…absolute Verjährungsfrist von 15 Jahren (§ 209 Abs. 4 BAO) kann auch dann zur Anwendung kommen, wenn der endgültige Bescheid nach einem vorläufigen Bescheid auf einen anderen Verfahrenstitel als jenen des § 200 Abs. 2 BAO gestützt wurde (zB auf die Verfügung einer Wiederaufnahme gemäß § 303 BAO…

…des Verfahrens, bei Bescheiden, die an die Stelle eines früheren Bescheides treten, und bei vorläufigen Bescheiden (§ 200 BAO) Rz 21: Bei Wiederaufnahme des Verfahrens (§ 303 BAO), bei Bescheiden, die an die Stelle eines früheren Bescheides, bei endgültigen Bescheiden, die an die Stelle eines vorläufigen Bescheides…

…Vorläufige Maßnahmen 1.3.1. Vorläufiger Antidumpingzoll (1) Wird nach der Einleitung eines Verfahrens festgestellt, dass Dumping vorliegt und Maßnahmen zur Beseitigung einer Schädigung erforderlich sind, können vorläufige Zölle eingeführt werden. (2) Bei äußerster Dringlichkeit und wenn ein umgehendes Eingreifen der Kommission von einem Mitgliedstaat…

…Vorläufige Maßnahmen 2.2.1. Vorläufige Ausgleichszölle (1) Wird nach der Einleitung eines Verfahrens festgestellt, dass der eingeführten Ware anfechtbare Subventionen zugute kommen und Maßnahmen zur Verhinderung einer Schädigung erforderlich sind, können vorläufige Ausgleichszölle eingeführt werden. (2) Bei äußerster Dringlichkeit und wenn ein umgehendes Eingreifen…

10. Verfahrensrecht 10.1. Vorläufigkeit (§ 200 BAO) 10.1.1. Allgemeines Rz 185: Die Abgabenbehörde kann die Abgabe vorläufig festsetzen, wenn nach den Ergebnissen des Ermittlungsverfahrens die Abgabepflicht zwar noch ungewiss, aber wahrscheinlich oder wenn der Umfang der Abgabepflicht noch ungewiss ist (§ 200 Abs. 1…

…die in die aV übergeführten Waren oder die Veredelungserzeugnisse in ein anschließendes Zollverfahren übergeführt werden, aus dem Zollgebiet der Union verbracht werden, zerstört werden und kein Abfall übrig bleibt oder zu Gunsten der Staatskasse aufgegeben werden. Wird das Verfahren nicht unter den vorgesehenen Voraussetzungen erledigt…

…erklärt werden. Sie kann auch nachträglich erklärt werden. Es genügt aber auch, dass die Beteiligten diese Verfahrensweise tatsächlich praktizieren und damit stillschweigend billigen. Nach § 11 Abs. 2 zweiter Unterabsatz UStG 1994 gilt eine auf elektronischem Weg übermittelte Rechnung nur dann als Rechnung im Sinne des §…

…sind die vorläufigen und endgültigen Antidumpingzölle in der Spalte V/E mit den Buchstaben V (vorläufig) und E (endgültig) angegeben. (3) Verordnungen zur Einführung vorläufiger oder endgültiger Antidumpingzölle sowie Verordnungen und Beschlüsse zur Annahme von Verpflichtungen oder zur Einstellung von Untersuchungen oder Verfahren sowie über…

…sind die vorläufigen und endgültigen Ausgleichszölle in der Spalte V/E mit den Buchstaben V (vorläufig) und E (endgültig) angegeben. (3) Die Verordnungen zur Einführung vorläufiger oder endgültiger Ausgleichszölle und die Verordnungen und Beschlüsse zur Annahme von Verpflichtungen, zur Einstellung von Untersuchungen oder Verfahren sowie…

…nicht von Bedeutung, ob die Ersatzwaren systematisch oder nicht verwendet werden. (2) Die Verwendung von Ersatzwaren gemäß Artikel 223 Absatz 1 Unterabsatz 1 des Zollkodex wird nicht bewilligt, wenn die in das besondere Verfahren übergeführten Waren einem vorläufigen oder endgültigen Antidumpingzoll, einem Ausgleichszoll, einem Schutzzoll…

