…VwGH 26.01.2010, 2009/08/0269). 15.4.2.4 Fehlen eines Unternehmerrisikos Rz 937: Ermöglichen die Kriterien der "Weisungsgebundenheit" und der "Eingliederung in den geschäftlichen Organismus des Arbeitgebers" noch keine klare Abgrenzung zwischen einer selbständig und einer nichtselbständig ausgeübten Tätigkeit, so sind noch…

1. Allgemeine Weisungen 1.1. Beitragsanmeldungen (1) Die Beitragsanmeldungen haben gemäß § 9 Abs. 4 Altlastensanierungsgesetz iVm § 1 Abs. 3 FinanzOnline-Erklärungsverordnung grundsätzlich elektronisch zu erfolgen. Dafür steht ab dem 28. April 2011 die Anwendung "Altlastenbeitrag Informationssystem Zoll" [Grafik]   zur Verfügung. Der Zugang zu dieser…

…um kein Dienstverhältnis (VwGH 2.6.1982, 81/13/0190, 82/13/0053). 15.4.5.47 Zusteller Rz 1019a: Sind Zustellfahrer bei der Ausübung ihrer Tätigkeit in die im Betrieb des Auftraggebers bestehenden betrieblichen Abläufe eingegliedert und bei der Durchführung ihrer Tätigkeit weisungsgebunden liegt…

…oder rechtsgestaltende Wirkung der Entscheidung gegenüber Rechtsunterworfenen (Parteien). Keine Entscheidungen sind daher bloß vorbereitende verfahrensrechtliche Maßnahmen (verfahrensleitende Verfügungen im Sinne des § 94 BAO), an nachgeordnete Organe oder Organwalter gerichtete Weisungen (FINDOK) oder amtliche (schriftliche oder mündliche) Auskünfte, ausgenommen die verbindlichen Zolltarif- und Ursprungsauskünfte nach Art…

…besteht somit, wenn in Österreich eine der vorstehend angeführten Tätigkeiten durchgeführt wird. Keine Registrierungspflicht besteht demnach, wenn Edelmetallgegenstände im Anschluss an die Zollabfertigung unmittelbar in andere Mitgliedstaaten verbracht werden (zB innergemeinschaftliche Lieferungen gemäß Artikel 7 UStG 1994). Hinweis: Werden anlässlich der Abfertigung Registrierungsbescheinigungen vorgelegt, die…

…festgelegten Anlagestrategie zum Nutzen dieser Anleger zu investieren, ohne dass das eingesammelte Kapital unmittelbar der operativen Tätigkeit dient, und keine Genehmigung gemäß Art. 5 der OGAW-RL benötigt. Rz 75: Fehlt einem Organismus für gemeinsame Anlagen lediglich die Bewilligung gemäß Art. 5 der OGAW-RL…

…für Verkehr, Innovation und Technologie (Abteilung II/ST7, Hetzgasse 2, 1030 Wien, Tel.: 01/71100-5458) eine entsprechende Klärung herbeizuführen. (5) Aus Gründen des schnelleren Informationsflusses besteht gegen die Entgegennahme von direkten Weisungen im Gegenstand durch das Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie kein Einwand.

…Luftfahrzeuge eingebaut oder in Luftfahrzeugen verwendet zu werden. Unter dem Ausdruck "Luftfahrzeuge" im Sinne dieser Vorschrift sind neben Flugzeugen auch alle anderen Arten von Luftfahrzeugen (jedoch keine Raumfahrzeuge) des Kapitels 88 der Kombinierten Nomenklatur zu verstehen. Grundsätzlich ist es für die Gewährung der Zollaussetzung unerheblich…

…29 Z 4 EStG 1988. Ebenso liegen keine Funktionsgebühren, sondern Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit vor, wenn die Tätigkeit eines Funktionärs im Rahmen eines Dienstverhältnisses gemäß § 47 Abs. 2 EStG 1988 (Eingliederung, Weisungsgebundenheit usw.) ausgeübt wird oder ein Dienstverhältnis gesetzlich unterstellt wird. Dies ist insbesondere bei…

…ist (nur) in Fällen, in denen die im Gesetz festgeschriebenen Kriterien der Weisungsgebundenheit und der Eingliederung in den geschäftlichen Organismus des Betriebes des Arbeitgebers noch keine klare Abgrenzung zwischen einer selbständig und einer nichtselbständig ausgeübten Tätigkeit ermöglichen, auf weitere Abgrenzungskriterien (wie etwa auf das Fehlen…

