Artikel 31 Konsultationsverfahren und Informationsaustausch zwischen Zollbehörden (Artikel 22 des Zollkodex) (1) Die entscheidungsbefugte Zollbehörde kann die Zollbehörden anderer Mitgliedstaaten konsultieren, die für den Ort zuständig sind, an dem die benötigten Informationen vorliegen oder an dem geprüft werden muss, ob eine oder mehrere der Voraussetzungen…

…themen/zoll/Zollstellen.html). Diesem Competence Center obliegt daher die Entgegennahme und Bearbeitung der Anträge auf Tätigwerden der Zollbehörde in Österreich. (2) Dem Competence Center Gewerblicher Rechtsschutz obliegt als zuständiger Zolldienststelle auch die Entgegennahme von Entscheidungen anderer Mitgliedstaaten über Unionsanträge, die auch in Österreich gelten…

…Allgemeine Ausfuhrgenehmigung der Union für Ausfuhren von bestimmten Gütern ("Verschlüsselung") mit doppeltem Verwendungszweck (EU008) | X070 | Globalausfuhrgenehmigung des BMAWBMWET oder anderer Mitgliedstaaten für die Ausfuhr von genehmigungspflichtigen Gütern | X071 | Nationale allgemeine Ausfuhrgenehmigung (AT002 bis AT004) (2) Zusätzlich ist die Nummer der Ausfuhrgenehmigung…

…Rz 740: Die Staatsbürgerschaft des begünstigten Empfängers ist für die Anwendung der Befreiungsbestimmung ohne Bedeutung. Es kann demnach auch ein österreichischer Botschafter, der in einem anderen Mitgliedstaat akkreditiert ist, Leistungen steuerfrei aus Österreich beziehen, wenn eine entsprechende Bescheinigung vorliegt. Beispiel: Der österreichische Botschafter in Paris…

…Kommission kann alle Daten abfragen. (3) Die zuständigen Behörden eines begünstigten Landes können die Daten der von ihnen registrierten Ausführer abfragen. (4) Die Zollbehörden der Mitgliedstaaten können die von ihnen, von den Zollbehörden anderer Mitgliedstaaten und von den zuständigen Behörden begünstigter Länder sowie von Norwegen…

…der von den Überführungszollstellen in anderen Mitgliedstaaten übermittelten Anmeldungen zur Überführung in das Verfahren und ggf. ausgestellten und rücklangenden Informationen anderer Mitgliedstaaten ermöglicht. In Fällen der Überführung mit mündlicher Anmeldung, Anmeldung durch als Zollanmeldung geltende Handlung oder Carnet ATA/CPD China-Taiwan ist die Zollstelle…

…bei einer Umgehung österreichischer Abgaben iSd § 3 BAO bzw. sofern sich dies aus dem Unionsrecht ergibt - von Abgaben anderer Mitgliedstaaten der EU -, nicht aber bei einer zur Umgehung von Steuern außerhalb des Unionsgebietes gewählten Gestaltung zur Anwendung (VwGH 25.11.1999, 97/15/0104). Mitgliederversammlung…

…Art. 1 Abs. 10 UStG 1994 bewirkt, dass den genannten Einrichtungen grundsätzlich keine UID zu erteilen ist, bei Lieferungen aus anderen Mitgliedstaaten an diese Einrichtungen der Ort der Lieferung im Falle der Beförderung oder Versendung durch den Lieferer nach der Versandhandelsregelung gemäß Art. 3 Abs…

…AEO-Bewilligung erfordern (u.U. Verständigung der bewilligungserteilenden Zollstelle; im Falle der Zuständigkeit anderer Mitgliedstaaten erfolgt diese Verständigung (Übermittlung nachteiliger Informationen) im Rahmen von EOS bzw. bei Bedarf zusätzlich im Wege des Competence Center Zoll- und Verbrauchsteuerverfahren). Ablaufschema AEO-Überwachung [Grafik]   5.3.1…

…AFA); 7."nationaler Antrag" ein Antrag auf Tätigwerden der Zollbehörden eines Mitgliedstaats in dem betreffenden Mitgliedstaat (NAFA); 8."Unionsantrag" ein in einem Mitgliedstaat gestellter Antrag auf Tätigwerden der Zollbehörden dieses Mitgliedstaats und eines oder mehrerer anderer Mitgliedstaaten in ihren jeweiligen Staaten (UAFA); 9."Antragsteller" die…

