…die entsprechenden persönlichen Voraussetzungen für die betreffende öffentlich-rechtliche Rechtsposition erfüllt (VwGH 26.5.1998, 97/07/0168). Rz 117: Dingliche Rechtsverhältnisse, die sich derart auf eine bestimmte Sache beziehen, dass es lediglich auf die Eigenschaft der Sache und nicht auf die berechtigte Person ankommt…

…nicht mehr die Voraussetzungen für die Befreiung erfüllt oder beabsichtigt, die Waren zu anderen als den begünstigten Zwecken zu verwenden (Art. 73 ZBefrVO). Eine Verzollung findet jedoch nicht statt bei Verleih, Vermietung, Veräußerung oder Überlassung an eine ebenfalls zur abgabenfreien Einfuhr solcher Waren berechtigte Person…

…| Identifizierung der Schifffahrtsgesellschaft | IM | Einführer | Beteiligter, der eine Einfuhranmeldung abgibt oder für dessen Rechnung ein Zollagent oder eine andere berechtigte Person eine Einfuhranmeldung abgibt. Dies kann auch eine Person einschließen, die im Besitz der Waren ist oder an die die Waren…

…Lage sein, die Ursprungseigenschaft der ausgeführten Waren nachzuweisen. f)Die für die Ausstellung von Ursprungsnachweisen zuständigen Personen müssen die Ursprungsregeln kennen und verstehen. 8.3.3.2. Weitere Kriterien für Hersteller und/oder Händler a)Hersteller (Produzent): Sollte die Zollbehörde nicht davon überzeugt sein, dass…

… 6 Abs. 2 UStG 1994 weder erforderlich noch möglich. Beispiel: Ein Seminarhotelier A vermietet tageweise Seminarräume in seinem 2014 errichteten Hotel, auch an nicht zum Vorsteuerabzug berechtigte Gäste. Daneben erzielt er steuerpflichtige Beherbergungs- und Bewirtungsumsätze in Höhe von 1.000.000 Euro. Gelegentlich verkauft er…

…Anleger; ergeben sich jedoch für die kuponauszahlendeauszahlende Stelle insbesondere auf Grund der nach dem BWG durchzuführenden Prüfungen berechtigte Zweifel an der Richtigkeit der Angaben, ist ein KESt-Abzug solange vorzunehmen, solange die Voraussetzungen für das Unterbleiben des KESt-Abzuges nicht einwandfrei vorliegen. Werden Sparkonten (Sparbücher)…

…ergeben sich jedoch für die kuponauszahlende Stelleden Abzugsverpflichteten insbesondere auf Grund der nach dem BWG durchzuführenden Prüfungen berechtigte Zweifel an der Richtigkeit der Angaben, ist ein KESt-Abzug solange vorzunehmen, solange die Voraussetzungen für das Unterbleiben des KESt-Abzuges nicht einwandfrei vorliegen. Werden Sparkonten (Sparbücher)…

…das AEO-Logo nicht mehr verwenden, wenn die Bewilligung ausgesetzt oder widerrufen wurde. Das AEO-Logo steht im BMF-Office unter folgendem Link zur Verfügung: https://eoffice.portal.at/livelink/llisapi.dll/app/nodes/480752739Von dort aus kann es von berechtigten Personen aus dem Amtsfachbereich…

…C14) 5.4.1. Warenkreis Abgabenfrei sind Ausrüstungen, die zu nichtkommerziellen Zwecken eingeführt werden (Art. 51 Abs. 1 ZBefrVO). Die Befreiung bezieht sich nicht auf die Einfuhrumsatzsteuer (§ 6 Abs. 4 Z 4 lit. a UStG 1994). Ausrüstungen sind Instrumente, Apparate, Maschinen und ihre Zubehörteile einschließlich…

…einer Erklärung für mehrere Teilsendungen ist nicht möglich. Die Erklärungen sind mit Originalvidierung im Falle der Ausstellung eines Grundlagenbescheids vom Bescheid erlassenden Zollamt einzuziehen. 11.6.4. Verfügungsverbot Die abgabenbefreiten Waren müssen dem persönlichen Ge- oder Verbrauch des Berechtigten dienen und dürfen von ihm erst…

