…für Zeiträume zu berücksichtigen sind, in denen typischerweise bloß kurzfristig die Fahrtaufwendungen ausfallen, führt zu keiner Änderung dieser Auslegung. Siehe auch Rz 263. Ist die Verwendung des Pendlerrechners für den Arbeitnehmer nicht möglich (insbesondere weil die Wohnadresse im Ausland liegt), hat der Arbeitnehmer für die…

…sei denn, dass für ein Erzeugnis ein Höchstwert an Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft gemäß Anhang 3-A (siehe Anhang 2) gilt. 5.9. Warenzusammenstellungen Warenzusammenstellungen im Sinne der AV 3 für die Auslegung des HS gelten als Ursprungserzeugnisse, wenn alle ihre Bestandteile Ursprungserzeugnisse sind. Jedoch gilt…

…von Art. 119 UZK darstellen, zB wenn die Zollbehörden bei einer großen Zahl von Einfuhren und über einen langen Zeitraum hinweg eine unrichtige Vorgangsweise des Beteiligten toleriert haben, obwohl die Unrichtigkeit für sie erkennbar gewesen wäre. (6) Unter Zollbehörde im Sinne des Art. 5 Nr…

…Bei der Auslegung der Ursprungsliste sind immer die Einleitenden Bemerkungen zu den erzeugnisspezifischen Ursprungsregeln - "Ursprungsliste" (Anhang 3-A des Ursprungsprotokolls) zu beachten. Die Ursprungsliste und die Einleitenden Bemerkungen sind Anhänge zum Ursprungsprotokoll und sind der Rechtsgrundlage (siehe Abschnitt 12.) zu entnehmen. Die zu erfüllende Ursprungsregel…

…Bei der Auslegung der Ursprungsliste sind immer die Einleitenden Bemerkungen zu den erzeugnisspezifischen Ursprungsregeln - "Ursprungsliste" (Anhang 2 des Ursprungsprotokolls) zu beachten. Die Ursprungsliste und die Einleitenden Bemerkungen sind Anhänge zum Ursprungsprotokoll und sind der Rechtsgrundlage (siehe Abschnitt 12.) zu entnehmen. Die zu erfüllende Ursprungsregel ist…

…gelangen, wenn neben der Fehltarifierung gleichzeitig die Ware im Feld 31 sowie in der im Feld 44 der Anmeldung verwiesenen Handelsrechnung so unrichtig angeführt wurde, dass eine Identifizierung der Ware und damit verbunden eine Zuordnung der Zollanmeldung nicht möglich ist. Für die Auslegung bzw. Bewertung…

…Bei der Auslegung der Ursprungsliste sind immer die Einleitenden Bemerkungen zur Ursprungsliste zu beachten. Die Ursprungsliste und die Einleitenden Bemerkungen sind Anhänge zum Ursprungsprotokoll und sind der jeweiligen Rechtsgrundlage (siehe Abschnitt 12.) zu entnehmen. Die zu erfüllende Ursprungsregel ist in der Ursprungsliste in Spalte 2…

…auch für Feiertage sowie für Lohnzahlungszeiträume zu berücksichtigen sind, in denen sich der Arbeitnehmer im Krankenstand oder auf Urlaub befindet. Im gegenständlichen Fall steht daher kein zweites Pendlerpauschale zu. Die Auslegung, wonach ein Pendlerpauschale zu gewähren wäre, wenn lediglich an mehr als der Hälfte der…

…VII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens, dem Übereinkommen zur Durchführung des Artikels VII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens von 1994 (WTO-Übereinkommen über den Zollwert) oder mit den vom Ausschuss für den Zollwert zur Auslegung dieses Übereinkommens angenommenen Entscheidungen vereinbar; in diesen Fällen tritt der…

…Übereinkunft ein; b)sie sind nicht mehr mit dem in der Welthandelsorganisation (WTO) erarbeiteten Abkommen über Ursprungsregeln oder den Erläuterungen oder den zur Auslegung dieses Abkommens angenommenen Stellungnahmen über den Ursprung vereinbar; in diesen Fällen tritt der Verlust der Gültigkeit mit Wirkung vom Tag der…

