…geringfügige Mengenabweichungen handelt. Im Urteil des EuGH in der Rs C-195/03 wurde nämlich die ordnungsgemäße Gestellung in einem Fall verneint, in dem die nicht gestellten Waren (Zigaretten) den Hauptteil der Ladung ("Kochgerät") ausmachten und in den Abfertigungsunterlagen überhaupt nicht erwähnt waren. Somit ist…

…akzeptiert, sodass das Fehlen einer zollamtlichen Ausgangsbescheinigung für die Inanspruchnahme der Steuerfreiheit nicht hinderlich ist. Ist jedoch eine zollamtliche Ausgangsbescheinigung unbedingt erforderlich (zB Ausfuhrnachweis bei sonstiger Beförderung - siehe auch ARL UStR 2000 Rz 1099, oder für die ordnungsgemäße Beendigung eines besonderen Verfahrens - zB aktive Veredelung)…

…5."FLEGT-Genehmigung" ist ein auf eine Ladung oder einen Marktteilnehmer bezogenes fälschungssicheres und überprüfbares Dokument einheitlichen Formats, das von der Genehmigungsstelle des Partnerlands ordnungsgemäß ausgestellt und für rechtsgültig erklärt wird und aus dem hervorgeht, dass eine Ladung von Holzprodukten die Anforderungen des FLEGT-Genehmigungssystems…

…wird dadurch nicht berührt, außer dies ist anders angegeben. 2.7.1. Begleiteter Kombinierter Verkehr (1) Ein begleiteter kombinierter Verkehr Schiene-Straße (Rollende Landstraße) liegt vor, wenn neben der Ladungseinheit auch die Zugmaschine während des Schienentransports mitgeführt wird und der Fahrer die Ruhezeit im Liegewagen…

…der unmittelbaren Verbringung aus dem Zollgebiet wird angemerkt, dass Zwischenlandungen für die Verbrauchsteuerbefreiung unschädlich sind, sofern das Verlassen des Beförderungsmittels am Landungsort nicht gestattet ist. Dies wird allerdings bei Ausflugsschiffen auf der Donau in den wenigsten Fällen zutreffen, da in der Regel auch Städtebesichtigungen im…

…so archiviert, dass im Moment der Dateneingabe ein Prüfpfad entsteht. c)Er verfügt über eine Verwaltungsorganisation, die Art und Größe des Unternehmens entspricht und für die Verwaltung der Warenbewegungen geeignet ist, sowie über interne Kontrollen, mit denen illegale oder nicht ordnungsgemäße Geschäfte erkannt werden können.

…erkannt sowie korrigiert und illegale oder nicht ordnungsgemäße Geschäfte verhindert oder erkannt werden können. c)Der Antragsteller befindet sich in keinem Insolvenzverfahren. d)In den letzten drei Jahren vor Antragstellung ist der Antragsteller seinen finanziellen Verpflichtungen in Bezug auf die Zahlung von Zöllen und anderen…

…eine zwingende Gebührenerhöhung als objektive Rechtsfolge einer nicht ordnungsgemäßen Entrichtung vor (§ 9 Abs. 1 GebG), andererseits eine zusätzliche, im Ermessen der Behörde stehende Erhöhung gemäß § 9 Abs. 2 GebG. 7.1.1. Zwingende Erhöhung Rz 129: Wird eine feste Gebühr, die nicht vorschriftsmäßig durch Barzahlung…

…mit denen Fehler verhindert, erkannt und korrigiert sowie illegale oder nicht ordnungsgemäße Geschäfte verhindert und erkannt werden können. g)Der Antragsteller verfügt gegebenenfalls über ausreichende Verfahren für die Bearbeitung von Lizenzen und Genehmigungen, die auf der Grundlage handelspolitischer Maßnahmen erteilt wurden oder sich auf den…

…ist eine Unterscheidung zwischen Unions- und Nichtunionswaren nicht erforderlich. er muss eine Verwaltungsorganisation haben, die Art und Größe des Unternehmens entspricht und für die Verwaltung der Warenbewegungen geeignet ist, und über interne Kontrollen verfügen, mit denen illegale oder nicht ordnungsgemäße Geschäfte erkannt werden können, er…

