…aus der hervorgeht, dass die Kulturgüter aus dem Land, in dem sie geschaffen oder entdeckt wurden im Einklang mit dessen zum Zeitpunkt der Entfernung aus dem Hoheitsgebiet geltenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften ausgeführt wurden, und b)einem Standarddokument, in dem die betreffenden Kulturgüter so detailliert beschrieben…

…die geltenden Rechtsansichten zur Liebhabereibeurteilung zusammen. Sie basieren auf den Liebhabereirichtlinien 1997 und berücksichtigen die in der Zwischenzeit erfolgten Änderungen durch Gesetze, Verordnung, Rechtsprechung und Erlässe (Richtlinien). Aus den LRL 2012 können keine über die gesetzlichen Bestimmungen und die Bestimmungen der Liebhabereiverordnung hinausgehenden Rechte und…

…77/2016,in der geltenden Fassung dar, der im Interesse einer einheitlichen Vorgangsweise mitgeteilt wird (zu den Quellen der OECD siehe http://www.oecd.org/tax/automatic-exchange/). Die GMSR sind als Zusammenfassung des geltenden Rechts zum gemeinsamen Meldestandard und somit als Nachschlagewerk für die…

…Enderzeugnis verarbeitet wurden; hi)"Waren", sowohl Vormaterialien als auch Erzeugnisse; j)"juristische Person" jede nach geltendem Recht ordnungsgemäß gegründete oder anderweitig errichtete rechtsfähige Organisationseinheit unabhängig davon, ob sie der Gewinnerzielung dient und ob sie sich in privatem oder staatlichem Eigentum befindet, einschließlich Kapitalgesellschaften, treuhänderisch tätiger…

…bietet jede erforderliche Gewähr für den ordnungsgemäßen Ablauf des durchzuführenden Verfahrens der Antragsteller übernimmt die Verpflichtung, die Waren vollständig oder teilweise der vorgeschriebenen Endverwendung zuzuführen und/oder sie zu übertragen und diese Zuführung oder Übertragung in Übereinstimmung mit dem geltenden Recht nachzuweisen, keine Handlungen vorzunehmen…

…registrieren und in der Vorabmitteilung (Art. 6a Abs. 2 UStG 1994) mitteilen, die Sonderregelung für Kleinunternehmer in Deutschland nach dem dort geltenden Recht in Anspruch nehmen zu wollen. Nach Bestätigung durch Deutschland und Erteilung der Kleinunternehmer-Identifikationsnummer (Art. 6a Abs. 3 UStG 1994) kann er…

…vereinfachte Verfahren (SASP)" unter Berücksichtigung der seit 1. Mai 2016 geltenden rechtlichen Bestimmungen jedoch in dem darin bewilligten Umfang als Bewilligungen für die zentrale Zollabwicklung weiter. Hinweis: Hinsichtlich der Neubewertungen bestehender "Einziger Bewilligungen für vereinfachte Verfahren (SASP)" wird auf Abschnitt 7.0.1 verwiesen.  

…wie bei Rechtsträgern die Ansässigkeit zu ermitteln ist (vgl. Sec. VI Rz 8 CRS-Kommentar): Beispiel 1: Eine Kapitalgesellschaft wird in Staat A gegründet und hat ihren Ort der tatsächlichen Geschäftsleitung in Staat B. Nach dem in Staat A geltenden Recht bestimmt sich die Ansässigkeit…

…tote, in Gefangenschaft gezüchtete Exemplare und/oder eine geringe Zahl von toten, unter Einhaltung des geltenden Rechts in der Union der Natur entnommenen Exemplare zu verkaufen, zu diesem Zweck vorgefertigte Bescheinigungen zur Verfügung stellen. (5) Kommerzielle Aktivitäten mit Exemplaren der Arten des Anhangs A, die…

…Der Unternehmer beantragt über das Portal in Deutschland die Inanspruchnahme einer Kleinunternehmerbefreiung für Frankreich. Daraufhin erteilt Deutschland dem Unternehmer nach dem dort geltenden Recht eine Kleinunternehmer-Identifikationsnummer mit dem Suffix "-EX". Im nächsten Jahr möchte der Unternehmer auch in Österreich die Kleinunternehmerbefreiung in Anspruch nehmen…

