…zumutbar ist, elektronisch beim Finanzamt anzuzeigen. Hierbei kann die Übermittlung einer über das Rechtsgeschäft errichteten Urkunde unterbleiben, wenn diese in ein durch Bundesgesetz vorgesehenes Urkundenarchiv aufgenommen wurde und dem Finanzamt der Zugriffscode zu dieser Urkunde bekannt gegeben wird. Sofern ein Urkundenarchiv den gesetzlichen Voraussetzungen der §…

…die Unterbrechung der Beförderung anzuordnen (faktische Amtshandlung). Erforderlichenfalls ist zur Klärung der Frage, ob ein gemäß EG-VerbringungsV notifizierungspflichtiger Abfall vorliegt, ein Feststellungsverfahren (siehe Abschnitt 9.) zu veranlassen. Der Verstoß ist der zuständigen Bezirksverwaltungsbehörde umgehend anzuzeigen, sofern nicht eine Organstrafverfügung (siehe Abs. 2) erlassen werden…

…Abgesehen davon, dass ihm nur eine Prüfung der Waren und nicht auch eine Einsichtnahme in die Begleitpapiere zusteht, darf diese Prüfung nur zu dem Zweck durchgeführt werden, um feststellen zu können, ob es sich tatsächlich um Waren handelt, die ein Recht geistigen Eigentums verletzen. Daher…

…Einbringung (im Sinn des § 232 BAO) liegt vor, wenn aus der wirtschaftlichen Lage und den sonstigen Umständen des Einzelfalles geschlossen werden kann, dass nur bei raschem Zugriff der Abgabenbehörde die Abgabeneinbringung voraussichtlich gesichert erscheint (zB VwGH 27.8.1998, 98/13/0062; VwGH 29.3…

…im Rahmen der Verschlussänderung durchgeführt werden. Das Kundenteam hat den Wirtschaftsbeteiligten zu informieren, innerhalb welcher Frist ggf. eine Zollkontrolle erfolgen könnte. Im Rahmen der Verschlussänderung durch den zugelassenen Empfänger ohne Zollkontrolle kann nur eine Umladung nach Art. 305 UZK-IA oder die Beendigung aller auf…

…der Lagerung durchgeführt werden. Die Ergebnisse sind jedenfalls der Überwachungszollstelle mitzuteilen. 6.3. Prüf- und Kontrollanlässe Folgende Kontrollen sind jedenfalls möglich: Anlasskontrollen (konkrete Anlassfälle) Kontrollen nach gesetzlichen oder fachlichen Vorgaben (Routineprüfungen) Risikoorientierte Kontrollen einschließlich Stichprobenkontrollen Schwerpunktkontrollen 6.4. Ankündigung von Kontrollen Angekündigt werden die jährliche…

…Gemeinschaftslizenz oder das Fahrtenblatt mitgeführt wird (§ 15 Abs. 1 Z 6 GelverkG); c)nicht dafür sorgt, dass die notwendigen Genehmigungen oder Nachweise gemäß dem Landesverkehrsabkommen mit der Schweiz oder gemäß den Vereinbarungen nach § 12 GelverkG oder gemäß dem Interbusabkommen oder dem ASOR-Durchführungsgesetz mitgeführt werden …

…ausgestatteten Transportmitteln durchführt, ohne dass ein Ausnahmetatbestand nach Artikel 18 Abs. 4 der genannten Verordnung vorliegt [§ 21 Abs. 1 Z 17 TTG 2007] | 400,- Euro bis 5.000.- Euro im Wiederholungsfall: 7.500.- Euro | 1.500.- Euro | als Tierhalter nicht die Bestimmungen…

…1 Z 7 GelverkG); d)nicht dafür sorgt, dass die notwendigen Genehmigungen oder Nachweise gemäß dem Landesverkehrsabkommen mit der Schweiz oder gemäß den Vereinbarungen nach § 12 GelverkG oder gemäß dem Interbusabkommen oder dem ASOR-Durchführungsgesetz mitgeführt werden (§ 15 Abs. 1 Z 8 GelverkG). (2) Strafbar…

…erforderlich Rz 1852: Dass Unterbrechungshandlungen dem Abgabepflichtigen auch zur Kenntnis gelangt sein müssen, ist nicht erforderlich (VwGH 24.10.2002, 2000/15/0141; VwGH 29.3.2007, 2005/16/0095). Rz 1853: Für die Unterbrechung der Verjährung genügt es, dass die Amtshandlung nach außen in…

