…§ 114 und 115 BAO im eigenen Wirkungsbereich sicherzustellen, dass die Zuzugsbegünstigung nicht ungerechtfertigt gewährt wird und erforderliche Ermittlungen durchgeführt werden. Beispielsweise durch das Setzen individueller Kontrolljahre (IKJ) kann sichergestellt werden, dass die Voraussetzungen zur Gewährung der Zuzugsbegünstigung (zB Verzeichnis) jährlich überprüft werden. 31.7 Beiziehung…

…sind: Persönliche Gewähr Art. 211 Abs. 3 Buchstabe b UZK Die betreffenden Personen müssen die erforderliche Gewähr für den ordnungsgemäßen Ablauf des Verfahrens bieten. Im Zuge der Prüfung des Bewilligungsantrages kann die zuständige Zollstelle diesbezügliche Ermittlungen anstellen (zB Abfrage des Finanzstrafregisters, Kontaktierung der Betrugskoordinationsstellen, usw.)…

…oder auf Ersuchen der Kommission oder der Zollbehörden der Mitgliedstaaten die erforderlichen Untersuchungen mit der gebotenen Dringlichkeit durchführt oder veranlasst, um solche Zuwiderhandlungen festzustellen und zu verhindern. Die Kommission und die Zollbehörden der Mitgliedstaaten können an solchen Ermittlungen mitwirken. (3) Die ÜLG übermitteln der Kommission…

…damit auch der gemäß § 15 Abs. 3 ArtHG 2009 als Bundesgesetz geltenden Verordnung BGBl. Nr. 248/1996) sowie 2.die Ermittlungen bei Verstößen gegen diese Vorschriften gemäß § 13 Abs. 4 ArtHG 2009 ab dem 17. März 2010 Aufgaben der Zollverwaltung. Diese Aufgaben umfassen in Bezug…

…wie oben bereits angeführt 3 Gruppen, von denen jede das erforderliche Kriterium erfüllen muss. Im Fall des Antragstellers kann dies entweder eine natürliche Person sein oder ein Verband, der laut Verbandsverantwortlichkeitsgesetz (VbVG) auch für Straftaten verantwortlich sein und entsprechend sanktioniert werden kann. Ein Verband im…

…eines unersetzbaren Schadens - Parteiengehör ist zu gewähren!); wenn dadurch Ermittlungen im Rahmen der Betrugsbekämpfung behindert würden; wenn ein Antrag auf eine Entscheidung nicht angenommen wird, weil die für eine Annahme erforderlichen Bedingungen (siehe Art. 11 UZK-DA) nicht vorliegen; wenn bei einer Beförderung im Containerseeverkehr…

…6 Abs. 1 ZollR-DG genannten Aufgaben sind 1.die Überwachung der Einhaltung der Verordnung (EG) Nr. 338/97, der Durchführungsverordnung und des Artenhandelsgesetzes 2009 sowie 2.die Ermittlungen bei Verstößen gegen diese Vorschriften gemäß § 13 Abs. 4 ArtHG 2009 rückwirkend ab dem 1. Jänner…

…EStG 1988) ihren Gesellschaftern mit Rücksicht auf deren Eigenschaft als Gesellschafter zuwendet. Siehe auch Rz 1202 ff. Die für die Annahme einer verdeckten Ausschüttung erforderliche Absicht der Vorteilsgewährung an den Gesellschafter kann auch aus (objektiven) Sachverhaltselementen erschlossen werden (VwGH 24.09.1996, 94/13/0129…

…Fälle, in denen das Konsultationsverfahren nicht erforderlich ist 2.5.1.56.2.1 Mitteilungsverfahren In den folgenden Fällen trifft die zuständige Zollbehörde eine Entscheidung über einen Antrag ohne Konsultation der anderen beteiligten Zollbehörden: wenn eine Bewilligung, an der mehr als ein Mitgliedstaat beteiligt ist…

…at 2.4.1.56.2. Fälle, in denen das Konsultationsverfahren nicht erforderlich ist In den folgenden Fällen trifft die zuständige Zollbehörde eine Entscheidung über einen Antrag ohne Konsultation der anderen beteiligten Zollbehörden: wenn eine Bewilligung, an der mehr als ein Mitgliedstaat beteiligt ist, erneuert…

