…die für die ordnungsgemäße Abwicklung des Informatikverfahrens verantwortlich ist. Zweckmäßigerweise sollte der Zollverantwortliche über User-ID und Passwort verfügen. Weiters ist der Zollverantwortliche Ansprechpartner gegenüber der Zollverwaltung in allen die Bewilligung betreffenden Belangen. Der Zollverantwortliche kann auch als Zollsachbearbeiter und/oder als Ansprechpartner am Warenort…

…Reihe C). Die Kommission aktualisiert diese Liste, wenn ein weiteres ÜLG diese Bedingungen erfüllt. (2) Ursprungserzeugnissen eines ÜLG wird bei der Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr in der Union die Zollpräferenzbehandlung nur dann gewährt, wenn sie zu oder nach dem Zeitpunkt ausgeführt wurden, der in…

Artikel 242 Pflichten des Bewilligungsinhabers oder des Inhabers des Verfahrens (1) Der Bewilligungsinhaber und der Inhaber des Verfahrens sind dafür verantwortlich, dass a)die Waren im Zolllagerverfahren nicht der zollamtlichen Überwachung entzogen werden und b)die Pflichten, die sich aus der Lagerung der Waren im…

Abschnitt 4 Vorschriften für alle Zollanmeldungen Artikel 170 Abgabe einer Zollanmeldung (1) Unbeschadet des Artikels 167 Absatz 1 kann eine Zollanmeldung von jeder Person abgegeben werden, die in der Lage ist, sämtliche Informationen beizubringen, die für die Anwendung der Vorschriften über das Zollverfahren, zu dem…

2.2.4. Verantwortlichkeit für die Übermittlung der handelsstatistischen Daten (1) Für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben in den handelsstatistischen Anmeldeformularen ist der zur handelsstatistischen Anmeldung Verpflichtete verantwortlich (§ 20 Abs. 1 HStG 1995). (2) Die ausgefüllten handelsstatistischen AnmeldescheineAnmeldeformulare sind von den Zollämtern unmittelbar der…

1. Begriffsbestimmungen Die Begriffe, welche im Zusammenhang mit dem Verbringen von Waren aus dem Zollgebiet verwendet werden, sind nachstehend angeführt. 1.1. Abgangszollstelle - Artikel 1 Z 13 UZK-DA Abgangszollstelle ist die Zollstelle, die die Zollanmeldung für die Überführung der Waren in ein Versandverfahren annimmt…

Artikel 147 Bedingungen und Verantwortlichkeiten für die vorübergehende Verwahrung von Waren (1) Waren in der vorübergehenden Verwahrung dürfen ausschließlich in Verwahrlagern gemäß Artikel 148 oder in begründeten Fällen an anderen von den Zollbehörden bezeichneten oder zugelassenen Orten verwahrt werden. (2) Unbeschadet des Artikels 134 Absatz…

Artikel 230 Zugelassener Empfänger für TIR-Zwecke Die Zollbehörden können einer Person, als ''zugelassener Empfänger'' bezeichnet, auf Antrag bewilligen, Waren, die im Einklang mit dem TIR-Übereinkommen befördert werden, an einem zugelassenen Ort zu empfangen, womit das Verfahren gemäß Artikel 1 Buchstabe d des TIR…

5. Verfahren bei der Ausfuhr aus dem begünstigten Land und bei der Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr in der Union 5.1. Registrierter Ausführer (REX) - ab 1.1.2017 anwendbar Der REX ist im Rahmen des APS das aktuell gültige Verfahren zur Ausstellung von Präferenznachweisen…

…ist für alles Folgende verantwortlich: a)Er hat die unveränderten Waren und die erforderlichen Angaben bei der Bestimmungszollstelle innerhalb der vorgeschriebenen Frist unter Einhaltung der von den Zollbehörden zur Nämlichkeitssicherung getroffenen Maßnahmen zu gestellen bzw. zu machen, b)er hat die zollrechtlichen Vorschriften des Verfahrens…

