…bezeichnet) gemäß § 24 ZollR-DG für den Zeitraum 1 .April 2005 bis 30 .Juni 2007 durchgeführten Betriebsprüfung) die in der Bewilligung vom 13 .November 2007, als zollrechtlich Verantwortlicher, genannte Person gemäß § 28 Abs.4 ZollR-DG abzulehnen war. In der dagegen fristgerecht eingebrachten Berufung wendet…

…185 Abs. 1 lit. a FinStrG pauschal mit € 100,00 bestimmt. Der Entscheidung wurde folgender Sachverhalt zugrunde gelegt: Der Beschuldigte sei von Beruf Zolldeklarant der B-GmbH und habe als [zollrechtlich] Verantwortlicher des genannten Unternehmens im Zeitraum vom 6. August 2007 bis 10. September…

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Mit Erkenntnis (des Einzelbeamten) des genannten Zollamtes als Finanzstrafbehörde (erster Instanz) vom 13.12.2012 wurde der Beschwerdeführer (Bf.) für schuldig erkannt, als verantwortlicher Mitarbeiter der Firma A, S (als Anmelder), den am 11.2…

…erster Instanz den Beschwerdeführer (Bf.) schuldig erkannt, als Verantwortlicher der X., Adr.1, bei der Abfertigung von Waren zum zollrechtlich freien Verkehr lt. Anmeldung Nr. 7AT510000IVTF787 vom 23.2.2007 fahrlässig unter Verletzung einer zollrechtlichen Anzeige-, Offenlegungs- und Wahrheitspflicht durch Erklärung eines unrichtigen Zollwertes eine…

Gem. Art.201 Abs.1 lit. a und Abs.2 Zollkodex entsteht eine Einfuhrzollschuld, wenn eine einfuhrabgabenpflichtige Ware in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt wird, und zwar in dem Zeitpunkt, in dem die betreffende Zollanmeldung angenommen wird. Zollschuldner ist der Anmelder; im Fall der indirekten…

…ist schuldig, als verantwortlicher Deklarant der Fa. H., bei der Erstellung der Warenanmeldungen Y. vom 21.3.2005 und Z. vom 25.4.2005 zu niedrige Frachtkosten erklärt und dadurch fahrlässig unter Verletzung einer zollrechtlichen Offenlegungs- und Wahrheitspflicht eine Verkürzung von Eingangsabgaben iHv. € 1…

…Jänner 2009 im Amtsbereich des Zollamtes E Wels als verantwortlicher Zoll-Sachbearbeiter der LR Intern. Spedition GmbH fahrlässig unter Verletzung der zollrechtlichen Offenlegungs- und Wahrheitspflicht eine Verkürzung von Eingangsabgaben in Höhe von € 24.964,60 (Antidumpingzoll A30 € 20.803,83 + Einfuhrumsatzsteuer EUSt €…

…Buchstabe b ZK nicht in den Zollwert einbezogen. Die Eingangsabgabenschuld ist für die Beschwerdeführerin bei der Überführung von eingangsabgabenpflichtigen Waren in den zollrechtlich freien Verkehr mit der Anmeldung aa in folgender Höhe entstanden und wird in folgender Höhe neu festgesetzt: | Abgabenart | Betrag in…

…weil er als verantwortlicher Geschäftsführer der Fa.CH., Adr., Schweiz, es fahrlässig unter Verletzung seiner abgabenrechtlichen Offenlegungs- und Wahrheitspflicht unterlassen hat, dafür Sorge zu treffen, dass im Zeitraum September 2004 bis Jänner 2006 bei der Überführung von Warensendungen in den zollrechtlich freien Verkehr der Europäischen…

…worden. Der Bf. sei zum Zeitpunkt der Antragstellung hinsichtlich der Bewilligung lediglich stiller Gesellschafter der X. gewesen; er habe keine aktive Funktion ausgeübt und sei daher auch zollrechtlich nicht verantwortlich. Unmittelbarer Täter bzw. Beitragstäter könne nicht nur der Zollschuldner sein, doch habe er die vom…

