2.3.5. Verhältnismäßigkeit des Überwachungsaufwandes Die Bewilligung wird nur erteilt, wenn die Zollbehörden in der Lage sind, die zollamtliche Überwachung mit einem Verwaltungsaufwand auszuüben, der zum wirtschaftlichen Bedürfnis nicht außer Verhältnis steht. Das Zollrecht liefert keine näheren Anhaltspunkte dazu, wann eine solche Unverhältnismäßigkeit gegeben…

…Einbringlichkeit der Abgaben zu einem späteren Zeitpunkt gegeben sein wird, so können die fälligen Abgabenschuldigkeiten durch Abschreibung gelöscht werden (§ 235 BAO). Rz 1501: Bezüglich des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit, wonach die Aussetzung der Einbringung in Betracht kommt, wenn der für die Einbringung erforderliche Verwaltungsaufwand im Verhältnis…

…Zuwiderhandlungen gegen die zollrechtlichen Vorschriften vor. Diese Sanktionen müssen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein. (2) Werden verwaltungsrechtliche Sanktionen verhängt, so können sie unter anderem in einer oder beiden folgenden Formen erfolgen: a)als eine von den Zollbehörden auferlegte finanzielle Belastung, gegebenenfalls auch an Stelle oder…

…Sanktionen gegen Zollzuwiderhandlungen vorzusehen, wobei diese verwaltungsrechtliche oder strafrechtliche Maßnahmen sein können. Sanktionen müssen dabei wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein. Für bestimmte Zollzuwiderhandlungen, die nicht den Tatbestand von Finanzvergehen erfüllen, enthält § 41 ZollR-DG die Rechtsgrundlage für die Erhebung einer Verwaltungsabgabe als verwaltungsrechtliche Maßnahme im…

…in ein Drittland verbracht werden sollen, identisch sein. Eine wirtschaftliche Herrschaft über das Verfahren im Drittland ist somit nicht zwingend erforderlich. 2.4.5. Verhältnismäßigkeit des Überwachungsaufwandes Die Bewilligung wird nur erteilt, wenn die Zollbehörden in der Lage sind, die zollamtliche Überwachung mit einem Verwaltungsaufwand…

…Zolllagern und Verwahrungslagern muss die Zollanmeldung zur Überführung in das Zolllager vom Bewilligungsinhaber oder in seinem Auftrag abgegeben werden (Bewilligungsinhaber muss Verfahrensinhaber sein). 2.3.5. Verhältnismäßigkeit des Überwachungsaufwandes Im Bewilligungsantrag muss der wirtschaftliche Bedarf an einem Zolllager/Verwahrungslager dargelegt werden. Der Antrag ist abzulehnen…

…Ist eine exakte Zuordnung der einzelnen Primärenergieträger zur erzeugten elektrischen Energie nicht möglich, so ist auch eine verhältnismäßige Zurechnung nach den eingesetzten Primärenergieträgern zulässig. Rz 136: Soweit Kohle für die Erzeugung von elektrischer Energie verwendet wird, soll die Befreiung grundsätzlich nicht beim Lieferer der Kohle…

…das heißt Gegenstände, die verhältnismäßig selten sind, normalerweise nicht ihrem ursprünglichen Verwendungszweck gemäß benutzt werden, Gegenstand eines Spezialhandels außerhalb des üblichen Handels mit ähnlichen Gebrauchsgegenständen sind und einen hohen Wert haben. Von geschichtlichem oder völkerkundlichem Wert sind solche Sammlungsstücke, die einen charakteristischen Schritt in der…

…ihnen in ihrer Beschaffenheit, ihren Eigenschaften und ihren technischen und physikalischen Merkmalen entsprechen und zum selben achtstelligen KN-Code gehören. Wenn im Falle einer derartigen gemeinsamen Lagerung die tatsächliche Trennung der gelagerten Waren nicht oder nur mit verhältnismäßig großem Aufwand möglich wäre, gelten die Vorschriften…

…Einfluss ausüben. Ob ein beherrschender Einfluss ausgeübt wird, ist von den Umständen des Einzelfalls abhängig: Befinden sich alle anderen Aktien im Streubesitz, kann bereits bei einer verhältnismäßig kleinen Beteiligung ein beherrschender Einfluss gegeben sein. Hält dagegen ein anderer Gesellschafter die übrigen Aktien bzw. Anteile, kann…

