… VwGH 6.5.1975, 1703/74; VwGH 25.10.1994, 94/14/0080). 6.3.2 Schwebende Rechtsverhältnisse Rz 2162: Bei zweiseitig verbindlichen Verträgen, die noch von keiner Seite erfüllt wurden (schwebende Geschäfte), gilt der Grundsatz, dass sich die gegenseitigen Forderungen und Verbindlichkeiten wechselseitig ausgleichen…

…marktüblich verzinste Verbindlichkeiten abzuzinsen, wenn der Vorteil aus der fehlenden Verzinsung nicht durch andere wirtschaftliche Nachteile entsprechend kompensiert wird und der Verbindlichkeit zweiseitig verbindliche Verträge zu Grunde liegen ("verdecktes Kreditgeschäft" bei Kauf auf Ziel mit langfristiger "zinsloser" Kaufpreisstundung oder "zinslosem" Ratenkauf). Eine marktübliche Abzinsung ist…

…und handlungsfähig ist, kann sie bereits in diesem Stadium durch ihre vertretungsbefugten Organe Verträge abschließen und Vermögen erwerben. Nach- oder Zustiftungen setzen als zweiseitig verbindliche Verträge die Zustimmung der vertretungsbefugten Organe der Privatstiftung voraus. Beispiel: Die Stiftungsurkunde wird am 30.12.2009 errichtet. Der Stiftung…

…vZWA-Entscheidung gemäß Absatz 1 ihre Gültigkeit oder wird sie nach den Absätzen 4 oder 5 widerrufen, so kann die vZWA-Entscheidung noch bei rechtsverbindlichen Verträgen verwendet werden, die auf dieser Entscheidung beruhen und vor dem Ende ihrer Gültigkeit oder vor ihrem Widerruf geschlossen wurden…

Artikel 34 Verwaltung von Entscheidungen über verbindliche Auskünfte (1) Eine vZTA-Entscheidung verliert vor Ablauf der Frist gemäß Artikel 33 Absatz 3 ihre Gültigkeit, wenn sie aufgrund eines der folgenden Umstände nicht mehr rechtmäßig sind: a)der Annahme einer Änderung der Nomenklaturen gemäß Artikel 56…

…einer Dienstleistung als durch die bloße Bereitstellung einer Sache charakterisiert wird (VwGH 23.2.2017, Ra 2016/15/0012). Die Dauer des Vertragsverhältnisses ist nicht von Bedeutung. Das ausschließliche Nutzungsrecht kann in der mit dem Vermieter geschlossenen Vereinbarung beschränkt werden (vgl. VwGH 23.2.2017…

…anderen Gründen diesen Vermögenswerten zuzuordnen sind. 27.6.3. Entstehen der Gebührenschuld, Gebührenschuldner Rz 1487: Ehepakte sind zweiseitig verbindliche Rechtsgeschäfte. Zum Entstehen der Gebührenschuld siehe Rz 1050 ff. Gebührenschuldner sind die den Ehepakt abschließenden Vertragsteile (siehe Rz 1176 ff). Randzahlen 1488 bis 1489: derzeit frei

…die Hoffnung ins Leere geht. Einschränkend erfolgt in § 33 TP 17 GebG eine taxative Aufzählung jener Vertragstypen, die nach dieser Gesetzesstelle gebührenpflichtig sind. Glücksverträge sind in der Regel entgeltliche, zweiseitig verbindliche Rechtsgeschäfte. 27.7.2. Wetten und Hoffnungskäufe 27.7.2.1. Allgemeines Rz 1491…

…hat. 27.7.5. Entstehen der Gebührenschuld, Gebührenschuldner Rz 1506: Die verschiedenen in § 33 TP 17 GebG aufgezählten Rechtsgeschäfte sind zweiseitig verbindliche Rechtsgeschäfte. Hinsichtlich der Beurkundung des Rechtsgeschäftes siehe Rz 1017 ff. Die Gebührenschuld entsteht bei Wetten iSd § 33 TP 17 Abs. 1 Z 1…

…163 Abs. 3 UZK-DA verlangt Nachweis Verbindliche Erklärung der Wohnsitzverlegung. Verwendungsfrist 6 Monate *) Informationen dazu: derzeit gilt dies für geflüchtete Personen aus der Ukraine diese Regelung betrifft das Zollrecht, andere Rechtsbereiche wie zB das Verkehrsrecht sind davon unberührt eine Anmeldung zum Hauptwohnsitz aus anderen…

