…vorhanden ist, kann, bei Vorliegen der allgemeinen Voraussetzungen, auch ein förmliches Verfahren mit elektronischer Anmeldung und Sicherheitsleistung durchgeführt werden. Jedenfalls ist bei Verlängerungen der Verwendungsfrist auf die Maximalfrist von 10 Jahren gemäß Art. 251 Abs. 4 UZK zu achten. 4.2.3.3.1. Länder…

…oder förmliche Erledigung eines Unionsversandverfahrens lässt die Rechte oder Pflichten der zuständigen Behörde unberührt, den Inhaber des Unionsversandverfahrens und/oder Bürgen zu belangen, wenn zu einem späteren Zeitpunkt (unter Beachtung der Verjährungsfristen für die Abgabenerhebung oder die Ahndung) offenbar wird, dass das Verfahren tatsächlich nicht…

…wurden die Autos von einer außerhalb der EU ansässigen Person ohne Abgabe einer förmlichen Zollanmeldung eingebracht. Vom zuständigen Zollamt wurden die Abgaben vorgeschrieben. Entscheidung: Das Gericht bestätigte die Ansicht des Zollamts, dass Zoll und EUSt angefallen waren, da eine vorübergehende Verwendung der Fahrzeuge nicht vorlag…

…nicht möglich, diesbezüglich liegt durch die Übertragung auf die Trägerkörperschaft ein Fall der Gewinnverwirklichung vor. Eine "Entnahme" von Wirtschaftsgütern des Anlagevermögens des Betriebs gewerblicher Art stellt systematisch eine Sachausschüttung dar. Damit diese Maßnahme unter § 16 Abs. 5 Z 5 UmgrStG fällt, muss ein diesbezüglicher förmlicher…

5.5.4a.5 Verfahren Rz 1323: § 4a Abs. 5 EStG 1988 regelt den Antrag auf Zuerkennung, die Aufrechterhaltung und die Aberkennung der Spendenbegünstigung. Die Zuerkennung der Spendenbegünstigung wirkt grundsätzlich unbefristet, jedoch sind jährlich gewisse Voraussetzungen zu erfüllen, weil es ansonsten zu einem Widerruf kommen…

…wäre zwingend das Versandverfahren anzuwenden gewesen? Antwort: Die besonderen Verfahren "Versandverfahren" und "vorübergehende Verwendung" stellen sich gegenseitig ausschließende Zollverfahren dar, weil sie auf jeweils andere Zwecke ausgerichtet sind. Daran kann auch der Verweis auf das Abkommen von Istanbul nichts ändern, im Gegenteil die Möglichkeit der…

…Sicherheitsleistung für im TIR-Verfahren versendete Waren | R | Nicht erforderliche Sicherheitsleistung für Waren, die auf dem Rhein, den Rheinwasserstraßen, auf der Donau oder den Donauwasserstraßen befördert werden (Artikel 89 Absatz 8 Buchstabe a des Zollkodex) | C | Nicht erforderliche Sicherheitsleistung für Waren…

…Art. 204 UZK-DA). 3.5.7.2. Verfahren Die Überführung von Ersatzteilen, Zubehör und üblichen Ausrüstungen, die getrennt von den Beförderungsmitteln, für die sie bestimmt sind, einlangen, erfolgt immer mit förmlicher Zollanmeldung; in den geltenden Übereinkommen vorgesehene weiter gehende Vereinfachungsmaßnahmen werden davon nicht berührt.

…beschrieben. Das Verfahren bei der Einfuhr in Kamerun richtet sich nach den dortigen nationalen Vorschriften. 8.11. Ausnahmen vom Präferenznachweis Erzeugnisse, die in Kleinsendungen von Privatpersonen an Privatpersonen versandt werden oder die sich im persönlichen Gepäck von Reisenden befinden, werden ohne Vorlage eines förmlichen Präferenznachweises…

…ordnungsgemäße Anwendung der Präferenzregelungen sicherzustellen, gehen die ÜLG wie folgt vor: a)sie richten Verwaltungsstrukturen und -systeme, die für Durchführung und Verwaltung der in diesem Anhang festgelegten Regeln und Verfahren in dem betreffenden Land erforderlich sind, ein und erhalten sie aufrecht, gegebenenfalls einschließlich der erforderlichen…