…muss zweifelsfrei hervorgehen, dass der Stiftungsvorstand (bzw. das zur Vertretung befugte äquivalente Verwaltungsorgan) die ausschließliche Dispositionsbefugnis über das gesamte Vermögen der Stiftung (Anstalt oder Trust) hat und diese unbeeinflusst von Weisungen Dritter ausübt. Die Verantwortung für die Richtigkeit der Erklärung liegt beim Anleger; ergeben sich…

…muss zweifelsfrei hervorgehen, dass der Stiftungsvorstand (bzw. das zur Vertretung befugte äquivalente Verwaltungsorgan) die ausschließliche Dispositionsbefugnis über das gesamte Vermögen der Stiftung (Anstalt oder Trust) hat und diese unbeeinflusst von Weisungen Dritter ausübt. Die Verantwortung für die Richtigkeit der Erklärung liegt beim Anleger; ergeben sich…

…der Auftragnehmer, der Unterauftragnehmer als auch der Lenker solche Verstöße begehen. Bei Verstößen gegen dasWerden Güterbeförderungen im CEMT -Regulativ (etwa Nichtmitführen des Fahrtenheftes, Übertreten der Vorschriften überdurchgeführt und keine aktuell für die Rückfahrt in den ZulassungsstaatFahrt gültigen Informationsdokumente gemäß § 2 Abs. 3 und 4 CEMT…

…Versandschein T1; für Waren, die im internen Unionsversandverfahren befördert werden, als Versandanmeldung oder Versandschein T2, wenn sie keinen Vermerk tragen. a)Das bedeutet, beginnt eine Beförderung im Unionsversandverfahren im Zollgebiet der EU, so gilt der CIM Frachtbrief ua. nur dann als Versandschein T1, wenn er…

…Die Einfuhrgenehmigung ist an die Partei zu retournieren. (3) Bei Fehlen dieser UrkundeNach einer Kontrolle ist daher nachdie Einfuhrgenehmigung Art. 63 ZK und den hiezu ergangenen Weisungen (Arbeitsrichtlinie Verbote und Beschränkungen, an die Partei zu retournierenVB-0100 Abschnitt 1.1.4.) vorzugehen. (4) Übergangsregelung: Genehmigungen…

…aufkommen, ist er weiters hinsichtlich der Unterrichtszeit und des Unterrichtsortes lediglich zum Herstellen des Einvernehmens mit dem Auftraggeber verhalten, und ist er schließlich hinsichtlich des vorzutragenden Unterrichtsstoffsder Art seines Unterrichtes und der detaillierten Unterrichtsinhalte nicht an Weisungen gebunden, so ist kein Dienstverhältnis im Sinne des §…

…Betriebsstätte ist, dass dem Arbeitgeber ein gewisses Verfügungs- oder Nutzungsrecht an der Wohnung eingeräumt ist. Es macht keinen Unterschied, ob Räumlichkeiten dem Arbeitgeber von einem Dritten oder von einem Arbeitnehmer für die Erbringung der betrieblichen Leistungen zur Verfügung gestellt werden. Ebenso kann ein Hotelzimmer, das…

…dann gilt diese Verpflichtung auch dann, wenn zwischen diesen beiden Gesellschaften keine vertraglichen Vereinbarungen getroffen worden sind. Rz 190: Es entspricht dem Wesen des in Art. 9 OECD-MA verankerten Fremdvergleichsgrundsatzes, dass eine Befolgung von Weisungen der Muttergesellschaft, die sich nachteilig auf die Tochtergesellschaft auswirken…

…ggf. Präferenznachweise zur Verfügung zu halten (Art. 163 UZK). Alle Unterlagen sind in der Anmeldung anzuführen. Bewilligung Nimmt das Abfertigungsorgan in der Zollanmeldung oder im Zusatzblatt keine Änderungen vor, gilt die Bewilligung mit der Annahme der Zollanmeldung als antragsgemäß erteilt. Vorgenommene Änderungen (zB Nämlichkeitssicherung, Frist…

…Tinte auszufüllen. Für Unterschriften ist stets dauerhaft haltbare Tinte zu verwenden, und der Name des bevollmächtigten Vertreters ist in Blockschrift neben die Unterschrift zu setzen. Kleine Fehler, wie die Verwendung eines falschen Codes für einen Abfall, können mit Zustimmung der zuständigen Behörden korrigiert werden. Der…