…Datenanforderungstabelle in Titel II (Datenanforderungen mit Anmerkungen) Abschnitt 2 (Datenanforderungstabelle für Datengruppe 31-38) sind nur die Datenelemente aufgeführt, für die ein tatsächlicher Anforderungsstatus angegeben ist. (14)Für die Anwendbarkeit der Datenanforderungen für die jeweiligen Spalten (Datensätze zu spezifischen Anträgen bzw. Entscheidungen) gelten unterschiedliche Phasen…

…vor, wenn der Vertreter Zahlungserleichterungen (§ 212 BAO) mit der wahrheitswidrigen Behauptung erwirkt, die Einbringlichkeit der Abgabe werde durch den Zahlungsaufschub nicht gefährdet (VwGH 24.10.1990, 90/13/0087). Die Pflicht des Vertreters, die vom Vertretenen (als Eigenschuldner oder als Haftungspflichtiger) geschuldeten Abgaben zu entrichten…

Artikel 110 Zahlungsaufschub Die Zollbehörden bewilligen dem Beteiligten auf Antrag gegen Leistung einer Sicherheit einen Zahlungsaufschub in folgender Form: a)einzeln für jeden nach Artikel 105 Absatz 1 Unterabsatz 1 oder Artikel 105 Absatz 4 buchmäßig erfassten Einfuhr- oder Ausfuhrabgabenbetrag, b)global für den Gesamtbetrag…

…Zugmaschine, Sattelanhänger, Omnibus, Krafträder, Personenkraftwagen oder Kombinationskraftwagen) Feld 21: Kennzeichen und Nationalität Feld 44: Aufenthaltsdauer in Österreich Feld 48: Eintragung der Abgabenkontonummer laut Zahlungsaufschubbewilligung des ZollschuldnersAbgabenschuldners oder der Person, welche die ZollschuldAbgabenschuld übernimmt (2) Das Eintrittszollamt bzw. das gemäß Abschnitt 55.1.. Abs. 4 befasste…

…eines Bescheides, der Begünstigungen, Berechtigungen oder die Befreiung von Pflichten betrifft, soweit nicht Widerruf oder Bedingungen vorbehalten sind, durch die Abgabenbehörde nur zulässig, wenn sich die tatsächlichen Verhältnisse, die für die Erlassung des Bescheides maßgebend gewesen sind, geändert haben (§ 294 Abs. 1 lit. a BAO…

…Übertragung eines Einzweck-Gutscheins bereits von der Erbringung der Leistung, auf die er sich bezieht, auszugehen. Die tatsächliche Erbringung der im Einzweck-Gutschein bezeichneten Leistung gilt nicht als unabhängiger Umsatz. Einzweck-Gutscheine unterliegen somit auch dann der Umsatzsteuer, wenn sie später nicht eingelöst werden. Handelt…

…Barsicherheit Im Verfahren der vorübergehenden Verwendung kann eine Barsicherheit daher vom Verfahrensinhaber (= Anmelder bzw. direkt Vertretener) oder vom direkten Vertreter des Anmelders geleistet werden. Wird die Sicherheit über das Zahlungsaufschubkonto des direkten Vertreters geleistet, so ist dies bei Bar-Sicherheit (SI-Buchung) ohne weiteres…

… |   |   |   |   | D | D | D | D | D | D | 12 10 000 000 | 2/6 | Zahlungsaufschub |   |   | B | B |   |   | B |…

…erstellt hat, die einen Vertrag geschlossen hat und die für die tatsächliche Beförderung der Waren in das Zollgebiet der Union ein Konnossement oder einen Frachtbrief ausgestellt hat. Die Nummer des Beförderungspapiers stellt eine Alternative zur Kennnummer der Sendung (Unique consignment reference number [UCR]) dar, wenn…

…erstellt hat, die einen Vertrag geschlossen hat und die für die tatsächliche Beförderung der Waren in das Zollgebiet der Union ein Konnossement oder einen Frachtbrief ausgestellt hat. Die Nummer des Beförderungspapiers stellt eine Alternative zur Kennnummer der Sendung (Unique consignment reference number [UCR]) dar, wenn…