…6 Abs. 1 Z 27 UStG 1994 über ein Verfahren im Sinne des Art. 6a UStG 1994 in einem anderen Mitgliedstaat in Anspruch und unterlässt er die Einreichung der quartalsweisen Meldungen pflichtwidrig, hat das Finanzamt die Steuer für die im Inland ausgeführten Umsätze festzusetzen. Eine…

…Findok werden Informationen über Sendungen, die von Lebensmittel- bzw. Futtermittelkontrollbehörden Österreichs oder anderer Mitgliedstaaten zurückgewiesen wurden, aufgenommen (Lebensmittel und Futtermittel - Warnhinweise). Dadurch soll verhindert werden, dass diese Sendungen über andere Zollstellen neuerlich eingeführt werden. Werden solche Sendungen zur Zollabfertigung gestellt, so ist auf jeden Fall…

…unterschiedliche Vorgehensweisen, abhängig davon, von wem das Konsultationsverfahren eingeleitet wird. 1) Aktive Konsultation (AEO-Antrag in AT, Konsultation anderer Mitgliedstaaten) Ein Konsultationsverfahren nach Art. 31 UZK-IA ist einzuleiten ("aktive Konsultation"), wenn nicht alle AEO-Kriterien von der erteilenden Zollbehörde geprüft werden können. Auf die…

…die Ergebnisse einer Neubewertung. Ebenso leitet das CC-ZV eingehende Informationen von anderen Mitgliedstaaten an die am Verfahren beteiligten Zollämter weiter. 7.4.5.3. Konsultationsverfahren - aktiv (als bewilligender Mitgliedstaat) Das Konsultationsverfahren wird grundsätzlich im Wege des Systems für "Zollentscheidungen (CDA)" abgewickelt. In diesem Fall…

…deckt den Einfuhr- oder Ausfuhrabgabenbetrag und die anderen Abgaben im Zusammenhang mit der Einfuhr und Ausfuhr der Waren ab, wenn: a)die Sicherheitsleistung für die Überführung von Waren in das Unionsversandverfahren verwendet wird oder b)die Sicherheitsleistung in mehr als einem Mitgliedstaat verwendet werden kann. …

…171 Abs. 1 UZK-DA). Diese Frist gilt nicht für Bewilligungen, für die das Einvernehmen mit den Zollbehörden anderer Mitgliedstaaten herzustellen ist. Ist die Zollstelle wegen besonderer Umstände nicht in der Lage, den Antrag einer Erledigung zuzuführen, ist der Antragsteller vor Ablauf der Frist unter…

…Bewilligung der vorübergehenden Verwendung erfolgt durch Überlassung der Waren gem. Art. 262 UZK-IA. Zwei oder mehrere der beteiligten Mitgliedstaaten haben zugestimmt. Die Beteiligung der anderen Mitgliedstaaten besteht nur in der Beförderung der Waren. 3.4.7. Frist zur Entscheidung über den Bewilligungsantrag (Art. 22…

…Vollzugsbehörde (siehe https://cites.org/eng/parties/country-profiles/national-authorities) eines Mitgliedstaats eine Musterkollektionsbescheinigung (siehe Abschnitt 4.6a.), ausgestellt hat; solche Musterkollektionsbescheinigungen erlauben allerdings nur die Zurschaustellung der Exemplare zu kommerziellen Zwecken und bilden keine Ausnahmen von den anderen Handelsverboten des Artikels 8 Abs…

…definitionsgemäß (§ 2 Z 10 E-GovG) aus zwei miteinander verbundenen Elementen, nämlich der qualifizierten elektronischen Signatur und einer Personenbindung. Anstelle der österreichischen Funktion E-ID können auch elektronische Identifizierungsmittel eines anderen Mitgliedstaats der Europäischen Union, die die Anforderungen des Art. 6 Abs. 1 eIDAS-VO…

…anzuwenden. zB § 29 BierStG 2022 6.1.3.6.7. Verbringen aus anderen Mitgliedstaaten durch Privatpersonen Sofern vstW aus anderen MS in das Steuergebiet verbracht und dabei die Richtmengen überschritten werden, liegt ein gewerbliches Verbringen (Abschnitt 4.7.2.) vor, außer es wird nachgewiesen oder…