…tauschen einschlägige Informationen aus; c)sie unterstützen sich gegenseitig bei Überprüfungen und Inspektionen; d)sie prüfen Schwierigkeiten bei der Auslegung oder Anwendung des vorliegenden Ursprungsprotokolls; e)sie gehen Problemen bei der Wahrnehmung der unabhängigen Überwachung oder der Ausübung der Rechte der betroffenen Personen nach; f…

…der Abgabe eingebracht werden. Zur Überbrückung kommt eine Stundung der Abgaben gemäß § 212 BAO grundsätzlich in Betracht, da davon ausgegangen werden kann, dass diesfalls die sofortige volle Entrichtung der Abgabe für den Abgabepflichtigen mit erheblichen Härten verbunden ist, zumal die Gründe, die den Abgabepflichtigen an…

… 294 Abs. 1 lit. a BAO), oder wenn das Vorhandensein dieser Verhältnisse auf Grund unrichtiger oder irreführender Angaben zu Unrecht angenommen worden ist (§ 294 Abs. 1 lit. b BAO). Rz 325: Der Widerruf einer Zahlungserleichterung soll nur in Fällen von größerer Bedeutung und bei Vorliegen…

…nichts hinzuzufügen hat oder welche Zusatzinformationen aufgenommen werden sollten. Gibt die betreffende Person innerhalb dieser 30-Tage-Frist keine Erklärung ab, wird davon ausgegangen, dass die betreffende Person die Unterlagen gelesen und nichts hinzuzufügen hat. (3) Leitet ein Mitgliedstaat in den in Art. 116 Abs…

…a)zu Unrecht unterblieben ist (GGED-PP fehlt) oder b)von unrichtigen Angaben ausgegangen ist (zB Begleitpapiere enthalten unrichtige Warenbezeichnungen) oder c)zu unrichtigen Ergebnissen geführt hat (zB die Warenbezeichnung im GGED-PP ist unrichtig), so haben die Zollbehörden die Sendung zurück zu halten und…

…GGED-A fehlt) oder b)von unrichtigen Angaben ausgegangen ist (zB Begleitpapiere enthalten unrichtige Warenbezeichnungen) oder c)zu unrichtigen Ergebnissen geführt hat (zB die Warenbezeichnung im GGED-P bzw. GGED-A ist unrichtig) so haben die Zollbehörden die Sendung zurück zu halten und unverzüglich das…

…Unternehmer seiner Pflicht zur Abgabe einer Zusammenfassenden Meldung innerhalb der in Art. 21 Abs. 3 UStG 1994 angeführten Frist nachgekommen ist. Wird keine oder nur eine unvollständige oder unrichtige Zusammenfassende Meldung für die Lieferung abgegeben, ist die innergemeinschaftliche Lieferung steuerpflichtig. Zum Vorsteuerabzug siehe Rz 2839…

…ist eine Berichtigung der Normverbrauchsabgabe nicht möglich, da davon ausgegangen werden kann, dass der Fahrzeughändler den Pkw verwerten wird. B.8.2. Änderung der CO2-Emissionswerte Rz 1108: Waren die CO2-Werte bereits beim Erfüllen des NoVA-Tatbestandes unrichtig, ist eine Berichtigung für den ursprünglichen…

…gemäß Art. 23 Abs. 1 UZK die Verpflichtungen zu erfüllen, die sich aus dieser Entscheidung ergeben; gemäß Z 3 die Erteilung unrichtiger oder unvollständiger Angaben in bestimmten zollrechtlichen Anträgen bzw. Mitteilungen an die Zollbehörde, nämlich in der Zollanmeldung, in der Anmeldung zur vorübergehenden Verwahrung, in…

…nachträglich zugerechnet worden sind (und der Unternehmer keine Bücher geführt hat und zur Zeit der Zurechnung den Buchnachweis überhaupt nicht mehr hätte erbringen können) und die belangte Behörde sowohl von der Tatsache des Abschlusses eines Umsatzgeschäftes mit einem ausländischen Abnehmer als auch davon ausgegangen war…