…handelt und dass die Waren daher vor einer allfälligen Freigabe oder vor einer Vernichtung oder Verwertung neuerlich dem Zollamt zu gestellen sind. Der Fall ist in Evidenz zu halten. Können die Gegenstände wegen fehlender Zugriffsmöglichkeit nicht beschlagnahmt werden, ist lediglich Anzeige an die zuständige Bezirksverwaltungsbehörde…

…ist für die Höhe der Bundesverwaltungsabgaben unerheblich. Maßgeblich ist vielmehr die Anzahl der Ansuchen, wenn mehrere selbständige Amtshandlungen begehrt werden (zB mehrere Berechtigungen oder Bewilligungen). Anders ist vorzugehen, wenn im Gesetz bereits vorgesehen ist, dass Berechtigungen der selben Art in einem Ansuchen begehrt werden können…

…faktische Amtshandlung). Über jede Anordnung der Unterbrechung ist der Bezirksverwaltungsbehörde unverzüglich Mitteilung zu machen. (2) Solange die Anordnung zur Unterbrechung der Fahrt aufrecht ist, darf das Kraftfahrzeug nur nach den Weisungen der Zollorgane oder der Bezirksverwaltungsbehörde in Betrieb genommen werden. Bei drohender Zuwiderhandlung gegen die…

…dass sich die Zuständigkeit aufgrund der gesetzlichen Zuständigkeitsabgrenzung der Finanzämter in Zukunft ändern wird. Beispiel 1: Aufgrund einer Umgründung überschreitet eine Kapitalgesellschaft bereits in ihrem Gründungsjahr die Umsatzerlösschwelle gemäß § 61 Abs. 1 Z 1 BAO und wird sie auch in den Folgejahren überschreiten, es wurde…

…der Fall, wenn ein Organ der Behörde oder des Gerichtes in die vorgelegte Schrift Einsicht nimmt, sich über deren Inhalt unterrichtet, um das so gewonnene Wissen bei einer Amtshandlung zu verwerten oder auf Grund des so gewonnenen Wissens von einer bestimmten Amtshandlung abzusehen. Zum amtlichen…

…1.1. Prinzip der Schriftlichkeit - Urkundenprinzip Rz 139: Weist eine Schrift oder Amtshandlung die gesetzlich geforderten Merkmale auf, unterliegt sie einer festen Gebühr (siehe Rz 55). Das GebG knüpft - besonders im Bereich der festen Gebühren - an formale Kriterien an (VwGH 15.1.1981, 3627/80…

…siehe Abschnitt 8.4.), die dadurch gekennzeichnet ist, dass i)Artikel 3 Abs. 4 der EG-VerbringungsV verletzt wurde - die Abfälle also nicht zur Untersuchung in Laboratorien bestimmt sind, um ihre physikalischen oder chemischen Eigenschaften zu prüfen oder ihre Eignung für Verwertungs- oder Beseitigungsverfahren zu…

…Amtshandlung fällig und können gleichzeitig mit dem einzubringenden Abgabenbetrag vollstreckt werden (§ 26 Abs. 5 AbgEO). 1.6.2. Wiederaufleben einer Abgabenschuldigkeit (§ 210 Abs. 5 BAO) Rz 46: Bei Wiederaufleben einer Abgabenschuldigkeit in den Fällen des § 228 BAO erfährt deren früherer Fälligkeitstag keine Änderung. Für die…

…16/0010). Organe des Amts für Betrugsbekämpfung können allerdings unter den im Bundesgesetz über die Schaffung eines Amtes für Betrugsbekämpfung - ABBG genannten Voraussetzungen als Organ der Abgabenbehörde tätig werden (§ 2 Abs. 4 ABBG). Das Zollamt Österreich ist sowohl Abgabenbehörde als auch Finanzstrafbehörde. Zur Abgrenzung der…

…die die Gebühren eingehoben hat Bankverbindung des Antragstellers Name, Adresse, Unterschrift des Antragstellers" Rz 791: Schriftliche Anträge auf Rückzahlung der Vorauszahlung, die bei den Bezirksverwaltungsbehörden eingebracht werden, sind ohne unnötigen Aufschub auf Gefahr des Einschreiters an das Finanzamt Österreich postalisch weiterzuleiten. Rz 792: Eine Rückerstattung…