Aus der zu FN aa eingetragenen CCC KEG ist der bisherige persönlich haftende Gesellschafter, DDD, geb. (...) mit Ablauf des 31.12.2006 ausgeschieden. Der verbleibende Gesellschafter, AAA, geb. (...), übernimmt mit…

…des Abgabenanspruches. Für die Lohnsteuern 2006 beginnt die Verjährung daher erst mit Ablauf des 31.12.2006. Die fünfjährige Verjährungsfrist hätte daher erst mit Ablauf des 31.12.2011 geendet und wurde durch die Amtshandlung (Durchführung der Betriebsprüfung) um ein weiteres Jahr verlängert. Mit Beginn…

…ist. Der Abgabenanspruch für die zu veranlagende Umsatzsteuer entsteht gemäß § 21 Abs. 4 UStG 1994 mit Ablauf des Kalenderjahres. Der Abgabenanspruch für die zu veranlagende Umsatzsteuer 2000 ist mit Ablauf des 31.12.2000 entstanden. Das Recht, die Umsatzsteuer für das Jahr 2000 festzusetzen, ist…

…Kalenderjahres, für das die Veranlagung vorgenommen wird, entsteht, begann daher die zehnjährige (absolute) Festsetzungsverjährungsfrist für Einkommensteuer 1987 mit 31.12.1987 (24:00 h) und endete mit Ablauf des 31.12.1997. Mit dem AbgÄG 2004 wurde allerdings ua. auch die Übergangsbestimmung des § 323 Abs…

…00 h) bzw. für Einkommensteuer 1990 mit 31.12.1990 (24:00 h) und endete für Einkommensteuer 1987 mit Ablauf des 31.12.1997 bzw. für Einkommensteuer 1990 mit Ablauf des 31.12.2000. Allerdings wurde mit dem AbgÄG 2004 ua. auch die Übergangsbestimmung des…

…vier der hier noch anzuwendenden Bestimmungen (vgl. die Einfügung zu § 49 Abs. 23 KBGG) mit Ablauf des 31.12.2009 außer Kraft, jedoch sind die Vorgängerbestimmungen auf Geburten bis zum 31.12.2009 weiter anzuwenden. Dieser Einwand des Bw. ist demnach nicht berechtigt. Zu seinem…

…Hinsichtlich der Einkommensteuern 2001 und 2002 sei nach der Bestimmungen der §§ 207 ff BAO mit Ablauf des 31.12.2008 jedenfalls bereits Verjährung eingetreten. Die Verjährung sei von Amts wegen zu berücksichtigen. Die Einkommensteuerbescheide 2001 und 2002 samt den Bescheiden über die Festsetzung von Anspruchszinsen…

…3 FAG 1989 normierte "Äquivalenzprinzip" (einem faktischen Gewinnerzielungsverbot) anlässlich der Gebührenerhebung für die Benützung von Gemeindeanlagen und -einrichtungen mit Ablauf des 31.12.1992 beseitigt wurde und seit dem 1.1.1993 Gemeinden für die Benützung Ihrer Gemeindeeinrichtungen das Doppelte des voraussichtlichen Jahreserfordernisses durch Gebühren…

…sei außerhalb der Verjährungsfrist erlassen worden. Das Recht auf Bemessung bzw. Festsetzung einer Abgabe verjähre spätestens 10 Jahre nach Entstehung des Abgabenanspruches. Hinsichtlich der Einkommensteuer für 1995 ergebe sich daher der Eintritt der Bemessungsverjährung mit Ablauf des 31.12.2005. Die Tatsache, dass ein Feststellungsbescheid…