…1) aufzufordern. Die Antragsgebühr fällt unabhängig davon an, ob dem Ansuchen stattgegeben wird. Ist eine positive Erledigung des Ansuchens um Ausstellung des Ausweises aufgrund der vorliegenden Aktenlage bei Antragstellung wahrscheinlich, hat die Behörde vom Gebührenschuldner für die Gebühr nach Abs. 1 eine Vorauszahlung der Gebühr…

…Taxi). Aufgrund der Aktenlage ist eine positive Erledigung wahrscheinlich (siehe Rz 787), sodass die Behörde nicht nur die Antragsgebühr iHv 40 Euro für das Ansuchen, sondern auch die Vorauszahlung der Erledigungsgebühr iHv 30 Euro im Zeitpunkt der Überreichung des Ansuchens einhebt (insgesamt 70 Euro). Das…

…der FMA einreichen (§ 29 Abs. 2 AIFMG). Eine positive Erledigung der FMA führt zur Zulassung (= Bewilligung) des Vertriebs des AIF in Österreich. Verwaltet ein AIFM direkt oder indirekt Portfolios von AIF, die den einschlägigen Schwellenwert in Höhe von 100 Mio. Euro bzw. 500 Mio…

…unabhängig davon, zu welchem Zeitpunkt der Antrag gestellt wird (siehe jedoch Rz 519 bis Rz 529). Diese Wirkung besteht bis zur Erledigung des Antrages unabhängig davon, wie der Antrag erledigt wird. Keine Hemmungswirkung besteht allerdings bei Einbringung des Aussetzungsantrages durch einen hiezu nicht Legitimierten. Randzahl…

…wird das zuständige Kundenteam verständigt und es werden in weiterer Folge die Waren mit Annahmeanordnung vom Team Abgabensicherung Zoll übernommen. Die Aktenzahl der positiven Erledigung des Antrags auf Aufgabe zu Gunsten der Staatskasse dient als Nachweis der Beendigung und ist in den Lageraufzeichnungen zu vermerken.

…Fall der Stattgabe Das Begehren um Ausstellung eines Baubewilligungsbescheides steht in einem inneren Zusammenhang mit dem Rechtsmittelverzicht, da der Rechtsmittelverzicht unmittelbar von der positiven Erledigung des Ansuchens um Ausstellung eines Baubewilligungsbescheides abhängig ist. Eine unterschiedliche Entscheidung der Behörde über die beiden Begehren ist nicht möglich…

…erweist sich aufgrund der besonderen Dringlichkeit einer Erledigung als nicht sinnvoll (Rz 17). Die Zuständigkeitsregelung wird durch punktuelle Maßnahmen ergänzt um einen optimalen Ressourceneinsatz zu gewährleisten (Rz 18 ff). 1.3.2. Zuständigkeitsstreit Rz 16: Über einen Zuständigkeitsstreit (positiver oder negativer Kompetenzkonflikt) zwischen Abgabenbehörden des…

…gesetzlichen Bestimmungen hinausgehende Rechte und Pflichten können aus den Richtlinien nicht abgeleitet werden. Bei Erledigungen haben Zitierungen mit Hinweisen auf diese Richtlinien zu unterbleiben. Die EStR 2000 sind ab der Veranlagung 2000 generell anzuwenden. Bei abgabenbehördlichen Prüfungen für vergangene Zeiträume und auf offene Veranlagungsfälle (insbesondere…

…Bestimmungen hinausgehende Rechte und Pflichten können aus den Richtlinien nicht abgeleitet werden. Bei Erledigungen haben Zitierungen mit Hinweisen auf diese Richtlinien zu unterbleiben. Die UmgrStR 2002 sind ab der Veranlagung 2003 generell anzuwenden. Bei abgabenbehördlichen Prüfungen für vergangene Zeiträume und auf offene Veranlagungsfälle sind die…

…Die Beweislast für das Vorliegen eines Erlöschenstatbestandes liegt jedoch grundsätzlich beim vermeintlichen Zollschuldner. Die vorgenommenen Prüfungen und maßgebenden Umstände bei der Beurteilung - sowohl positiv als auch negativ - eines Erlöschenstatbestandes sind unter Anführung desselben eindeutig und nachvollziehbar im Akt zu dokumentieren (zB Aktenvermerk). Ist die Zollbehörde…