…der Union eingeführten Waren verwendet wurden, b)aus Ländern oder Gebieten außerhalb des Zollgebiets der Union in dieses Gebiet verbracht und zum zollrechtlich freien Verkehr überlassen wurden, c)im Zollgebiet der Union entweder ausschließlich aus Waren nach Buchstabe b oder aus Waren nach den Buchstaben…

Artikel 27 Zuständige Zollbehörde (Artikel 22 Absatz 1 Unterabsatz 3 des Zollkodex) Ist es nicht möglich, die zuständige Zollbehörde nach Artikel 22 Absatz 1 Unterabsatz 3 des Zollkodex oder Artikel 12 dieser Verordnung zu bestimmen, wird der Antrag den Zollbehörden des Mitgliedstaats vorgelegt, in dem…

7. Zuständigkeiten Zuständig für die Verwaltung der Zollkontingente sind die Generaldirektion Steuern und Zollunion (GD TAXUD) der Kommission und die von den Zollverwaltungen der einzelnen Mitgliedstaaten benannten Zentralstellen.

…fett gedruckten Felder sind Pflichtfelder, die unbedingt ausgefüllt werden müssen. 3.Angaben zu den einzelnen Feldern: Feld 1 (Inhaber der Erlaubnis): Gegebenenfalls kann der Name des verantwortlichen Beauftragten hinzugefügt werden. Feld 3 (Gültigkeit/Ende): Anzugeben ist das Ende der Gültigkeit bzw. ob die Inhaber der…

…sind verbindlich. Die fett gedruckten Felder sind Pflichtfelder, die unbedingt ausgefüllt werden müssen. 3.Angaben zu den einzelnen Feldern: Feld 1 (Inhaber der Registrierung): Gegebenenfalls kann der Name des verantwortlichen Beauftragten hinzugefügt werden. Feld 3 (Gültigkeit/Ende): Anzugeben ist der Beginn und, falls relevant, das…

…Freizonen und die dortige Abfertigung, nur erfolgen, wenn der für die Sendung verantwortliche Unternehmer den Zollbehörden das von der zuständigen Behörde (in Österreich vom Bundesamt für Verbrauchergesundheit) genehmigte Gemeinsame Gesundheitseingangsdokument für Erzeugnisse (GGED-P, Muster siehe Abschnitt 1.2.11. und Anlage 3 Muster 1…

…der Verbringung in Zolllager oder Freizonen und die dortige Abfertigung, nur erfolgen, wenn der für die Sendung verantwortliche Unternehmer den Zollbehörden das vom phytosanitären Dienst genehmigte Gemeinsames Gesundheitseingangsdokument für Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse (GGED-PP, englisch CHED-PP, Muster siehe Anlage 6) (Dokumentenartencode in Feld 44…

…für Wald kann von der Zollbehörde zugelassen werden, dass spezifizierte Waren nicht unter diesen Überwachungsmaßnahmen gehalten werden, wenn der für die Sendung verantwortliche Unternehmer das Verpackungsmaterial aus Holz von den spezifizierten Waren trennt, sofern dies technisch möglich ist. Das Bundesamt für Wald wird in derartigen…

…zB Nummer des Versandpapiers und Datum), das beantragte Zollverfahren (zB Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr oder Codierung des entsprechenden Verfahrenscodes), allfällige Bewilligungen und Bescheinigungen (zB nach dem Außenwirtschaftsrecht), Präferenznachweise [zB WVB (Zl., Ausstellungsland)], Unterschrift des Anmelders oder des in seinem Namen tätigen verantwortlichen Sachbearbeiters.

…Grenzkontrollstellen ausgenommen sind, geben Sie bitte das voraussichtliche Datum und die voraussichtliche Uhrzeit der Ankunft am Ort der Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr gemäß der genannten Verordnung an. Feld 21: Vom Einführer oder gegebenenfalls von dem für die Sendung verantwortlichen Unternehmer auszufüllen, um zu beantragen…