…von der Umsatzsteuer befreit. Rz 491: Es handelt sich um keine persönliche Befreiung, sodass begünstigte Rechtsträger mit Umsätzen, die nicht aus den oben angeführten Tätigkeiten stammen (zB Umsätze aus Vermietung und Verpachtung) nicht nach dieser Bestimmung befreit sind. Ebenfalls nicht unter diese Befreiung fallen Umsätze…

…wenn die Tätigkeit von wirtschaftlichem Gewicht ist. Gewinne und Verluste aus Tätigkeiten mit Umsätzen unter 2.900 Euro sind aus diesem Grunde unerheblich (VwGH 15.4.1982, 0833/79). Die persönliche (und sachliche) Steuerpflicht eines Betriebes gewerblicher Art ist auch bei Fehlen einer Gewinnabsicht oder…

…Art. 214 bis 216 UZK-DAUZK-DA 1.1.2.3. andere Waren | Persönliche Gebrauchsgegenstände und zu Sportzwecken verwendete Waren (Erläuternde Liste Abschnitt 10.1.5.) | Art. 219 UZK-DA | Betreuungsgut für Seeleute (Erläuternde Liste Abschnitt 10.1.8.) [4] | Art…

…aus "persönlichen" Gründen) nicht unbedingt der Gefährdung des Nahrungsstandes, der Existenzgefährdung, besonderer finanzieller Schwierigkeiten und Notlagen, sondern es genügt, dass die Abstattung der Abgabenschuld mit wirtschaftlichen Auswirkungen verbunden wäre, die außergewöhnlich sind, so etwa, wenn die Abstattung nur durch Veräußerung von Vermögenschaften möglich wäre und…

…der zivilrechtliche Eigentümer sein wirtschaftliches Eigentum an der mit Nutzungsrechten belasteten Sache verliert. Dem zivilrechtlichen Eigentümer ist aber eine Sache dann steuerlich nicht zuzurechnen, wenn besondere Umstände hinzukommen, die es dem Nutzungsberechtigten ermöglichen, mit der Sache wie ein Eigentümer zu schalten und zu walten (VwGH…

2.3 Persönliche Zurechnung von Einkünften 2.3.1 Allgemeines Rz 104: Einkünfte iSd § 2 Abs. 3 EStG 1988 sind demjenigen zuzurechnen, dem die Einkunftsquelle zuzurechnen ist. Die Zurechnung von Einkünften muss sich nicht mit dem wirtschaftlichen Eigentum an der Einkunftsquelle decken (VwGH 25.2…

…um seinen Verpflichtungen nachzukommen, und ist abhängig von einer Sicherheitsleistung. Auf diese kann jedoch verzichtet werden, wenn sie aufgrund der Verhältnisse des Beteiligten zu erheblichen wirtschaftlichen oder sozialen Schwierigkeiten führen würde. Gemäß § 64 ZollR-DG darf diese Fristverlängerung zehn Tage nicht überschreiten. (4) Wird dem…

…Nummer 1C450 erfasst nicht als Verbrauchsgüter bestimmte Waren, die zum Verkauf im Einzelhandel verpackt und für den persönlichen Gebrauch bestimmt sind oder die zum einzelnen Gebrauch verpackt sind. | (1) Richtlinie 2005/94/EG des Rates vom 20. Dezember 2005 mit Gemeinschaftsmaßnahmen zur Bekämpfung der…

…Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2021/1275 können die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten für andere als in Abschnitt 2A.4.3.1. angeführte Organisationen die Ausfuhr von Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen für humanitäre Hilfe unter bestimmten Umständen genehmigen. Diese Genehmigung gilt als erteilt…

…Personen, Einrichtungen oderkönnen die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten für andere als in Abschnitt 2A.1.3.3.1. angeführte Organisationen zur Verfügung gestellt werden oder zugutekommendie Ausfuhr von Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen für humanitäre Hilfe unter bestimmten Umständen genehmigen. Diese Genehmigung gilt als erteilt, unterliegen…

