…auf mehrere Personen zutreffen, ist den Kriterien des Nutzens und der Verfügungsmöglichkeit der Vorrang gegenüber der Kostentragung einzuräumen. Rz 48: HatWird ein ausländisches Unternehmen eine BetriebsstätteKraftfahrzeug im Inland verwendet, dannwelches im Ausland auf eine andere Person zugelassen ist (bspw. Verwandter oder Bekannter), ist die Person…

…5564: Unter Veräußerung wird jede entgeltliche Übertragung (zB Verkauf, Tausch, Zwangsversteigerung, Enteignung) des Eigentums am Betriebsvermögen (Maßgeblichkeit des wirtschaftlichen Eigentums) auf eine andere Person (natürliche, juristische Person, Gesamthandvermögen) verstanden (VwGH 24.9.1996, 95/13/0290). Dies gilt auch für die Übernahme des Betriesbvermögens eines…

Artikel 218 Übertragung von Rechten und Pflichten Die Rechte und Pflichten des Inhabers eines anderen besonderen Verfahrens als des Versands können ganz oder teilweise auf eine andere Person übertragen werden, die die für dieses Verfahren geltenden Voraussetzungen erfüllt.

…UZK-TDA | Art. 218 | - | Art. 266 | - Die Rechte und Pflichten des Inhabers des Verfahrens der pV können ganz oder teilweise auf eine andere Person übertragen werden, die die für dieses Verfahren geltenden Voraussetzungen erfüllt. Das Zollamt entscheidet, ob eine Übertragung von…

…TDA | Art. 218 | - | Art. 266 | - Die Rechte und Pflichten des Inhabers des Verfahrens der aV können ganz oder teilweise auf eine andere Person übertragen werden, die die geltenden Voraussetzungen für dieses Verfahren erfüllt. Das bewilligungserteilende Zollamt entscheidet, ob eine Übertragung von…

…2VMT 20109 + EORI (Spediteur) | 2.3. | Spediteur verzollt für Versender direkt; die Entrichtung der Abgaben erfolgt über Versender Abg-Kto.; Spediteur beauftragt eine andere Person (=Provider; zB 2. Spediteur) mit der Übermittlung der Anmeldung | Versender | Spediteur | Provider | Versender | -…

…Anteile - können diese Anteile nicht zugerechnet werden. Dies gilt sowohl für die stille (verdeckte) als auch für die offene Treuhandschaft. Beispiel: Ein Gesellschafter war mit 19% Gesellschafter einer GmbH und hielt weitere 19% als Treuhänder für eine andere Person. Dieser Sachverhalt wurde mit Notariatsakt festgehalten…

…die Zollbeschau von Amts wegen auf Kosten und Gefahr (auch die Gefahr, wenn bei der Beschau ein Schaden an der Ware auftritt) des Anmelders vor und bestellt einen Sachverständigen oder eine andere nach den einschlägigen Bestimmungen benannte Person, wenn sie das für erforderlich hält (Art…

…Posten Rz 683: Durchlaufende Posten liegen vor, wenn im Namen und für Rechnung eines Anderen Beträge vereinnahmt und verausgabt werden, wenn nach Art des abgewickelten Geschäftes von einer Besorgung für eine andere Person auszugehen ist und Rz 684: Durchlaufende Posten sind ertragsteuerlich unbeachtlich. Beispiele: Gerichtsgebühren…

…wenn an die Stelle des ursprünglichen Vertragspartners eine andere Person getreten ist - es sei denn, es handelt sich um einen Gesamtrechtsnachfolger, siehe Rz 1143 ff - als auch, wenn auf Seite eines Vertragspartners weitere Personen hinzugekommen sind. Beispiel: A und B haben einen Mietvertrag abgeschlossen und…

…etwas an eine andere Person zu leisten, die schriftliche Ausfertigung einer Rechtsurkunde mit vorher angeführtem Inhalt, die Übergabe dieser Urkunde an den Angewiesenen oder Anweisungsempfänger (siehe aber auch Rz 1276). Die Annahme der Anweisung durch den Angewiesenen oder Anweisungsempfänger ist nicht erforderlich. Rz 1274: Der…

…Verkehr zählt auch jede unrechtmäßige Wegbringung aus dem Steuerlager oder eine unrechtmäßige Entnahme im Steuerlager. Steuerschuldner ist der Inhaber des Steuerlagers und zusätzlich jene Person, die die vstW unrechtmäßig weggebracht oder entnommen hat bzw. andere daran beteiligte Personen. Der Steuerschuldner hat die Mengen der vstW…

…Vergütung. Die Erstattung ist die Rückzahlung eines entrichteten Verbrauchsteuerbetrags an den ursprünglichen Steuerschuldner. Eine Vergütung ist die Rückzahlung an eine andere Person als den ursprünglichen Steuerschuldner. Die SystemRL unterscheidet zwischen Erlass und Erstattung. Der Erlass ist die Befreiung von der Verpflichtung zur Entrichtung eines noch…

…zugelassen war beziehungsweise, dass das Kraftfahrzeug zwischenzeitlich auf keine andere Person vor Gewährung der beantragten Vergütung im Inland zugelassen war. Ob der Zulassungsbesitzer das Kraftfahrzeug ins Ausland liefert (befördert oder versendet) oder der ausländische Abnehmer das Kraftfahrzeug im Inland abholt (befördert oder versendet), ist jedoch…

…zusagt, einer der folgenden Verpflichtungen nachzukommen: a)die Waren zu den Zwecken zu verwenden, die für die Anwendung der Abgabenfreiheit oder des ermäßigten Abgabensatzes vorgeschrieben waren; b)die Verpflichtung nach Buchstabe a zu den von den Zollbehörden festgelegten Bedingungen auf eine andere Person zu übertragen.

…ohne einen anderen Teil des Zollgebiets der Union zu durchqueren, wenn die betreffende Freizone unmittelbar an die Landesgrenze zwischen einem Mitgliedstaat und einem Drittland stößt. (3) Übernimmt eine andere Person nach dem Verbringen der Waren in das Zollgebiet der Union die Verantwortung für die Beförderung…

…DA Waren der Endverwendung, die noch nicht der vorgeschriebenen Verwendung endgültig (vollständig) zugeführt wurden, dürfen innerhalb der Union auf eine andere Person übertragen werden. Der Übernehmer hat die Voraussetzungen des Verfahrens der Endverwendung zu haben. Verfahren der Übertragung der Rechte und Pflichten (Art. 218 UZK)…

…an einen Dritten gezahlt wird, d.h. an eine andere Person als den Verkäufer der eingeführten Waren. In diesen Fällen schließt der Käufer/Einführer einen Kaufvertrag mit dem Verkäufer/Hersteller und geht zudem mit einem lizenzgebenden Dritten einen Lizenzvertrag ein. In einigen Fällen besteht zudem…

…ist (VwGH 21.2.1984, 83/14/0102). Indizien für ein Dienstverhältnis sind eine regelmäßige (mindestens ein Mal wöchentliche) Tätigkeit, die Beistellung der Arbeitsmittel durch den Auftraggeber und keine Vertretung durch eine andere Person (vgl. VwGH 22.4.1992, 88/14/0082; VwGH 24.9…

…Empfängers oder die eindeutige Drittlandskennnummer eines Empfängers angegeben, so sind sein Name und seine Anschrift nicht anzugeben. Summarische Eingangsanmeldungen: Diese Angabe ist erforderlich, wenn eine andere Person die summarische Anmeldung abgibt. Werden die Waren mit einem begebbaren Konnossement befördert, das "an Order und blanko indossiert…