…erkannt sowie korrigiert und illegale oder nicht ordnungsgemäße Geschäfte verhindert oder erkannt werden können. c)Der Antragsteller befindet sich in keinem Insolvenzverfahren. d)In den letzten drei Jahren vor Antragstellung ist der Antragsteller seinen finanziellen Verpflichtungen in Bezug auf die Zahlung von Zöllen und anderen…

…Haftung (§ 30 GebG) Rz 1193: Neben den zur Entrichtung der Gebühren verpflichteten Gebührenschuldnern (siehe Rz 1176 ff) haften die übrigen an einem Rechtsgeschäft beteiligten Personen für die Gebühr. Weiters haften im Falle einer nicht ordnungsgemäßen Gebührenanzeige (siehe Rz 1199 ff) alle nach § 31 Abs. 2…

…Verlustberücksichtigungsverordnung nicht ab; es ist eine Korrektur vorzunehmen: Im Jahr der Bildung der COVID-19-Rücklage ist diese dahingehend zu kürzendazu ein eigenes Hinzurechnungssystem eingerichtet, dass sie nur den negativen Gesamtbetrag der betrieblichen Einkünfte umfasst. Die Korrektur ist im Wege desdas Differenzen zwischen ordnungsgemäß ermitteltem…

…während eines Beförderungsvorgangs übernehmen und die in Feld 57 des Frachtbriefs CIM angegeben sind, ebenfalls für die ordnungsgemäße Beantragung der Inanspruchnahme des papiergestützten Unionsversandverfahrens für im Eisenbahnverkehr beförderte Waren verantwortlich. 3. Die Eisenbahnunternehmen betreiben in Zusammenarbeit untereinander ein vereinbartes System zur Kontrolle und Untersuchung von…

…Inbetriebnahme der ersten Phase der Anpassung des Systems für verbindliche Zolltarifauskünfte (vZTA) und des Überwachungs-2-Systems gemäß dem Anhang des Durchführungsbeschlusses 2014/255/EU nicht und gelten die jeweiligen Datenanforderungen der Anhänge 2 bis 5 der Delegierten Verordnung (EU) 2016/341 der Kommission (*). Abweichend…

…Rz 2574: § 6 Z 13 EStG 1988 erweitert das Maßgeblichkeitsprinzip. Die den unternehmensrechtlichen Grundsätzen ordnungsgemäßer Buchführung (GoB) entsprechende Aufwertung (Zuschreibung) ist damit auch für die steuerliche Gewinnermittlung für das Steuerrecht maßgeblich. Sie führt im Jahr der Zuschreibung zu einer Erhöhung des steuerlichen Buchwertes und Gewinnes. …

…VO des BMF, BGBl. II Nr. 584/2003 darf bei Lieferungen im Rahmen eines Reihengeschäftes aus dem Drittland in das Inland nicht der bei der Einfuhr Verfügungsberechtigte die Einfuhrumsatzsteuer als Vorsteuer abziehen, sondern der letzte Abnehmer, wenn er Schuldner der Einfuhrumsatzsteuer ist. Folgende Voraussetzungen müssen…

…sich nicht wesentlich auf die ordnungsgemäße Abwicklung eines Zollverfahrens auswirken (Artikel 124 Absatz 1 Buchstabe h Ziffer i des Zollkodex) In folgenden Fällen gilt ein Verstoß als nicht wesentlich für die ordnungsgemäße Abwicklung eines Zollverfahrens: a)Eine Frist wurde um einen Zeitraum überschritten, der nicht…

5.5.4a.7 Weitere Regelungen 5.5.4a.7.1 Nicht abzugsfähige Zahlungen (§ 4a Abs. 7 Z 2 bis 4 EStG 1988) Rz 1345: Siehe oben Abschnitt 5.5.4a.1.2.2, Rz 1308 ff. 5.5.4a.7.2 Bewertung von Sachzuwendungen…

…Händen hat. Rz 1211: Kommt die persönliche Gebührenfreiheit nicht allen in Betracht kommenden Gebührenschuldnern zu, so besteht die Anzeigepflicht für die übrigen, nach § 31 Abs. 2 GebG hiezu verpflichteten (nicht persönlich befreiten) Personen. Rz 1212: Bei nicht ordnungsgemäßer Gebührenanzeige haften die zur Gebührenanzeige Verpflichteten gemäß …