11.4. Rechtsschutz des Haftungspflichtigen Rz 1214: Neben der Möglichkeit, den Haftungsbescheid mit Beschwerde (§ 243 BAO) anzufechten, steht dem Haftungspflichtigen das Recht zu, innerhalb der Beschwerdefrist gegen den Haftungsbescheid den Bescheid über den Abgabenanspruch mit Beschwerde anzufechten (§ 248 BAO), unabhängig davon, ob dieser Bescheid (Abgabenbescheid…

…müssen, zulässig. Das Verfahren über einen Antrag auf Abrechnungsbescheid hat sich damit zu befassen, ob die Anlastung der Abgabenfestsetzungen (nicht deren Rechtmäßigkeit an sich) und die entsprechenden Gutschriften in der kontomäßigen Gebarung ihren richtigen Ausdruck gefunden haben (VwGH 27.11. 2000, 2000/17/0090). Bestehen…

…eines rechtskräftigen Bescheides ergibt sich noch keine Unbilligkeit der Einhebung (VwGH 14.7.1994, 91/17/0170). Rz 1645: In einem Nachsichtsverfahren ist die Rechtmäßigkeit der Abgabenfestsetzung grundsätzlich nicht zu prüfen (VwGH 24.9.2002, 2002/14/0082). Rz 1646: Die Unrichtigkeit einer Abgabenfestsetzung kann…

4.5. Bescheinigungen für Wanderausstellungen (1) Für rechtmäßig erworbene Exemplare, die Bestandteil einer Wanderausstellung sind, kann eine Wanderausstellungsbescheinigung (Dokumentenartencode bei e-zoll in Feld 44 der Zollanmeldung "C403") ausgestellt werden, wenn die Exemplare a)in Gefangenschaft geboren und gezüchtet oder künstlich vermehrt wurden oder b…

…mehrere grenzüberschreitende Beförderungen, wenn das Exemplar vom Eigentümer mitgeführt wird. Das Originalformblatt behält der rechtmäßige Eigentümer" "Válido para múltiples movimientos transfronterizos en los que el espécimen acompañe a su propietario. El propietario legal debe conservar el original." "Platné pro více přesunů přes hranice, pokud exemplář…

4.6a. Musterkollektionsbescheinigungen (1) Für rechtmäßig erworbene tote Exemplare, die Bestandteil einer Musterkollektion (siehe Abschnitt 1 Z 20) sind, kann eine Musterkollektionsbescheinigung ausgestellt werden, wenn die Exemplare mit einem gültigen Carnet ATA befördert werden. (2) Eine Musterkollektionsbescheinigung ist nicht übertragbar. Exemplare, die unter eine Musterkollektionsbescheinigung…

…wenn sie aufgrund eines der folgenden Umstände nicht mehr rechtmäßig sind: a)der Annahme einer Änderung der Nomenklaturen gemäß Artikel 56 Absatz 2 Buchstaben a und b, b)des Erlasses von Vorschriften gemäß Artikel 57 Absatz 4, und zwar mit Wirkung vom Tag der Anwendung…

…jedoch die Vollziehung der Entscheidung ganz oder teilweise aus, wenn sie begründete Zweifel an der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Entscheidung haben oder wenn dem Beteiligten ein unersetzbarer Schaden entstehen könnte. (3) In den in Absatz 2 genannten Fällen, in denen aus der angefochtenen Entscheidung die Pflicht…

…5.; Dokumentenartencode bei e-zoll in Feld 44 der Zollanmeldung "C403"), sofern die Exemplare rechtmäßig erworbenen wurden und Bestandteil einer Wanderausstellung sind, oder eine Reisebescheinigung (siehe Abschnitt 4.6.; Dokumentenartencode bei e-zoll in Feld 44 der Zollanmeldung "C404"), für rechtmäßig erworbene, lebende, zu persönlichen…

…würden, dass dem Sachverständigengutachten zufolge kein Verstoß gegen die Vorschriften über die Ausstellung dieser Bescheinigungen vorliegt." Waren, für welche eine derartige Bescheinigung rechtmäßig ausgestellt werden kann, haben auf Grund der hohen Qualitätsanforderungen in der Regel einen weit höheren Preis als vergleichbare Waren ohne derartige Bescheinigung…