…oder juristischen Personen, Einrichtungen oderBehörden der Mitgliedstaaten für andere als in Abschnitt 2A.1.3.3.1. angeführte Organisationen zur Verfügung gestellt werden oder zugutekommendie Ausfuhr von Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen für humanitäre Hilfe unter bestimmten Umständen genehmigen. Diese Genehmigung gilt als erteilt, unterliegen keinen…

…sind | 39 | C48 | Im persönlichen Gepäck von Reisenden befindliche Waren, die von der Mehrwertsteuer befreit sind | 41 | C49 | Für Organisationen der Wohlfahrtspflege bestimmte Waren - Waren jeder Art, die unentgeltlich versandt werden und mit denen auf gelegentlich stattfindenden Wohltätigkeitsveranstaltungen Einnahmen…

…z. B. bei Schiffs- und Luftfahrzeugbedarf, Versendungen in die steuerlichen Sondergebiete, Ausfuhren nach CH, NO, usw. | 2 | EXS | Die Ausfuhr- bzw. Wiederausfuhranmeldung ist mit einer summarischen Ausgangsanmeldung kombiniert 11 04 000 000 Indikator für besondere Umstände (optional - Datensatz B1, B2, C1) Wird…

…vor dem Datum der Annahme des Antrages. Wird die Erneuerung einer Bewilligung für denselben Vorgang und dieselben Waren beantragt, so kann die rückwirkende Bewilligung bis zu dem Zeitpunkt, an dem die vorausgegangene Bewilligung unwirksam wurde, erteilt werden. Ist diesfalls eine Prüfung der wirtschaftlichen Voraussetzungen erforderlich…

…Veredelung gemäß den Artikeln 259 bis 262 des Zollkodex. Siehe auch Code 22. 22.Vorübergehende Ausfuhr zu anderen als unter Code 21 genannten Zwecken. Beispiel: Gleichzeitige Anwendung der passiven Veredelung und des wirtschaftlichen passiven Veredelungsverkehrs für Textilerzeugnisse (Verordnung (EG) Nr. 3036/94 des Rates). 23…

…sind | 39 | C48 | Im persönlichen Gepäck von Reisenden befindliche Waren, die von der Mehrwertsteuer befreit sind | 41 | C49 | Für Organisationen der Wohlfahrtspflege bestimmte Waren - Waren jeder Art, die unentgeltlich versandt werden und mit denen auf gelegentlich stattfindenden Wohltätigkeitsveranstaltungen Einnahmen…

…0016). Wenn eine Verlegung des Familienwohnsitzes an den Beschäftigungsort aus wirtschaftlichen Gründen nicht zumutbar ist. Die wirtschaftliche Unzumutbarkeit der Aufgabe des Familienwohnsitzes muss sich aus Umständen von erheblichem objektivem Gewicht ergeben. Eine persönliche Vorliebe für die Beibehaltung des Familienwohnsitzes reicht nicht aus (VwGH 22.11…

…Artikel 4a Absatz 2 der Verordnung (EU) 2015/1755 können die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten für andere als in Abschnitt 2A.4.3.1. angeführte Organisationen die Ausfuhr von Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen für humanitäre Hilfe unter bestimmten Umständen genehmigen. Diese Genehmigung gilt als erteilt…

…Verordnung (EU) Nr. 101/2011 können die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten für andere als in Abschnitt 2A.4.3.1. angeführte Organisationen die Ausfuhr von Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen für humanitäre Hilfe unter bestimmten Umständen genehmigen. Diese Genehmigung gilt als erteilt, sofern nicht innerhalb von…

…Verordnung (EU) Nr. 1284/2009 können die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten für andere als in Abschnitt 2A.4.3.1. angeführte Organisationen die Ausfuhr von Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen für humanitäre Hilfe unter bestimmten Umständen genehmigen. Diese Genehmigung gilt als erteilt, sofern nicht innerhalb von…