…auch die Prüfung der Einhaltung aller für die Erhebung des Dienstgeberbeitrages (§ 41 FLAG 1967), des Zuschlages zum Dienstgeberbeitrag (§ 122 Abs. 8 Wirtschaftskammergesetz 1998) und der Abzugsteuer gemäß § 99 Abs. 1 Z 1, Z 4 und Z 5 zweiter Fall EStG 1988 maßgebenden Verhältnisse. Gemeinsam mit…

…gemeinsame Prüfung etc.). Die dafür notwendigen Rechtsgrundlagen sind in der Regel das jeweilige DBA, das Amtshilfeübereinkommen oder das EU-Amtshilfegesetz. Insbesondere gemeinsame Prüfungen stellen im Bereich der Verrechnungspreise ein Instrument dar, bereits auf Prüfungsebene endgültige Klarheit über die Anerkennung der Fremdüblichkeit von Verrechnungspreisen zu erhalten…

10.5. Verfahrensrechtliche Folgen der Prüfung auf Gemeinschaftsebene bzw. der Sphäre der Gesellschafter 10.5.1. Einkunftsquelle bei Gesellschaft, nicht jedoch bei allen Gesellschaftern Rz 204: Ein Bescheid, mit dem ausgesprochen wird, dass eine Feststellung von Einkünften unterbleibt, ist ein Grundlagenbescheid im Sinne des § 188…

…ZT-2500). b) "Lizenzkontingente" Lizenzkontingente werden erteilt unter Berücksichtigung der proportionalen Aufteilung zu den bei der Antragstellung beantragten Mengen (so genanntes "Verfahren der gleichzeitigen Prüfung") und der traditionellen Handelsströme (so genanntes "Verfahren traditionelle Einführer/neue Antragsteller"). Die Verwaltung dieser Kontingente obliegt den Lizenz erteilenden Stellen…

…Voraussetzungen (1) Es besteht die Möglichkeit, dass zur Prüfung des Nettogewichts von frischen Bananen des KN Codes 0803 9010 bei der Einfuhr in die Union den Zollanmeldungen zum zollrechtlich freien Verkehr ein Wiegenachweis für Bananen zu Grunde gelegt wird, der in der Zollanmeldung mit dem…

…Sollte eine Übermittlung vom Verarbeiter mit großem Aufwand verbunden sein, ist dies von dem Abfertigungszollamt der BPZ zwecks Prüfung im Betrieb zu melden. Die BPZ hat das Ergebnis der Prüfung dem Abfertigungszollamt mitzuteilen, das sodann entsprechend dem Ergebnis die Freigabe oder die Einbehaltung der Sicherheit…

…berechtigt auch bei einem Mietvertrag die Versagung der steuerlichen Anerkennung (VwGH 27.5.1987, 84/13/0221). Rz 1207: Das Naheverhältnis zwischen den Vertragsparteien rechtfertigt auch bei derartigen Verträgen eine genaue Prüfung, ob sie durch eine Leistungsbeziehung oder familienhaft bestimmt sind (VwGH 30.06.1994…

…| h) | die Veredelung von Waren zu nichtkommerziellen Zwecken | i) | die Veredelung von Waren, die aus einer früheren Bewilligung, deren Erteilung Gegenstand einer Prüfung der Voraussetzungen war, hervorgegangen sind | j) | die Verarbeitung von festen und flüssigen Fraktionen von Palmöl, Kokosöl…

…Die Vordrucke für die Nachprüfung können dem Abgangshafen bzw. -flughafen über die zentralen Behörden für das Unionsversandverfahren und gemeinsame Versandverfahren in den betroffenen Ländern zugeleitet werden. Die zuständigen Behörden des Abgangshafens bzw. -flughafens haben die auf dem Vordruck TC21A eingetragenen Einzelangaben der Manifeste anhand der…

…3072/95 des Rates vom 22. Dezember 1995 über die gemeinsame Marktorganisation für Reis. (2)Weizen Als Ersatzware für Weizen aus Drittländern darf nur Weizen des gleichen achtstelligen KN-Codes und mit derselben Handelsqualität und denselben technischen Merkmalen verwendet werden, der in einem Drittland geerntet…