…an den Nehmer (Remittenten) zu leisten. Nimmt der Bezogene den Wechsel an (Akzept), so ist er gegenüber dem rechtmäßigen Inhaber (Art. 16 Wechselgesetz 1955) nach dem Inhalt des Wechsels zur Zahlung verpflichtet. Beispiel: "Salzburg, 1.1.03 Gegen diesen Wechsel zahlen Sie an Herrn Norbert…

…II Nr. 156/2015) Konzessionsabgabe (§ 17 Abs. 4 GSpG) Normverbrauchsabgabe - im Fall der rechtmäßigen Verwendung des Kfz, falls für die Erhebung der Umsatzsteuer des Normverbrauchsabgabepflichtigen nicht das Finanzamt für Großbetriebe zuständig ist einschließlich der Erstattung (§§ 11 bis 12a NoVAG 1991) Normverbrauchsabgabe - im Fall der widerrechtlichen…

…wenn der Antragsteller glaubhaft macht, dass er der rechtmäßige Besitzer des Kraftfahrzeuges ist oder das Kraftfahrzeug auf Grund eines Abzahlungsgeschäftes im Namen des rechtmäßigen Besitzers innehat, der Antragsteller seinen Hauptwohnsitz oder Sitz, bei Antragstellern ohne Sitz im Bundesgebiet eine Hauptniederlassung im Bundesgebiet hat, der Antragsteller…

…oder sonstige Vorgaben. Als Nachweise werden insbesondere folgende Unterlagen in Betracht kommen: eine Bescheinigung ausschließlich zur Verwendung in der Europäischen Union gemäß dem Muster 5 der Anlage 6 oder eine Rechnung oder ein anderer Nachweis für den rechtmäßigen Erwerb in der Union (zB Schenkungsurkunde, Einantwortungsurkunde…

…des tatsächlichen (Wieder-)Ausführers und nicht eines Agenten. Bei Reisebescheinigungen oder Musikinstrumentenbescheinigungen vollständiger Name und Anschrift des rechtmäßigen Eigentümers. Bei Bescheinigungen für Musikinstrumente sind, falls es sich beim Antragsteller nicht um den rechtmäßigen Eigentümer handelt, der vollständige Name und die Anschrift sowohl des Eigentümers als…

…Einfuhr in die EU | Wiedereinfuhr in die EU | übersiedelt in die EU | reist vorübergehend in die EU | A | Keine Ausnahmeregelung - EU-Einfuhrgenehmigung UND Aus- oder Wiederausfuhrdokument des Versandlandes erforderlich. | Nachweis des rechtmäßigen Erwerbs erforderlich *). | Keine Ausnahmeregelung für Exemplare…

…und Elefanten-Elfenbein - Original und Kopie der Ausfuhrgenehmigung bzw. Wiederausfuhrbescheinigung erforderlich. Für andere persönliche Gegenstände oder Haushaltsgegenstände ist ein Nachweis des rechtmäßigen Erwerbs erforderlich *) | Keine Ausnahmeregelung für Nashorn-Horn und Elefanten-Elfenbein - Original und Kopie der Wiederausfuhrbescheinigung erforderlich. Für persönliche und Haushaltsgegenstände, einschließlich Jagdtrophäen…

…der Einfuhrgenehmigung müssen jedenfalls der Empfänger, der Absender und der Transporteur ersichtlich sein. Die Einfuhrgenehmigung stellt den Nachweis des rechtmäßigen Besitzes der darin genannten Schieß- und Sprengmittel dar. Die Einfuhr darf nur durch den in der Einfuhrgenehmigung genannten Transporteur erfolgen. Die von der Sicherheitsbehörde erster…

…E012") kann für Kulturgut erteilt werden, dessen regelmäßige vorübergehende Ausfuhr aus der Union und/oder Ausstellung in einem Drittland vorgesehen ist. Das Kulturgut muss Eigentum oder rechtmäßiger Besitz der Person oder Organisation sein, die es verwendet oder ausstellt. Eine spezifische offene Genehmigung berechtigt im Gegensatz…

…jedem Verkehrsunternehmer ausgestellt, der a)Inhaber einer Gemeinschaftslizenz ist und der b)den betreffenden Fahrer nach den Rechtsvorschriften des jeweiligen Mitgliedstaats rechtmäßig beschäftigt oder - falls ihm der Fahrer als Arbeitskraft zur Verfügung gestellt wurde - ihn rechtmäßig einsetzt. Durch die Fahrerbescheinigung wird somit bestätigt, dass der…