…dazu bestimmte Abgabenbehörde das zur Feststellung des maßgebenden Sachverhaltes erforderliche Ermittlungsverfahren durchzuführen oder zu ergänzen (§ 269 Abs. 2 BAO). Das Bundesfinanzgericht kann mit Beschluss durch Aufhebung des angefochtenen Bescheides (dh. des Erstbescheides) und der Beschwerdevorentscheidung die Sache an die Abgabenbehörde zurückverweisen, wenn Ermittlungen unterlassen wurden…

…des § 293b der Bundesabgabenordnung. Rz 651: § 4 Abs. 2 EStG 1988 idF des AbgÄG 2012 gilt für Fehlerberichtigungen im Fall der Gewinnermittlung durch Einnahmen-Ausgaben-Rechnung und für die Ermittlung von Einkünften aus Vermietung und Verpachtung entsprechend (§ 4 Abs. 3 letzter Satz EStG 1988 sowie …

…in Feld II.21 unterzeichnet hat. Die Dokumente sind nach der Einsichtnahme an die Partei zu retournieren; eine Bestätigung der Zollabfertigung ist auf dieser Unterlage nicht erforderlich. Hinweis: Das Feld II.23 (Nummer des Zollpapiers) kann von der Zollbehörde oder, nach Unterrichtung durch die Zollbehörde…

…280 Abs. 9 UZK-IA durchzuführen. Die Ermittlungen im Rahmen des Suchverfahrens sind von den Zollstellen so durchzuführen, dass sie alle für die Erhebung der Abgaben erforderlichen Daten erhält, damit das Zollamt Wien die Erhebung der Eingangsabgaben durchführen kann. (2) Neben dem Inhaber des Carnet…

…Abgabenerhebung 9.4.1. Allgemeines Die Ermittlungen im Rahmen des Suchverfahrens sind von den Zollstellen grundsätzlich so durchzuführen, dass sie alle für die Erhebung der Abgaben erforderlichen Daten enthalten. Grundsätzlich sind zunächst sämtliche im Inland ansässigen Abgabenschuldner unter Hinweis auf das Gesamtschuldverhältnis durch Bescheid in…

…aber vom Tatbestand her voraussetzt, dass die Leistung der im konkreten Fall erforderlichen Sicherheit aufgrund der Verhältnisse des Beteiligten zu erheblichen wirtschaftlichen oder sozialen Schwierigkeiten führen würde. Nur dann, wenn diese Voraussetzung nach dem Ergebnis der Ermittlungen bejaht werden kann, darf eine Ermessensentscheidung nach den…

…dass er sich während des betreffenden Handelsgeschäfts mit gebotener Sorgfalt vergewissert hat, dass alle Voraussetzungen für eine Präferenzbehandlung erfüllt sind (zB Angabe der für die Präferenzbegünstigung erforderlichen Herstellungsvoraussetzungen bereits in der Bestellung, Einholung näherer Erkundigungen über die Herstellungsbedingungen des Lieferanten usw.). Gutgläubigkeit kann vom Abgabenschuldner…

…3 Buchstabe b UZK Die betreffenden Personen müssen die erforderliche Gewähr für die Einhaltung der Zollvorschriften und den ordnungsgemäßen Ablauf des Verfahrens bieten. Im vereinfachten Bewilligungsverfahren ist diese Voraussetzung als gegeben anzunehmen, wenn das Fehlen nicht amtsbekannt ist. Im formellen Bewilligungsverfahren werden diesbezügliche Ermittlungen angestellt…

…Buchstabe a UZK), so erfolgt die Aussetzung allerdings solange, bis die Zollbehörde die erforderlichen Ermittlungen abgeschlossen hat. Erfolgt die Aussetzung, weil die mit der Entscheidung verbundenen Bedingungen oder Verpflichtungen nicht erfüllt werden und dem Inhaber der Entscheidung Zeit gegeben werden soll, entsprechende Maßnahmen für die…

…eine Umladung während des Transports vor Erreichen des genehmigten Bestimmungsortes ist nicht zulässig. (3) Abgesehen von den für allfällige zollamtliche Überwachungsmaßnahmen (Abs. 2) erforderlichen Entscheidungen sind auch alle anderen Angaben in der veterinärrechtlichen Abfertigungsbescheinigung bei der Durchführung des Zollverfahrens zu beachten, soweit dies möglich ist…