RIS AI
651 Treffer1790 msnur geltende Fassungen
RAE Rz 1919–192622.9. Ermessen bei amtswegiger Rückzahlung
geltende FassungRichtlinien26.03.2024

…an eine von ihm zur Übernahme von Geld und Geldeswert bevollmächtigte Person, nicht jedoch die Auszahlung an andere Personen. Es erscheint in diesem Zusammenhang jedoch vertretbar, wenn auf Antrag des Abgabepflichtigen oder seines durch Geldvollmacht ermächtigten Vertreters die Auszahlung an dritte Personen erfolgt. 22.10…

EStR 2000 Rz 5938–594219.2.6.7 Das Sonderbetriebsvermögen als Teilbetrieb
geltende FassungRichtlinien21.04.2026

…Sonderbetriebsvermögen einen Teilbetrieb und wird es unentgeltlich auf eine dritte Person übertragen, liegt eine Übertragung zu Buchwerten (§ 6 Z 9 lit. a EStG 1988) vor; eine Gewinnrealisierung wird nicht ausgelöst. 19.2.6.8 Sonderfälle Rz 5939: Verpachtet der Gesellschafter seinen Betrieb an eine Personengesellschaft…

EStR 2000 Rz 797230.1.7.7 Zusätzliche Nachweise für ausländische Körperschaften
geltende FassungRichtlinien21.04.2026

…Körperschaft, sondern eine dahinter stehende dritte Person Zurechnungsempfänger der Kapitalerträge ist (insbesondere bei einer als transparent anzusehenden ausländischen Stiftung), darf ein Kapitalertragsteuerabzug nur dann unterbleiben, wenn die dahinter stehende Person identifiziert wird und die Voraussetzungen für das Unterbleiben des Steuerabzuges bei dieser Person vorliegen. Gemäß …

UZK-IAKapitel 3 Zollwert der Waren
geltende FassungRichtlinien01.05.2016

…dritte Person besitzt, kontrolliert oder hält unmittelbar oder mittelbar 5 vH oder mehr der im Umlauf befindlichen stimmberechtigten Anteile oder Aktien beider Personen; e)eine von ihnen kontrolliert unmittelbar oder mittelbar die andere; f)beide von ihnen werden unmittelbar oder mittelbar von einer dritten Person…

EStR 2000 Rz 7748–775029.5.5.6 Zurechnung zu ausländischen Körperschaften
geltende FassungRichtlinien31.03.2023

…Körperschaft, sondern eine dahinter stehende dritte Person Zurechnungsempfänger der Kapitalerträge ist (insbesondere bei einer als transparent anzusehenden ausländischen Stiftung), darf ein Kapitalertragsteuerabzug nur dann unterbleiben, wenn die dahinter stehende Person identifiziert wird und die Voraussetzungen für das Unterbleiben des Steuerabzuges bei dieser Person vorliegen. Gemäß …

UZK-DAArtikel 83 Andere Formen der Sicherheitsleistung als eine Barsicherheit oder eine Verpflichtungserklärung eines Bürgen
geltende FassungRichtlinien31.07.2018

…Forderungen oder eines Sparbuchs oder einer Eintragung in das öffentliche Schuldbuch; c)ein gesamtschuldnerischer Schuldbeitritt durch eine von der Zollbehörde zugelassene dritte Person oder die Überlassung eines Wechsels, für dessen Einlösung eine solche Person einzustehen hat; d)eine Barsicherheit oder ein einer solchen gleichgestelltes Zahlungsmittel…

ZK-15801.40. Zollschuld - Artikel 5 Z 18 UZK
geltende FassungRichtlinien01.03.2023

…ggf. entsprechend nachzuweisen. Angabe im Datenfeld "Dokumentenartencode": Code 5ATG + EORI des Auftraggebers Erläuterung: Dokumentenartencode "5ATG = Auftraggeber bei Vertretung im Sinne von Artikel 18 UZK" 1.45.2.3. Zollschuldbeitritt: Tritt eine dritte Person der Zollschuld gemäß § 54a ZollR-DG iVm Artikel 84 UZK bei…

ZK-15801.45.3. Angaben in der Zollanmeldung
geltende FassungRichtlinien01.03.2023

…Vers / Empf / Auftragg. / dritte Person / Spediteur / Provider | Angaben im Feld 44 | 1.1. | Empfänger verzollt für sich selbst; die Entrichtung der Abgaben erfolgt über Empfänger Abg-Kto. | Empfänger | Empfänger | | Empfänger | --- | Empfänger | --- | --- | 1.2…

GK-02001.3. Begriffsbestimmungen
geltende FassungRichtlinien01.09.2022

…Tiere am Bestimmungsort; 16."Transportunternehmer": jede natürliche oder juristische Person, die entweder auf eigene Rechnung oder für eine dritte Person Tiere befördert; 17."Fahrzeug": ein Transportmittel auf Rädern, das durch Eigenantrieb bewegt oder gezogen wird.; 18."Auftraggeber": jede juristische oder natürliche Person, welche einen Tiertransport…

GebR 2025 Rz 630–64110.13. Zeugnisse (§ 14 TP 14 GebG)
geltende FassungRichtlinien01.04.2025

…dass es sich nur um eine an eine bestimmte dritte Person gerichtete Mitteilung handelt. Das Gleiche gilt auch dann, wenn eine derartige Erklärung (Bescheinigung, Bestätigung) auf ein Schreiben gesetzt wird, das von vornherein an eine bestimmte Person gerichtet ist. Rz 636: Ebenso liegt kein gebührenpflichtiges…