…Betreuer, Hilfspersonal) vom Einnahmenempfänger zu zahlen sind oder gezahlt worden sind. Eine anteilige Kostenberücksichtigung ist nicht zulässig, es sei denn, die Personen werden für die jeweilige Tournee eigens engagiert. Beispiele: 1. Für eine Tournee eines Sängers mit Auftritten in 7 deutschen, 4 niederländischen und 3…

…Union niedergelassene Person sein, die die Voraussetzungen für die Erteilung der Bewilligung erfüllt. Eine Bewilligung kann demnach nicht nur Wirtschaftsbeteiligten erteilt werden, die die Waren ganz oder teilweise dem vorgeschriebenen Verwendungszweck selbst zuführen, sondern auch Personen, die die Waren lediglich an andere berechtigte Wirtschaftsbeteiligte übertragen…

…TP 15 GebG sind Zulassungsscheine (Zulassungsbescheinigung) und Überstellungsfahrtscheine, die nicht von der Behörde, sondern von privaten Zulassungsstellen ausgestellt werden, gebührenpflichtig. Dafür kommen gemäß § 40a KFG 1967 in Österreich zum Betrieb der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung berechtigte Versicherer in Betracht. Durch einen Bescheid des Landeshauptmanns werden sie ermächtigt…

…Dieser Tatbestand ist demnach nicht ident mit jenem des Zeugnisses nach § 14 TP 14 GebG (siehe Rz 630 ff). Rz 1807: Auch die Adressierung einer Bescheinigung oder Bestätigung an eine bestimmte, vom Ausstellungswerber verschiedene (physische oder juristische) Person hindert das Entstehen einer Verwaltungsabgabenschuld nicht. Beispiel…

…BGBl. II Nr. 137/2010). | Nummer beginnt mit(1) | Personengruppe | Farbe | Zollprivilegien | Berechtigte | Angehörige | | 19993… | Dienstliches Hauspersonal, deren haushaltsangehörige Familienmitglieder | braun | braun | keine | 19994… | Träger diplomatischer Privilegien und Immunitäten…

…2. (Produktpirateriebescheid besteht noch nicht) Personen oder Einrichtungen, die im Zusammenhang mit der vermuteten Verletzung von Rechten geistigen Eigentums zur Antragstellung berechtigt sind, über die Aussetzung der Überlassung der Waren oder die Zurückhaltung am gleichen Tag wie den Anmelder oder den Besitzer der Waren, oder…

…wobei ein objektiver Maßstab anzulegen ist (Sicht des Durchschnittsbeteiligten, durch persönliche Umstände allein bedingte Unkenntnis vermag nicht gutgläubig zu machen). Es kommt dabei nicht nur auf das Verhalten des Inhabers der Entscheidung selbst an, sondern auch auf das seiner Vertreter oder Besorgungsgehilfen. Liegen die genannten…

…2 BAO nur auf jene potentiell Haftungspflichtigen, die einen abgabenrechtlichen Haftungstatbestand verwirklicht haben, jedoch zur persönlichen Haftung noch nicht in Anspruch genommen worden sind. Rz 1244: Im verwaltungsbehördlichen Finanzstrafverfahren erübrigt sich eine gesonderte Geltendmachung von Haftungen nach § 224 BAO, weil diesfalls über den Bestand von…

…CEMT-Mitgliedstaaten und Staaten, die nicht Mitglied der CEMT sind, sowie zur Durchführung von Kabotagefahrten. Als zusätzliche Auflage wurde für CEMT-Genehmigungen ab dem Jahr 2006 festgelegt, dass der Inhaber dieser Lizenz mit einem Standort in einem CEMT Mitgliedstaat berechtigt ist, maximal drei Straßengütertransporte hintereinander…

…technischen Personal für die Praxen ihrer Mitglieder ausgeführt werden. Aus Vereinfachungsgründen kann wenn eine sonstige Leistung der Praxisgemeinschaft auch dann nach § 6 Abs. 1 Z 19 UStG 1994 steuerfrei belassen wird, wenn der leistungsempfangende Arzt die Gemeinschaftsleistung zur Ausführung eines steuerpflichtigen Umsatzes verwendet. Nicht erforderlich…