…3 der Verordnung (EU) 2016/1036 vorgesehenen Prüfverfahren einen endgültigen Antidumpingzoll mit Verordnung ein. (2) Sind bereits vorläufige Zölle in Kraft, leitet die Kommission diese Verfahren spätestens einen Monat vor Außerkrafttreten dieser Zölle ein. (3) Ein Antidumpingzoll wird jeweils in der angemessenen Höhe ohne Diskriminierung…

…3 der Verordnung (EU) 2016/1037 vorgesehenen Prüfverfahren einen endgültigen Ausgleichszoll mit Verordnung ein. (2) Sind bereits vorläufige Ausgleichszölle in Kraft, leitet die Kommission dieses Verfahren spätestens einen Monat vor dem Auslaufen dieser Zölle ein. (3) Ein Ausgleichszoll wird jeweils in der angemessenen Höhe ohne…

1.2. Keine Änderung der Fälligkeit Rz 24: Abgesehen von dem in Rz 22 erster Satz angeführten Ausnahmefall kann der den gesetzlichen Vorschriften entsprechende Fälligkeitstag auch in weiteren Verfahren einem Abgabepflichtigen gegenüber nicht mehr geändert werden und ist somit unverschiebbar. Eine Änderung des Fälligkeitstages tritt…

…Grundsätzliches Abweichend vom Nämlichkeitsprinzip bewilligen die Zollbehörden auf Antrag die Verwendung von Ersatzwaren, sofern der ordnungsgemäße Verfahrensablauf - insbesondere in Bezug auf die zollamtliche Überwachung - gewährleistet ist. Ersatzwaren sind Nicht-Unionswaren, die anstelle der in die pV übergeführten Unionswaren veredelt werden. Unbeschadet der nachstehend erwähnten Ausnahmen…

…diese sindArt. 5 Nr. 37 UZK) bewilligungspflichtig und müssen in der Bewilligung beschrieben und zugelassen werdenals solche zu beschreiben. Werden übliche Behandlungen im Verfahren der aV ausschließlich ohne weitere Be- oder Verarbeitungsvorgänge durchgeführt, gelten sie unbeschadet der Möglichkeit, diese auch in einem Zolllagerverfahren durchzuführen als…

…Grundsätzliches Abweichend vom Nämlichkeitsprinzip bewilligen die Zollbehörden auf Antrag die Verwendung von Ersatzwaren, sofern der ordnungsgemäße Verfahrensablauf - insbesondere in Bezug auf die zollamtliche Überwachung - gewährleistet ist. Ersatzwaren sind Unionswaren, die anstelle der in die aV übergeführten Waren veredelt werden. Unbeschadet der nachstehend erwähnten Ausnahmen müssen…

…Antragstellung angegeben werden. Wenn die Waren, die in die aV übergeführt werden sollen, Gegenstand einer Agrar- oder handelspolitischen Maßnahme, eines vorläufigen oder endgültigen Antidumpingzolls, eines Ausgleichszolls, einer Schutzmaßnahme oder einer zusätzlichen Abgabe infolge einer Aussetzung von Zugeständnissen sind, wenn sie zur Überlassung zum zollrechtlich freien…

…Abs. 8 UZK-DA und Art. 322 UZK-IA. Die Verwendung von Ersatzwaren wird jedoch nicht bewilligt, wenn die in die Vorübergehende Verwendung übergeführten Waren einem vorläufigen oder endgültigen Antidumpingzoll, einem Ausgleichszoll, einem Schutzzoll oder einer zusätzlichen Abgabe infolge einer Aussetzung von Zugeständnissen unterlägen, wenn…

…von Maßnahmen ist, dabei in erheblichen Mengen verbraucht wird. (2) Die Kommission erlässt Durchführungsrechtsakte, in denen die Bedingungen für die Entstehung dieser Zölle sowie die Verfahren für die Mitteilung und Anmeldung der betreffenden Waren und für die Zahlung dieser Zölle, einschließlich ihrer Erhebung, ihrer Erstattung…

Anlage 5 Liste der Waren und KN-Codes, die als Abfall in Betracht kommen können In dieser Anlage sind gemäß der vorläufigen Entsprechungstabelle im Anhang der Verordnung (EU) 2016/1245 jene Waren und KN-Codes angeführt, die als Abfall (Abschnitt 1.1. und Abschnitt 1…