…A 8 - Grenzübergang Suben Terminalstraße 100, 4600 Wels - A 25 - A 8 - A 1 - Grenzübergang Walserberg Der Verkehrsunternehmer ist verpflichtet, die in der Republik Österreich geltenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften, insbesondere auf dem Gebiet des Beförderungswesens und des Straßenverkehrs, zu beachten. Diese Bescheinigungen sind bei allen…

…relevant sind. Eine auf Grundlage ausländischer Rechtsvorschriften basierende Berufsbefugnis, die mit jenen Berufsbefugnissen, die im WTBG 2017 geregelt sind, vergleichbar ist, führt nicht automatisch dazu, dass die geforderte vergleichbare fachliche Qualifikation vorhanden ist, weil eine Kenntnis des in Österreich geltenden Rechts erforderlich ist. Ebenso wenig…

…EG) Nr. 1013/2006 (siehe Abschnitt 4.2.), c)keine Kontrolle im Empfängerstaat (Nachweise siehe Abschnitt 8.2.5.), d)im Empfängerstaat werden sonstige Kontrollverfahren nach geltendem innerstaatlichem Recht angewandt (Nachweise siehe Abschnitt 8.2.5.). Wenn zwei Codes durch einen Bindestrich ("-") verbunden sind, bezieht…

…nach der Beschlagnahme keine gültige Genehmigung für die jeweiligen Güter vorgelegt, so verfügen die Zollbehörden nach Ablauf dieser Frist über die beschlagnahmten Güter nach Maßgabe des geltenden innerstaatlichen Rechts (siehe auch Abschnitt 6). 5.2. Verbot von Vermittlungstätigkeiten und Ausbildungsmaßnahmen Gemäß Artikel 6 der Verordnung…

…b der RL 2011/61/EU verwaltet wird oder ein AIF, der nach geltendem nationalem Recht beaufsichtigt wird. Als AIF ist jeder Organismus für gemeinsame Anlagen einschließlich seiner Teilfonds zu verstehen, der nicht als OGAW zu qualifizieren ist und von einer Anzahl von Anlegern Kapital…

…formellen Anforderungen nicht genügt. Das Recht auf Vorsteuerabzug darf in einem solchen Fall nicht verweigert werden, wenn die Finanzverwaltung aus vom Unternehmer beigebrachten Unterlagen über alle notwendigen Informationen verfügt, um zu prüfen, ob die für dieses Recht geltenden materiellen Voraussetzungen erfüllt sind. Anders verhält es…

…Mit der Unterzeichnung der Konformitätserklärung übernimmt der Unterzeichner die volle Verantwortung dafür, dass das Produkt dem geltenden EU-Recht entspricht. (2) Eine Konformitätserklärung sollte die folgenden Elemente enthalten: den Namen und die vollständige Geschäftsanschrift des Herstellers bzw. den Namen und die Geschäftsanschrift des bevollmächtigten Vertreters…

…Drittland befindet (zu Ortsbestimmungen siehe Rz 2599b). Herkunftsmitgliedstaat ist der Mitgliedstaat, in dem sich der Sitz des Zahlungsdienstleisters befindet oder, wenn der Zahlungsdienstleister nach dem für ihn geltenden nationalen Recht keinen Sitz hat, der Mitgliedstaat, in dem sich die Hauptverwaltung befindet. Aufnahmemitgliedstaat ist der Mitgliedstaat…

…sich nach Maßgabe der geltenden Vorschriften der Mitgliedstaaten um ein Gericht oder eine gleichwertige spezialisierte Stelle handeln kann. (3) Der Rechtsbehelf wird in dem Mitgliedstaat eingelegt, in dem die Entscheidung erlassen oder beantragt worden ist. (4) Die Mitgliedstaaten gewährleisten, dass das Rechtsbehelfsverfahren eine umgehende Bestätigung…

Artikel 218 Übertragung von Rechten und Pflichten Die Rechte und Pflichten des Inhabers eines anderen besonderen Verfahrens als des Versands können ganz oder teilweise auf eine andere Person übertragen werden, die die für dieses Verfahren geltenden Voraussetzungen erfüllt.