… | 12 09 000 000 | LRN |   |   | an..22 | Nein |   | 12 10 000 000 | Zahlungsaufschub |   |   | an..35 | Nein |   | 12 11 000 000 | Lager | &nbsp…

…ist im Hinblick darauf, dass sie durch den vom Abgabepflichtigen eingebrachten Antrag auf Aussetzung strittiger Abgaben ausgelöst wurden, nicht sachlich unbillig; dies auch im Hinblick auf den Zinsengewinn durch den Zahlungsaufschub (VwGH 17.10.2001, 98/13/0073; VwGH 30.7.2002, 99/14/0315…

…Erklärung des Spediteurs, der über ein Zahlungsaufschubkonto verfügt bzw. der Post, dass die geschuldete Einfuhrumsatzsteuer bis zum 15. des Folgemonats beim Zollamt Österreich entrichtet wird. Der Leistungsempfänger kann sich die Einfuhrumsatzsteuer dann für den Monat der tatsächlichen Entrichtung abziehen. Rz 1867: Ein Beleg, in dem…

…an dem der Globalisierungszeitraum endet. Sie wird um die Anzahl von Tagen verkürzt, die der Hälfte der Tage des Globalisierungszeitraums entspricht. (4) Wird der Zahlungsaufschub nach Artikel 110 Buchstabe c gewährt, so beginnt die Aufschubfrist an dem Tag zu laufen, der auf den Tag folgt…

Abschnitt 2 Entrichtung des Einfuhr- oder Ausfuhrabgabenbetrags Artikel 89 Aussetzung der Zahlungsfrist bei einem Antrag auf Erlass (Artikel 108 Absatz 3 Buchstabe a des Zollkodex) (1) Die Zollbehörden setzen die Frist für die Entrichtung des der Zollschuld entsprechenden Einfuhr- oder Ausfuhrabgabenbetrags aus, bis sie eine…

…der Bestimmung des § 212a Abs. 9 BAO kein Ermessen eingeräumt. Rz 548: Aussetzungszinsen stellen ein Äquivalent für den tatsächlich in Anspruch genommenen Zahlungsaufschub dar (VwGH 21.7.1998, 97/14/0131). Rz 549: Die Einhebung von Aussetzungszinsen ist im Hinblick darauf, dass diese Zinsen durch…

…festgesetzt, dass der Zollschuldner keine längere Zahlungsfrist erhält, als er im Falle eines Zahlungsaufschubs nach Artikel 110 erhalten hätte. Die Zollbehörden können auf Antrag des Zollschuldners die Frist verlängern, wenn der zu entrichtende Einfuhr- oder Ausfuhrabgabenbetrag infolge einer nachträglichen Kontrolle nach Artikel 48 bemessen wurde…

…auslöst, wenn es - von den Fällen des § 212 Abs. 3 BAO abgesehen - spätestens vor dem Ablauf der für die Entrichtung einer Abgabe zur Verfügung stehenden Frist oder während der Dauer eines diese Abgabe betreffenden Zahlungsaufschubes iSd § 212 Abs. 2 zweiter Satz BAO eingebracht wird, bewirkt…

…zu leisten, wenn die betreffende Person ein AEOC ist. Hier kann zweckmäßigerweise auf die unbare Sicherheitsleistung ("Anmerkung") im Wege eines Zahlungsaufschubkontos zurückgegriffen werden. 2.3.3.1. Befreiung von der Sicherheitsleistung | UZK | UZK-DA | UZK-IA | UZK-TDA | Art. 89…

…Nachweis vorlegt, dass eine Ausfuhrerstattung nicht gewährt bzw. diese zurückgezahlt worden ist (siehe Absatz 9) eine Sicherheit in Höhe des seinerzeit tatsächlich gewährten Erstattungsbetrages. Lässt sich dieser nicht bestimmen, so ist die Sicherheit nach Maßgabe des am Tag der Einfuhr geltenden Erstattungssatzes zu berechnen. Der…