…bestehe, dass dieser vorsätzlich als Verantwortlicher der K, Auslieferungslager N, NE, im Zeitraum 2006 bis Juni 2009 es offenbar unterlassen habe, dafür Vorsorge zu treffen, dass bei der Überführung von diversen Waren in den zollrechtlich freien Verkehr diese Waren mit den korrekten Warenwerten deklariert wurden…

…Mit Bescheid vom 29. März 2007 hat das Zollamt Salzburg als Finanzstrafbehörde erster Instanz gegen den Beschwerdeführer (Bf.) zur SN 600000/2007/00068-001 ein finanzstrafbehördliches Untersuchungsverfahren eingeleitet, weil der Verdacht bestehe, dass dieser als verantwortlicher Zolldeklarant der Fa. S., V., in vorsätzlicher Tatbegehung bei…

…01/02 insgesamt 1.132 Karton Gemüse mit einem Gesamtwert von 9.143,10 € und einem Gesamtbruttogewicht von 13.748 kg zum zollrechtlich freien Verkehr abgefertigt und die Eingangsabgaben in Höhe von insgesamt 1.413,69 € (darin enthalten 430,25 € an Zoll…

…Reihe C). Die Kommission aktualisiert diese Liste, wenn ein weiteres ÜLG diese Bedingungen erfüllt. (2) Ursprungserzeugnissen eines ÜLG wird bei der Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr in der Union die Zollpräferenzbehandlung nur dann gewährt, wenn sie zu oder nach dem Zeitpunkt ausgeführt wurden, der in…

…wurde Herr A. B. (in weiterer Folge: Beschuldigter), geb, schuldig gesprochen, „er hat am 18.9.2008 als Geschäftsführer und verantwortlicher Zoll-Sachbearbeiter bei der Firma A-GmbH, Linz, unter Verletzung der im Artikel 199 Abs 1, 1. Gedankenstrich, der Zollkodex-Durchführungsverordnung (ZK-DVO) und…

…14.976,00 entfallen: [...] mit Ausfuhranmeldungen von Österreich ohne Schweizer Einfuhrpapiere in die Schweiz exportiert und von dort aus vorsätzlich ohne Gestellung und Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr und somit vorschriftswidrig in das Zollgebiet der Gemeinschaft selbst oder über seinen Auftrag von Fahrern bzw…

…des angefochtenen Erkenntnisses dahingehend abgeändert, dass er zu lauten hat: Besch ist schuldig, im Oktober 2007 in S, CD, als verantwortlicher Geschäftsführer und Disponent der Firma B-AG, R, BC-12 S, durch die Erteilung eines Auftrages zu einem am 22. Oktober 2007 durchgeführten Transport…

…Die Eingangsabgabenschuld ist für die Beschwerdeführerin - wie im Spruch des bekämpften Bescheides dargestellt - bei der Überführung von eingangsabgabenpflichtigen Waren in den zollrechtlich freien Verkehr mit den im Berechnungsblatt angeführten Anmeldungen für die Beschwerdeführerin in folgender Höhe entstanden und wird in folgender Höhe neu festgesetzt: |…

…zur StrNr. 500/2009/00274-001 ein finanzstrafbehördliches Untersuchungsverfahren eingeleitet, weil der Verdacht bestehe, dass dieser am 14. August 2006 als verantwortlicher LKW-Fahrer im Auftrag des Frachtführers, der Firma S GmbH & Co KG Handelsgesellschaft, HT, im Amtsbereich des Zollamtes Linz Wels vorsätzlich, unter Nichtbeachtung…

… 35 Abs.2, 38 Abs.1 lit.a) FinStrG, er habe in Wien als verantwortlicher Vertreter der Fa. W Handels GmbH zwischen 3.7.1996 und 14.1.1999 in 245 Angriffen vorsätzlich unter Verletzung der zollrechtlichen Anzeige-, Offenlegungs-und Wahrheitspflicht, nämlich durch unvollständige Erklärung…