…hinausgehenden Gegenleistung kommen (zB Zahlung in das Privatvermögen des Übertragenden). Rz 1377a: Bei Einstieg eines neuen Gesellschafters in eine bestehende Mitunternehmerschaft müssen die Gesellschafterrechte (Beteiligungsquoten) der bisherigen Gesellschafter nicht verhältnismäßig absinken. Wird die Beteiligungsquote von nur einem bisherigen Gesellschafter zugunsten des neu eintretenden Gesellschafters herabgemindert…

…Einhaltung der Zoll- und Steuervorschriften als erfüllt ansehen, weil die relevanten Umstände außerhalb der Frist von 3 Jahren vor Antragstellung eintraten, auch wenn die Entscheidung darüber innerhalb der Frist getroffen wurde. Auf die Verhältnismäßigkeitsklausel gemäß Art. 24 Abs. 2 UZK-IA wird verwiesen. Wenn im…

…7.4.1.1.1. Prüfung der Verhältnismäßigkeit vor Antragsannahme Aufgrund der fehlenden technischen Voraussetzungen für den Informationsaustausch zwischen den beteiligten Zollbehörden ist vor Antragstellung der Kontakt mit der zuständigen Zollstelle unter Bereitstellung der für einen allfälligen Antrag erforderlichen Angaben herzustellen, damit im Wege des…

…kaufmännische Buchführung. Hinweise für die erforderliche Gewähr können darüber hinaus auch die Innehabung anderer zollrechtlicher Begünstigungen oder Bewilligungen sein (Bewilligungen von anderen besonderen Verfahren oder vereinfachten Verfahren, aufrechte Zahlungsaufschubbewilligungen, usw.). Verhältnismäßigkeit Art. 211 Abs. 4 Buchstabe a UZK Die Zollbehörden müssen gewährleisten können, dass die…

…persönlichen Gepäck von Reisenden, wenn diese vom Reisenden - auch in einem Anhänger - mitgeführt werden und die Anzahl der Tiere einer Verhältnismäßigkeit entsprechend dem Zweck der Reise (zB mehrere Hunde für ein Hundeschlittenrennen) und den Verhältnissen des Reisenden (zB Durchschnittsbürger - Scheich) angemessen ist. 1.31. Wiederausfuhranmeldung -…

…wenn der Antragsteller sich in Beweisnotstand befindet, sind eigenen Ermittlungen der Zollbehörden enge Zumutbarkeitsgrenzen gesetzt (Grundsatz der Verhältnismäßigkeit). In anderen als Antragsverfahren gilt weiterhin der Grundsatz der amtswegigen Erforschung der objektiven Wahrheit (§ 115 BAO) in Verbindung mit den jeweils gegebenen Mitwirkungspflichten der Parteien. 3.3…

…erzeugten elektrischen Energie nicht möglich, so ist auch eine verhältnismäßige Zurechnung nach den eingesetzten Primärenergieträgern zulässig. Zur Vergütung von Kohle zur Erzeugung von elektrischer Energie siehe Rz 134 ff. Rz 82: Soweit Erdgas für die Erzeugung von elektrischer Energie verwendet wird, soll die Befreiung grundsätzlich…

…BG Tierproduktverbote, haben die Zollbehörden besonders darauf zu achten, dass Eingriffe in die Rechtssphäre der betroffenen Personen die Verhältnismäßigkeit wahren. Weiters haben die Zollbehörden sowie zugezogene Sachverständige im Zuge einer Kontrolle Störungen oder Behinderungen eines Geschäftsbetriebs so weit als möglich zu vermeiden. 0.4. Pflichten…

…1 und 2 BG Tierproduktverbote haben die Zollbehörden besonders darauf zu achten, dass Eingriffe in die Rechtssphäre der betroffenen Personen die Verhältnismäßigkeit wahren. Ferner haben die Zollbehörden sowie zugezogene Sachverständige im Zuge einer Kontrolle Störungen oder Behinderungen eines Geschäftsbetriebs so weit als möglich zu vermeiden…

…aufzuteilen - im Verhältnis des Strom- und Wärme"outputs". Maßgebender Ermittlungszeitpunkt (zB im Hinblick auf Leitungsverluste, usw.) ist jener der Erzeugung und nicht jener der Lieferung. Auf diese verhältnismäßige Aufteilung bezieht sich die Aussage, dass nicht genutzte Wärme ausser Betracht bleiben kann. Hier ist zu bedenken…