…Fällen stehe für Kinder, die sich ständig im Ausland, dh außerhalb des Gemeinschaftsgebietes in einem Drittstaat aufhielten, keine Familienbeihilfe zu. Da F sich ständig in einem Drittstaat aufhalte, müsse auf sonstige Anspruchsvoraussetzungen für die Gewährung der Familienbeihilfe nicht weiter eingegangen werden. Es befinde sich auch…

…ob die Voraussetzungen für eine ernsthafte und zielstrebige Berufsausbildung bei der Tochter des Bw. vorliegen. Sie hält sich nämlich ständig im Ausland (in einem Drittstaat) auf. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs zu § 5 Abs. 3 FLAG 1967 kann zur Auslegung des Begriffes des "ständigen Aufenthaltes"…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Berufungswerbers, Wohnort, Straße, vom 26. Mai 2010 gegen den Bescheid des FA betreffend Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen für den Zeitraum 1. Oktober 2008 bis 28. Februar 2010 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Berufungswerbers, Wohnort., Straße, vom 9. November 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes FA vom 2. November 2010 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe ab 1. September 2010 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen…

…nach § 5 Abs 3 FLAG 1967 kein Anspruch auf Familienbeihilfe für Kinder besteht, die sich ständig im Ausland (in einem Drittstaat) aufhalten. Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (vgl etwa VwGH 17.12.2009, 2009/16/0221) ist der ständige Aufenthalt im Sinne des § 5…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Frau BW, ADR, vertreten durch Dr. Michael Günther, Rechtsanwalt, 1010 Wien, Seilerstätte 17, gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 27. Juli 2005 betreffend Erbschaftssteuer zu ErfNr.xxx.xxx/1997, St.Nr…

(2) Im Rahmen der Bestimmungen dieses Kapitels sind alle Beschränkungen des Zahlungsverkehrs zwischen den Mitgliedstaaten sowie zwischen den Mitgliedstaaten und dritten Ländern verboten." Artikel 64 AEUV: "(1) Artikel 63 berührt nicht die Anwendung derjenigen Beschränkungen auf dritte Länder, die am 31. Dezember 1993 aufgrund einzelstaatlicher…

…die für Staatsangehörige eines Mitgliedstaates gelten, für die die Rechtsvorschriften eines oder mehrerer Mitgliedstaaten anzuwenden sind, während sich im gegenständlichen Fall der Bw samt Familie in einem Drittstaat (USA) aufgehalten hat. In diesem Zusammenhang wird auch darauf hingewiesen, dass Erlässe der Finanzverwaltung keine Rechtsnormen sind…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bwin, vom 26. Februar 2009, gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Umgebung vom 11. Februar 2009, betreffend die Abweisung des Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe für das Kd. für die Zeit ab 1. August 2007, entschieden…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, vom 27. Mai 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Bregenz vom 22. Mai 2006 betreffend Einkommensteuer 2005 entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der…

Beschwerdeentscheidung Der unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied Hofrat Dr. MMag. Roland Schönauer des Finanzstrafsenates 5 in der Finanzstrafsache gegen den Bf. über die Beschwerde des Beschuldigten vom 11. Juni 2003 gegen den Bescheid des Hauptzollamtes Wien als Finanzstrafbehörde I. Instanz…

…2011 beantragte die Beihilfenbezieherin die Auszahlung der Familienbeihilfe ab 1. Juli 2011. Ihre am [Geb.Dat.] geborene Tochter habe nach der Matura einen freiwilligen unentgeltlichen Sozialeinsatz in [Drittstaat] absolviert. Im Wintersemester [J1/J2] habe sie ein Studium begonnen. Ab dem Wintersemester [J2/J3] bis zum…

…sogenannten konkludenten Anmeldung durch Willensäußerung z.B. zur Anwendung, wenn man mit dem Auto aus einem Drittstaat in das Gebiet der EU zurückkehrt und sich an der Grenze "durchwinken" lässt ( vgl. Näheres S.4 ). Auch bei der Ausreise mitgeführte Reiseutensilien, z.B. auch die am…