…Rz 1191: Auch eine im Ausland ohne Auftrag ausgestellte Urkunde kann unter den beschriebenen Voraussetzungen die Gebührenschuld des Geschäftsherrn hervorrufen. Seine Verpflichtung zur Entrichtung der Gebühr tritt in diesem Fall dann ein, wenn von der Urkunde ein amtlicher Gebrauch im Inland gemacht wird (siehe Rz…

…wenn ihnen bzw. ihren Rechtsträgern Aufgaben übertragen sind, die sie im Auftrag des Staates zu besorgen haben (beliehene Unternehmen, siehe auch Rz 414). Rz 644: Bei Kammern (zB Notariats- und Rechtsanwaltskammer) ist zu unterscheiden, ob sie in Übertragung eines öffentlich-rechtlichen Aufgabenkreises als Organ einer…

…eine andere Schrift, ohne dass diese der Eingabe beigelegt oder nachgereicht wird, begründet für diese Schrift keine Beilagengebühr. Wird diese Schrift jedoch über behördlichen Auftrag nachgereicht, so unterliegt sie der Beilagengebühr. 10.4.5. Gebührenbefreite Beilagen Rz 372: Eine Beilagengebühr ist nicht zu entrichten, wenn …

…ermächtigt wird, in ihremim Auftrag des Eigentümers die Verbringung des Heimtieres zu anderen als Handelszweckennichtkommerziellen Zwecken durchzuführen. 1.2.5.5. Ermächtigter Tierarzt Ein Tierarzt, der kein amtlicher Tierarzt ist und von der zuständigen Behörde eines Mitgliedsstaates oder eines Drittlands dazu ermächtigt wurde, bestimmte spezifische…

…löst keine Gebührenpflicht aus. Erfolgt nachträglich eine schriftliche Bestätigung durch den Einschreiter, so unterliegt die Bestätigung der Gebühr für Eingaben. Rz 406: Wird eine Eingabe über amtlichen Auftrag im Zuge einer amtlichen Sachverhaltsermittlung überreicht, ist das Privatinteresse ausgeschlossen (VwGH 14.11.1996, 94/16/0148…

…Abgaben maßgebend. Rz 1212c: Legen Unternehmen ohne Beschäftigte (zB "Ein-Personen-Unternehmen") dem Auftraggeber eine Bestätigung nach § 7 der Richtlinie zur einheitlichen Vollzugspraxis der Versicherungsträger im Bereich der AuftraggeberInnenhaftung (RVAGH 2011, Amtliche Verlautbarung Nr. 795/2010) vor, ist der Auftraggeber grundsätzlich von der Haftung nach …

…um den mit dem Kreditkartengeschäft einhergehenden Verarbeitungsprozess der Zahlungen und Überweisungen reibungslos abzuwickeln, mit denen aber nicht der Kernbereich des Überweisungsvorgangs (Ausführung des Auftrags zur Übertragung einer Geldsumme von einem Bankkonto auf ein anderes; unmittelbare Belastungen und/oder Gutschriften auf einem Konto oder Umbuchungen zwischen…

… 184 BAO. Rz 7536: Formmängel (zB Nichtverwendung der amtlichen Vordrucke) und Fehlen der Unterschrift sind über Auftrag des Finanzamtes zu beheben. 28.4.2 Erklärungsfristen 28.4.2.1 Allgemein Rz 7537: Die Für nicht von der Quotenregelung (Rz 7539) erfasste Abgabepflichtige endet die allgemeine…

…vom Bestandgeber kein Auftrag zur Selbstberechnung gemäß § 3 Abs. 4a GebG erteilt (vgl. Rz 1380), ist es zulässig, dass der Parteienvertreter das Formular Geb1 über Auftrag des Bestandgebers erstellt und eine Anmeldung beim Finanzamt vornimmt. Rz 1373: Eine Anmeldung mittels Vorlage des amtlichen Vordrucks "Geb1…

…welche die Anmeldung zur Überführung in das Zolllager selbst abgibt, oder in deren Auftrag diese Zollanmeldung abgegeben wird) nicht zwangsläufig identisch mit dem Inhaber der Bewilligung für den Betrieb der Lagerstätte sein muss. Der Bewilligungsinhaber muss aber stets auch der Betreiber des Lagers sein. Öffentliche…