…Vorsteuerberichtigungszeitraum von 10 Jahren anwendbar. Dieser ist im Zeitpunkt des Verkaufs schon abgelaufen, weshalb keine Vorsteuerberichtigung vorzunehmen ist. Beispiel 2: V vermietet 2013 ein im selben Jahr errichtetes Gebäude zu Wohnzwecken. Der Vertragsabschluss mit dem Mieter erfolgt a. am 1. Jänner 2012. b. am 1…

…81/14/0017; VwGH 19.9.1989, 89/14/0119). Bei zweiseitig verbindlichen Verträgen, die noch von keiner Seite erfüllt wurden (schwebende Geschäfte), gilt der Grundsatz, dass sich die gegenseitigen Forderungen und Verbindlichkeiten wechselseitig ausgleichen und daher buch- und bilanzmäßig nicht zu berücksichtigen sind (VwGH…

…auch wenn diese Verträge nicht im Namen des Unternehmens abgeschlossen werden. Ist eine Person bevollmächtigt, alle Einzelheiten eines Vertrages verbindlich für ein ausländisches Unternehmen auszuhandeln, kann davon ausgegangen werden, dass sie die Vollmacht im Inland ausübt, auch wenn der Vertrag von einer anderen Person in…

…Person, die die Entscheidung über die Bewilligung, die verbindliche Auskunft oder die Erstattung oder den Erlass der Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben erlässt. Tabellenspalte BTI (1a): Liegt eine Referenz für den Antragsteller vor, kann diese hier angegeben werden. Tabellenspalte AEO (2): Unterzeichner sollte stets die Person sein…

… 28 GebG) 22.1. Zweiseitig verbindliche Rechtsgeschäfte Rz 1176: Bei zweiseitig verbindlichen Rechtsgeschäften (siehe Rz 1050 ff) sind die Unterzeichner der Urkunde zur Entrichtung der Gebühren verpflichtet, wenn die Urkunde von beiden Vertragsteilen unterfertigt ist (VwGH 18.12.1989, 88/15/0119). Rz 1177: Wird…

…MRG, außerordentliche Kündigungsgründe) kündigen | Bestimmte Dauer | Vertrag auf bestimmte Zeit von über 18 Jahren | Bestimmte Dauer von maximal 18 Jahren 27.3.3. Entstehen der Gebührenschuld und Gebührenschuldner Rz 1350: Bestandverträge sind zweiseitig verbindliche Rechtsgeschäfte. Rz 1351: Zum Entstehen der Gebührenschuld siehe …

Abschnitt 4 Datenanforderungstabellen und Anmerkungen zur Datengruppe 42-63 Gruppe 42 - Spezifische Datenanforderungen für den Antrag und die Entscheidung in Bezug auf eine verbindliche Zolltarifauskunft | D.E. Nr. | Alt D.E. Nr. | Bezeichnung des Datenelements/der Datenklasse | Bezeichnung des Datenunterelements/der…

…und bi-/multilaterale Advance Pricing Agreements (APA) Rz 526: Gemäß § 118 BAO können für noch nicht verwirklichte Sachverhalte in Zusammenhang mit dem internationalen Steuerrecht verbindliche Auskunftsbescheide beantragt werden (unilaterale Rulings). In den Bescheiden hat die Abgabenbehörde über die abgabenrechtliche Beurteilung eines geschilderten Sachverhalts im Zeitpunkt…

…Waren oder Waren, die den Vertragsbedingungen nicht entsprechen | Artikel 118 des Zollkodex | C | Irrtum der zuständigen Behörden | Artikel 119 des Zollkodex | D | Billigkeit | Artikel 120 des Zollkodex | E | Erstattung der Einfuhr- oder Ausfuhrabgabenbeträge, wenn eine Zollanmeldung…

…für die anfallende Gebühr. Diese Haftungsbestimmung ist insbesondere bei einseitig verbindlichen Rechtsgeschäften (siehe Rz 1179 ff) von Bedeutung. Bei solchen Verträgen ist nämlich nur derjenige Vertragsteil Gebührenschuldner, in dessen Interesse die Urkunde ausgestellt worden ist. Hingegen trifft die gebührenrechtliche Haftung jenen Vertragsteil, in dessen Interesse…