GebR 2025 Rz 1850–185732. Exkurs: Gebühren im Meldewesen
geltende FassungRichtlinien01.04.2025

…persönliche Eigenschaften oder Fähigkeiten oder tatsächliche Umstände an eine bestimmte, vom Ausstellungswerber verschiedene (physische oder juristische) Person adressiert (gerichtet) wird und sich aus der Adressierung im Zusammenhang mit dem sonstigen Inhalt der Schrift ergibt, dass es sich nur um eine an eine bestimmte dritte Person…

ZK-22608.3.1. Suchverfahren im C-TIR
geltende FassungRichtlinien27.01.2017

…und Anschrift in dem "Verzeichnis der für Unionsversandverfahren zuständigen Zollstellen" enthalten ist, zu senden. Dem Mahnbrief ist eine Ablichtung des Abschnitts 1 des Carnet TIR und der Suchanzeige anzuschließen. Wird gegen einen Abgabenschuldner oder eine dritte Person ein Finanzstrafverfahren nach § 82 Abs. 3 FinStrG oder …

ZK-22609. Abgabenerhebung
geltende FassungRichtlinien27.01.2017

…Überführung in das Verfahren gehört, dass eine dritte Person bestimmte Voraussetzungen erfüllt, so wird auch diese Person Schuldner. Der Schuldner ist die Person, welche die Waren dem Verfahren (der zollamtlichen Überwachung) entzogen hat. Ferner werden nach dieser Vorschrift die Personen, die am Entziehen beteiligt waren…

VereinsR 2001 Rz 677–6945 Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspielabgaben
geltende FassungRichtlinien31.01.2025

…an eine bestimmte, vom Ausstellungswerber verschiedene (physische oder juristische) Person adressiert (gerichtet) ist und sich aus der Adressierung im Zusammenhang mit dem sonstigen Inhalt der Schrift ergibt, dass es sich nur um eine an eine bestimmte dritte Person gerichtete Mitteilung handelt (vgl. GebR 2019 Rz…

EStR 2000 Rz 7936–795030.1.5.3 Unbewegliches Vermögen
geltende FassungRichtlinien21.04.2026

…von Art. 17 Abs. 1, derzufolge durch eine im Zahlungsfluss an den Künstler zwischengeschaltete dritte Person (zB ausländische Agentur) direkt auf den Künstler durchgegriffen werden kann ("echter Künstlerdurchgriff"). In jenen Fällen, in denen die vom Veranstalter geleisteten Zahlungen an eine ausländische Agentur gezahlt werden, die…

UZK-IATitel III Codes in Verbindung mit den gemeinsamen Datenanforderungen für Anträge und Entscheidungen (*)
geltende FassungRichtlinien01.09.2024

…eines Sparbuchs oder einer Eintragung in das öffentliche Schuldbuch | 33 | gesamtschuldnerischer Schuldbeitritt durch eine von der Zollbehörde zugelassene dritte Person oder die Überlassung eines Wechsels, für dessen Einlösung eine solche Person einzustehen hat | 34 | Barsicherheit oder ein einer solchen gleichgestelltes Zahlungsmittel…

ZK-07704.2. Obligatorische Sicherheitsleistung (Art. 90 UZK und Art. 148 UZK-IA)
geltende FassungRichtlinien30.04.2020

…Die Zollbehörden können die Sicherheitsleistung in Form der Verpfändung von Sparurkunden von Kreditinstituten mit Sitz oder Niederlassung im Anwendungsgebiet zulassen. c)ein gesamtschuldnerischer Schuldbeitritt durch eine von der Zollbehörde zugelassene dritte Person oder die Überlassung eines Wechsels, für dessen Einlösung eine solche Person einzustehen hat…

NeuFöR Rz 155–1626.1.4. Grunderwerbsteuer (§ 5a Abs. 2 Z 2 NeuFöG)
geltende FassungRichtlinien25.06.2013

…fand kein Wechsel in der Person des Betriebsinhabers statt, sondern es ist lediglich der Sohn S als ein weiterer Betriebsinhaber hinzugetreten. Variante c) 2 Jahre später überträgt E seine verbliebenen 40% (an denselben Sohn S oder auch an eine dritte Person mit oder ohne Geschäftsführungsbefugnis…

EStR 2000 Rz 485214.8a Nichtabzugsfähige Aufwendungen für „Gehälter“ über 500.000 Euro
geltende FassungRichtlinien25.08.2015

…der Person zu tragen verpflichtet ist (Lohnnebenkosten). Dazu zählen etwa: Dienstgeberbeitrag zur Sozialversicherung Dienstgeberbeitrag zum Familienlastenausgleichsfonds Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag zum Familienlastenausgleichsfonds Zuschlag nach dem Insolvenz-Entgeltsicherungsgesetz Kommunalsteuerbeträge Beitrag zur Mitarbeitervorsorgekasse Wohnbau-Förderungsbeitrag "U-Bahnsteuer" Ausgaben, die der Steuerpflichtige auf Rechnung der beschäftigten Person an Dritte…

LStR 2002 Rz 656–6619.1.3.9 Dienstreisen
geltende FassungRichtlinien20.12.2021

…Eine Betreuung (Pflegetätigkeit) durch nahe stehende Personen ist daher als Betätigung iSd § 1 Abs. 2 Z 2 Liebhabereiverordnung, BGBl. Nr. 33/1993, anzusehen (siehe EStR 2000 Rz 1616). Erfolgt die Betreuung (Pflegetätigkeit) im Privathaushalt der betreuungsbedürftigen Person durch Dritte (kein im Familienverband lebender Angehöriger) kann…