…sich bei der Wiederaufnahme der Einbringung um eine verwaltungsinterne Maßnahme, die lediglich eine Buchungsmitteilung und keinen Bescheid auslöst (VwGH 15.4.1997, 96/14/000196/14/0001; VwGH 24.10.2013, 2012/15/0020). Die Aussetzung der Einbringung stellt eine interne Maßnahme der Abgabenverwaltung dar…

13. Strafbestimmungen, Missbrauch und interne Kontrollmaßnahmen (§§ 107 bis 111 GMSG) Rz 94: Für die Verletzung der Meldepflicht sowie die Verletzung der Sorgfaltsverpflichtung bestehen gesonderte Strafbestimmungen. § 107 Abs. 1 sieht entsprechend wirksame Strafbestimmungen im Falle der vorsätzlichen Verletzung der Meldepflichten nach § 3 GMSG vor. Von dieser…

…oder die Ausfuhr der in Anhang III der Verordnung (EU) Nr. 359/2011 aufgeführten, zur internen Repression verwendbaren Ausrüstung, sofern diese ausschließlich für den Schutz des Personals der Union und ihrer Mitgliedstaaten in Iran bestimmt ist, genehmigen. (2) In der Ausfuhranmeldung muss der Ausführer diesfalls…

…außenwirtschaftsrechtliche Maßnahmen | Link | Ägypten | Wirtschaftliche Ressourcen | AH-2220 | Afghanistan | Wirtschaftliche Ressourcen | AH-2660 | Armenien | Waffenembargo | AH-3210 | Aserbaidschan | Waffenembargo | AH-3210 | Belarus | Waffenembargo | AH-2073 | Belarus | Interne…

Abschnitt 3.6. Einfuhr Einfuhrmaßnahmederzeit frei | Land | außenwirtschaftsrechtliche Maßnahmen | Link | Irak | Kulturgüter | AH-2612 | Iran | Güterembargo | AH-2616 | Iran | Waffenembargo | AH-3210 | Birma/Myanmar | Güterembargo, zum Teil ausgesetzt | AH-2676…

…übermittelt oder nicht vorweist. (2) Die Transportvorschriften des § 19 AWG 2002 werden im Abschnitt 7 behandelt. (3) Durch die Übertragung der Kontrolle der während der Beförderung von Abfällen innerhalb Österreichs mitzuführenden Begleitscheine oder Unterlagen betreffend interne Transporte auf Zollorgane (siehe Abschnitt 2.1.1. Abs…

…die während einer Übergangszeit nach dem Beitritt neuer Mitgliedstaaten besonderen Maßnahmen unterliegen. Überführung von Unionswaren in das Zolllagerverfahren vor der Ausfuhr gemäß Spalte B3 der Tabelle zumit den Datenanforderungen in Anhang B Titel I des Anhangs B der Delegierten Verordnung (EU) 2015/2446 mit dem…

…absichtlich an Tätigkeiten teilzunehmen, mit denen die Umgehung der Maßnahmen bezweckt oder bewirkt wird. 4A.2. Durchfuhr von Gütern der Verordnung (EU) Nr. 359/2011 ("Interne Repression") (1) Das Durchfuhrverbot von zur internen Repression verwendbaren Ausrüstung ist durch die Formulierung in Art. 1a Buchstabe a…

…die während einer Übergangszeit nach dem Beitritt neuer Mitgliedstaaten besonderen Maßnahmen unterliegen, zur Überführung von Waren in ein Zolllagerverfahren vor der Ausfuhr mit dem Ziel der Erlangung von Sondererstattungen bei der Ausfuhr oder in ein Herstellungsverfahren unter zollamtlicher Überwachung und im Rahmen von Zollkontrollen vor…

…sowie über interne Kontrollen, mit denen Fehler verhindert, erkannt sowie korrigiert und illegale oder nicht ordnungsgemäße Geschäfte verhindert oder erkannt werden können. e)Der Antragsteller verfügt gegebenenfalls über ausreichende Verfahren für die Bearbeitung von Lizenzen und Genehmigungen, die auf der Grundlage handelspolitischer Maßnahmen erteilt wurden…