… weitere Vergleichbarkeitsvoraussetzung ist, dass bei den erteilten Pensionszusagen die 80%-Grenze bezüglich des letzten laufenden Aktivbezuges beachtet wird. Daraus folgt: Anträge auf Rückerstattung können nach § 6 KStG 1988 positiv erledigt werden, wenn der Mitgliedstaat, in dem die Pensionskasse ansässig ist, im jeweiligen Jahr (für welches…

… 29 Z 3 EStG 1988). Verluste, die in diesem Bereich entstehen, können mit positiven Einkünften aus den steuerpflichtigen Betrieben nicht ausgeglichen werden. Siehe Rz 215 bis 233. 2.2.2 Unentbehrlicher Hilfsbetrieb (Zweckverwirklichungsbetriebe gemäß § 45 Abs. 2 BAO) Rz 324: Von der unbeschränkten Körperschaftsteuerpflicht befreit…

…Eingang B - Bestand A - Ausgang LB - Lagerbehandlung VE - Vorübergehendes Entfernen KO - Korrektur BL - Befristeter Lagerort Erledigung Anzugeben sind grundsätzlich: die Codes des Zollverfahrens sowie dessen MRN bei Lagerbehandlungen gegebenenfalls die Geschäftszahl der Bewilligung bei vorübergehender Entfernung die Geschäftszahl der Bewilligung und im Bestand die entfernte…

…durchzuführen. Im Falle einfacher Veredelungsvorgänge (zB Ausbesserungen, Veredelungsvorgänge an Waren, die zu nichtkommerziellen Zwecken bestimmt sind) kann die Vorlage einzelner Unterlagen zum Nachweis der ordnungsgemäßen Erledigung des Verfahrens, sowie der allenfalls vorliegenden Handelspapiere als Abrechnung anerkannt werden. Ablichtungen dieser Unterlagen sind von der Überwachungszollstelle einzubehalten…

…zur Überführung in das Zolllagerverfahren im Informatikverfahren (e-zoll) abzugeben. Die von der Zollanmeldung erfassten Waren sind als Eingang in der Lagerbestandsaufzeichnung anzuführen und in der Spalte "Erledigung" mit Verfahrenscode "71xx 000" (bei Sonderlagerung 71xx 710") und vergebener MRN als Eingang ins Zolllager zu kennzeichnen…

…die Art, wie das Verfahren erledigt wurde; Hinweis: wurde die aV durch Wiederausfuhr erledigt und im Zuge der Wiederausfuhr ein Präferenznachweis ausgestellt, so ist dies bei der jeweiligen Position, unabhängig davon, ob das Verbot der Zollrückvergütung im konkreten Fall zur Anwendung gelangt oder nicht, durch…

…RHT übergehen (entspricht ASTM D 86) - - andere | 2707 50 00 89 | - - - zu anderer Verwendung | 2707 99 | - - andere | | - - - andere | 2707 99 91 | - - - - zum Herstellen von Waren der Position 2803 | 2710 | Erdöl und Öl aus bituminösen Mineralien…

…Warennummer, Position oder ARC in der Ausfuhranmeldung bei VST-Waren (diese Daten sind in der elektronsichen Ausfuhranmeldung nicht änderbar!) | Rückwirkende Ausfuhranmeldung (IE515 - EX/R) mit richtigen Daten mit Versendung neuer IE599 und Ungültigerklärung (IE509) auf Antrag des Anmelders (IE514 -INV) der zu ändernden Ausfuhranmeldung…

…oder einer vorübergehenden Ausfuhr aus der Union handelt, sind die nachstehenden Punkte zu beachten: Die Waren und die Versandanmeldung T2 oder ein gleichwertiges Dokument sind der Bestimmungszollstelle zur Erledigung des Versandverfahrens vorzulegen. Diese Zollstelle hat zu bestimmen, ob die Waren umgehend freigegeben werden oder ob…

…in ein Drittland oder dem Versand in einen Mitgliedstaat vorausging. Bezieht sich die Anmeldung auf Waren, die nach Erledigung des Zolllagerverfahrens in einem Zolllager des Typs B wiederausgeführt werden, so ist die Bezugsnummer der Anmeldung zur Überführung in das Verfahren anzugeben. Bei einer Anmeldung zum…