…ist: Das Abkommen sieht weder förmliche (durch die Zollbehörden des Ausfuhrstaates auszustellende) Präferenznachweise noch die Erteilung von Bewilligungen als ermächtigter Ausführer vor. Daher wäre eine vUA-Entscheidung, die in der Ausfuhrvertragspartei dem Ausführer erteilt wird und nur dort bindend wäre, nicht zielführend. Somit kann für…

…müssen besonders gekennzeichnet sein 8.2. Verfahren zur Ausstellung einer WVB EUR.1 Die WVB EUR.1 wird von den Zollbehörden des Ausfuhrlandes auf schriftlichen Antrag ausgestellt, der vom Ausführer oder unter der Verantwortung des Ausführers von seinem bevollmächtigten Vertreter gestellt worden ist. Der Ausführer…

…mit Beförderung verbrauchsteuerpflichtiger Waren in einem Verfahren mit Verbrauchsteueraussetzung. Überführung von Unionswaren in den steuerrechtlich freien Verkehr im Rahmen des Warenverkehrs zwischen Teilen des Zollgebiets der Union, in denen die Vorschriften der Richtlinie 2006/112/EG und der Richtlinie 2008/118/EG nicht anwendbar sind…

…Einem Verfahren der vorübergehenden Verwendung steht im Regelfall eine vorübergehende Ausfuhr und eine Rückwarenabfertigung in einem anderen Zollgebiet gegenüber. Verhältnis zur Zollbefreiungsverordnung Soweit Waren nach der Zollbefreiungsverordnung (ZBefrVO) frei von Eingangsabgaben in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt werden können, kommt die vorübergehende Verwendung nicht in…

…zerlegte oder noch nicht zusammengesetzte Erzeugnisse im Sinne der Allgemeinen Vorschrift 2 Buchstabe a des Harmonisierten Systems; sie fallen unter die Abschnitte XVI oder XVII bzw. die Positionen 7308 oder 9406 des Harmonisierten Systems und sie werden in Teilsendungen eingeführt. 8.2. Verfahren zur Überlassung…

…im Akt zu dokumentieren (zB Aktenvermerk). Ist die Zollbehörde dazu in der Lage, ist eine noch nicht vorgeschriebene Zollschuld jedoch unabhängig vom Verfahren zur Prüfung des Vorliegens eines Erlöschenstatbestandes nach den hierfür maßgebenden Vorschriften und Fristen geltend zu machen (also "Parteiengehör", Mitteilung und buchmäßige Erfassung)…

…die Möglichkeit der förmlichen Bewilligungserteilung. Hinweis: Eine Anwendung des Art. 236 UZK-DA kommt nur in Frage, wenn für einen Sachverhalt keine eigene Bestimmung in den Artikeln 208 bis 235 UZK-DA gegeben ist. Wenn eine Anwendung des Art. 236 UZK-DA nicht in Frage…

…Ermittlungen verlängert. Die Verlängerung der Entscheidungsfrist darf dabei höchstens 9 Monate betragen. Sofern dadurch die Ermittlungen nicht gefährdet sind, ist der Antragsteller von der Verlängerung in Form einer Mitteilung zu benachrichtigen. 3.3.7. Fristenberechnung Im Verfahren der Zollbehörden ist gemäß § 2 Abs. 3 ZollR…

…mehrmals ins Drittland fliegen und kam jedes Mal ohne eine förmliche Zollanmeldung abzugeben, zurück. Im Drittland wurde das Flugzeug überprüft und einige Teile zu Prüfzwecken aus- und wieder eingebaut. Tatsächlich getauscht wurden lediglich ein paar defekte Bauteile wie Transistoren oder Relays, der Autopilot aber nicht…

…aus außertariflichen Regelungen wie der ZbefrVO ergeben. Der Tatbestand des Art. 79 Abs. 1 Buchstabe c UZK erfasst nur das Fehlen von Voraussetzungen zum Zeitpunkt der Überführung in das betreffende Verfahren, nicht hingegen deren späteren Wegfall. Letzteres fällt unter die Tatbestände des Art. 79 Abs…