…sowie über interne Kontrollen, mit denen Fehler verhindert, erkannt und korrigiert sowie illegale oder nicht ordnungsgemäße Geschäfte verhindert und erkannt werden können. g)Der Antragsteller verfügt gegebenenfalls über ausreichende Verfahren für die Bearbeitung von Lizenzen und Genehmigungen, die auf der Grundlage handelspolitischer Maßnahmen erteilt wurden…

…Kommentarseite erläutert werden. Bezeichnung: Name der Verdachtsfläche, der allgemein gebräuchlich ist, zB "Fischer Deponie" oder "Ahrental". Interne Nummer: Wenn in einem Bundesland bereits eine Nummerierung von Verdachtsflächen existiert, zB in Wien die Nummer 22.2468. Eigentümer: Falls mehrere Eigentümer existieren, sind diesen die Parzellen zuzuordnen…

…Personengesellschaft zukommen. Im Hinblick auf die Eigenschaft einer vermögensverwaltenden Personengesellschaft ist die zivilrechtliche verhältniswahrende Aufteilung der Anteile ("Anteilsdurchschleusung") eine steuerneutrale Maßnahme und löst keine Entnahme- oder Aufgabegewinnbesteuerung aus. Beispiel: A und B sowie die X-GmbH sind an der Z GmbH & Co KG beteiligt, wobei…

…und über interne Kontrollen verfügen, mit denen illegale oder nicht ordnungsgemäße Geschäfte erkannt werden können, er muss gegebenenfalls über ausreichende Verfahren für die Bearbeitung von Lizenzen und Genehmigungen im Zusammenhang mit handelspolitischen Maßnahmen oder mit dem Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen verfügen, er muss über ausreichende…

…3. Überwachungsmaßnahmen Die Überwachung der Einhaltung der AEO-Kriterien setzt sich aus nachstehenden Maßnahmen zusammen: Erstellen eines Kontrollplanes, Durchführen von Kontrollen, Zusammenführen von Frühwarnsignalen bei der Überwachungszollstelle, Bewerten von Kontrollergebnissen und Frühwarnsignalen, Einleiten von Folgemaßnahmen (sofern erforderlich). Aus der Bewertung durch die Überwachungszollstelle ergibt sich…

…Lediglich dann, wenn neben der bloßen Einstellung einer eigenen Dienstnehmerin sowie der Anschaffung einer spezifischen Software auch eine konsequente interne und externe Trennung der beiden Betriebe besteht, kann der Beruf als Buchhalter eine Neugründung iSd NeuFöG darstellen. Rz 58: Ein einheitlicher Betrieb kann bei Erfüllung…

…ist die Währungseinheit gemäß dem für D.E. 14 17 000 000. ,Interne Währungseinheit' festgelegten Code zu verwenden. Ist im D.E. 14 17 000 000 ,Interne Währungseinheit' kein Code angegeben, so ist die Währungseinheit des Mitgliedstaats zu verwenden, in dem die Einfuhrförmlichkeiten erfüllt werden.…

…relevanten Spalten der Datenanforderungstabelle: Anzugeben ist der für sämtliche in der Zollanmeldung aufgeführte Waren in Rechnung gestellte Preis in der für D.E. 4/10 ,Rechnungswährung' festgelegten Währungseinheit. 4/12.Interne Währungseinheit Alle verwendeten relevanten Spalten der Datenanforderungstabelle: Bei Anmeldungen, die in Mitgliedstaaten abgegeben werden…

…für Waren, die im externen Unionsversandverfahren befördert werden, als Versandanmeldung oder Versandschein T1; für Waren, die im internen Unionsversandverfahren befördert werden, als Versandanmeldung oder Versandschein T2, wenn sie keinen Vermerk tragen. a)Das bedeutet, beginnt eine Beförderung im Unionsversandverfahren im Zollgebiet der EU, so gilt…

…sowie über interne Kontrollen, mit denen Fehler verhindert, erkannt sowie korrigiert und illegale oder nicht ordnungsgemäße Geschäfte verhindert oder erkannt werden können. e)Der Antragsteller verfügt gegebenenfalls über ausreichende Verfahren für die Bearbeitung von Lizenzen und Genehmigungen, die auf der Grundlage handelspolitischer Maßnahmen erteilt wurden…