…Umsatzsteueridentifikationsnummer, Kennnummer(n) des Wirtschaftsbeteiligten und Nummer der amtlichen Eintragung: Die entsprechenden Nummern eintragen. Die Kennnummer(n) des Wirtschaftsbeteiligten ist (sind) die von der Zollbehörde registrierte(n) Identifikationsnummer(n). Die Nummer der amtlichen Eintragung ist die vom Handelsregister vergebene Registrierungsnummer. Sind diese Nummern gleich, nur…

…sondern im Namen des "Anweisenden", so liegt keine Anweisung, sondern lediglich die Erfüllung eines Auftrages vor. Rz 1272: Das Gebührengesetz 1957 beschreibt den Tatbestand im § 33 TP 4 GebG abweichend vom Zivilrecht folgendermaßen: "Anweisungen, wodurch von dem Anweisenden einem Dritten eine Leistung an eine andere…

…Gerichten oder anderen Instanzen der Mitgliedstaaten als Beweisstücke oder zu ähnlichen Zwecken verwendet werden sollen; Unterschriftsmuster, auch in Form gedruckter Rundschreiben, die im Rahmen des üblichen Informationsaustauschs zwischen Behörden oder Bankinstituten versandt werden; an die Zentralbanken der Mitgliedstaaten gerichtete amtliche Drucksachen; Berichte, Tätigkeitsberichte, Informationsschriften, Prospekte…

…Bestätigung der Beratung (§ 4 Abs. 3 NeuFöG) Rz 110: Am amtlichen Vordruck hat die für den Betriebsinhaber zuständige gesetzliche Berufsvertretung zu bestätigen, dass die Erklärung unter Inanspruchnahme der Beratung erstellt worden ist bzw. es sich um ein freies Gewerbe handelt und der Betriebsinhaber über grundlegende…

…aus Drittstaaten gelten nur dann, wenn die Tiere nicht dazu bestimmt sind, Gegenstand eines Verkaufs oder einer anderen Form des Übergangs des Eigentums zu sein. Gewerbliche Heimtierimporte unterliegen immer der amtlichen Kontrolle, und zwar auch dann, wenn die in Abschnitt 4.1.2.2. bzw…

…1 Z 2 EStG 1988- unzulässig. Für den Steuerabzug ist belanglos, ob Entgeltteile direkt dem beschränkt Steuerpflichtigen oder in seinem Auftrag an Dritte (Kostenübernahmevertrag) ausgezahlt werden. Für die Einbeziehung von Entgeltteilen in die Bemessungsgrundlage ist maßgeblich, ob in wirtschaftlicher Betrachtungsweise Leistungsbeziehungen zwischen dem beschränkt Steuerpflichtigen…

…Abs. 3 UZK: Zollschuldner ist der Anmelder. Bei indirekter Vertretung ist auch die Person Zollschuldner, in deren Auftrag die Zollanmeldung abgegeben wird. Liegen einer Zollanmeldung für ein Verfahren des Absatzes 1 Angaben zugrunde, die dazu führen, dass die Einfuhrabgaben ganz oder teilweise nicht erhoben werden…

… 223, 224 StGB) geschützt ist und daher nur vom Aussteller ergänzt oder berichtigt werden darf. Ergänzungen ausländischer Präferenznachweise sind daher im Inland weder mit mündlichem noch mit schriftlichem Auftrag zulässig. 2.7.5. Geltungsdauer Die Präferenznachweise haben je nach Abkommen unterschiedliche Geltungsdauer, die von 4…

…begünstigten Auslandstätigkeit (§ 3 Abs. 1 Z 10 EStG 1988) ist von der Errichtung einer Anlage auch dann auszugehen, wenn der Auftrag die Bauleitung umfasst, die unmittelbare Bauausführung aber durch ein ausländisches Unternehmen erfolgt (Rz 56). Steuerfreie Bezugsbestandteile im Sinne des § 3 Abs. 1 Z 10…

…Wien 1/23 den Antrag zu stellen, als Teilnehmer am Verfahren zur Übermittlung von Sonderausgabendaten in FinanzOnline zugelassen zu werden. Dafür steht das amtliche Formular "Spend 1" zur Verfügung. Das Finanzamt Wien 1/23 hat mit Bescheid festzustellen, ob die Voraussetzungen für die Datenübermittlung vorliegen…