…der in einer Anmeldung oder Mitteilung gemachten Angaben sowie des Vorhandenseins, der Echtheit, Richtigkeit und Gültigkeit von Unterlagen, die Prüfung der Buchführung der Wirtschaftsbeteiligten und der sonstigen Aufzeichnungen, die Kontrolle der Beförderungsmittel, des Gepäcks und der sonstigen Waren, die von oder an Personen mitgeführt werden…

…als auch nationale Steuervorschriften. Zollrechtliche Vorschriften sind gemäß Art. 5 Z 2 UZK der Zollkodex sowie die auf Unionsebene und nationaler Ebene erlassenen Vorschriften zu seiner Ergänzung oder Durchführung, der Gemeinsame Zolltarif, die Rechtsvorschriften über das Unionssystem der Zollbefreiungen, Internationale Übereinkünfte, die zollrechtliche Vorschriften enthalten…

…auf der Grundlage einer internationalen Übereinkunft, einer internationalen Norm der Internationalen Organisation für Normung oder einer europäischen Norm einer europäischen Normungsorganisation ausgestellten Sicherheitszeugnisses, so werden diese Zeugnisse bei der Prüfung, ob die Voraussetzungen des Artikels 39 Buchstabe e des Zollkodex erfüllt sind, berücksichtigt. Die Voraussetzungen…

…Richtlinien zu unterbleiben. Die EStR 2000 sind ab der Veranlagung 2000 generell anzuwenden. Bei abgabenbehördlichen Prüfungen für vergangene Zeiträume und auf offene Veranlagungsfälle (insbesondere Veranlagung 1999) sind die EStR 2000 anzuwenden, soweit nicht für diese Zeiträume andere Bestimmungen in Gesetzen oder Verordnungen Gültigkeit haben oder…

…von den tatsächlichen Verhältnissen. 2.6.7.2. Pauschale Ausbeutesätze Der UZK selbst sieht keine pauschalen Ausbeutesätze vor. Soweit andere Rechtsbereiche des Gemeinschaftsrechts solche vorsehen (zB Gemeinsame Marktorganisation), sind auf diese zurückzugreifen. 2.6.7.3. Änderung der Ausbeute Ändert sich ein in der Bewilligung…

…Bedürfnissen der Zollverwaltung und Rechenlogik angestrebt wird, sind diese vor ihrer Verwendung dem CC Zoll-der Software-Produzenten zu erstellen und Verbrauchsteuerverfahren zur Prüfung und Freigabe vorzulegenin die bestehende Infrastruktur des Wirtschaftsteilnehmers zu integrieren. Diese generelle Abnahme bewirkt, dass die bewilligungserteilende Zollstelle ein spezifisches Aufzeichnungsprogramm…

…der Kommission oder von den Zollbehörden der Mitgliedstaaten im Rahmen von Ursprungskontrollen beantragten Kontrollbesuche; c)falls das Prüfungsverfahren oder andere vorliegende Informationen auf einen Verstoß gegen die Bestimmungen des Ursprungsprotokolls schließen lassen, das ÜLG von sich aus oder auf Ersuchen der Kommission oder der Zollbehörden…

…unter Zugrundelegung der Begriffsbestimmung für "Ursprungswaren" überprüft worden, so kann der Ausführer im Feld "Bemerkungen" des Formblatts EUR.2 auf diese Prüfung hinweisen. (2) Das Formblatt EUR.2 hat das Format 210 x 148 mm, wobei die Länge höchstens 5 mm weniger und 8 mm…

…kommt § 21 UmgrStG iVm § 4 UmgrStG ebenfalls zur Anwendung. Dabei ist allerdings zu beachten, dass bei der Prüfung, ob das verlustverursachende Vermögen in umfänglich vergleichbarer Weise zum Einbringungsstichtag noch vorhanden ist oder nicht, eine gruppenbezogene Betrachtungsweise anzustellen ist. Maßgebend für den Objektbezug bzw. die Vergleichbarkeit…

Titel II Codes betreffend die gemeinsamen Datenanforderungen für Anmeldungen und Mitteilungen 1. Einleitung Dieser Titel enthält die Codes, die in den standardgemäßen EDV- und papiergestützten Zollanmeldungen und Mitteilungen zu verwenden sind. 2. Codes 1/1. Art der Anmeldung M:Im Rahmen des Warenverkehrs mit Ländern…