…nicht der Eingabengebühr. Der Berufungswerber (Bw.) führt an, dass die strittige Stellungnahme vom 28. April 2008 im amtlichen Auftrag erfolgt sei und bestreitet damit das Vorliegen eines Privatinteresses. Er übersieht dabei, dass nach dem Wortlaut der Stellungnahme nicht eine weitere Begründung zu den Anträgen vom…

…2014 habe er sein Baumeistergewerbe wieder aktiv gestellt, weil er letztendlich hoffe, allenfalls im Zuge der Gemeindezusammenlegungen als nicht amtlicher Bausachverständiger Aufträge zu erhalten. Einkünfte habe er daraus aber noch nicht. Von seiner Gattin lebe er zurzeit - teilweise - getrennt; für zwei gemeinsame Kinder im Alter…

…dem österreichischen Auftraggeber ein amtlicher polnischer Nachweis darüber vorliegen, dass die Studenten im Sinn der Abkommensbestimmungen in Polen ansässig sind; ein derartiger Ansässigkeitsnachweis könnte nur von den zuständigen polnischen Steuerbehörden ausgestellt werden. Zur Vermeidung eines sonst eintretenden Haftungsrisikos sollte bei Fehlen einer solchen amtlichen Ansässigkeitsbescheinigung…

…Rz 1191: Auch eine im Ausland ohne Auftrag ausgestellte Urkunde kann unter den beschriebenen Voraussetzungen die Gebührenschuld des Geschäftsherrn hervorrufen. Seine Verpflichtung zur Entrichtung der Gebühr tritt in diesem Fall dann ein, wenn von der Urkunde ein amtlicher Gebrauch im Inland gemacht wird (siehe Rz…

…y ergibt sich folgender Sachverhalt: Am 1. Dezember 2016 langte beim Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel ein amtlicher Befund über die Verkürzung der Gebühr nach § 24a VwGG für einen vom oben genannten Antragsteller beim Bundesverwaltungsgericht am 19. Oktober 2016 gestellten Fristsetzungsantrag ein. Mit Bescheid…

…gestellten Fragen innerhalb einer Frist von 4 Wochen ab Zustellung der zitierten Note zu beantworten und die von der Behörde angeführten Unterlagen vorzulegen. Eine entsprechende Erledigung dieser Aufträge innerhalb der gesetzten Frist ist dem Berufungswerber aus mehreren Gründen nicht möglich. Vorweg verweist der Berufungswerber darauf…

…2000" laut Erklärung vom 11. April 2000), hat der Unabhängige Finanzsenat gemäß § 279 Abs. 2 der Bundesabgabenordnung (BAO) dem Betriebsfinanzamt den Auftrag erteilt, allenfalls an Hand der Akten oder durch andere geeignete Ermittlungen festzustellen, wann (Monat, Jahr) die Fa. TZR GmbH erstmals durch Anbieten der…

…der Personen, derer er sich zur Erfüllung bedient, wie für sein eigenes". Ein allenfalls fehlerhaftes Verhalten des Vertreters – wie beispielsweise durch Versehen oder Irrtum - ist demnach dem Geschäftsherrn (Auftraggeber/Vollmachtgeber) wie dessen eigenes Verhalten zuzurechnen. Daran ändert auch rechtlich gesehen nichts der eingewendete Umstand, dass…

…Änderung vom 17.Jänner 2001 habe Herr HT seine Anteile an Frau AT abgetreten. Im Jahr 2000 habe Herr HT für die Gesellschaft nur die Geschäftsführungsfunktion innegehabt und keinen ständigen Auftrag übernommen. Für eine Beratung für Organisationsaufbau sei ein einmaliges Honorar in Höhe von öS…

…die vom Leiter der Amtshandlung und der neuen Staatsbürgerin unterschrieben wird. Fragestellung: Besteht für diese Niederschrift Gebührenpflicht? Lösung: Die Niederschrift über das Gelöbnis ist weder ein eingabevertretendes Protokoll noch liegt ein Befund oder eine Vernehmung anlässlich der Erteilung eines amtlichen Zeugnisses vor. Der Tatbestand des …

…wenn ihnen bzw. ihren Rechtsträgern Aufgaben übertragen sind, die sie im Auftrag des Staates zu besorgen haben (beliehene Unternehmen, siehe auch Rz 414). Rz 644: Bei Kammern (zB Notariats- und Rechtsanwaltskammer) ist zu unterscheiden, ob sie in Übertragung eines öffentlich-rechtlichen Aufgabenkreises als Organ einer…

…BMF-280000/0016-IV/2/2010, Organisationshandbuch der Finanzverwaltung, dies rechtlich zulässig ist. Ich werde dies nachprüfen und danke vorab für diese amtliche verbindliche Rechtsauskunft und Manuduktion im Sinne § 113 BAO. Zur Frage der Zulässigkeit der Prüfung meiner Person nach § 147 BAO führen Sie im…

…LVwG vom 13.07.2019 gegen Erkenntnis und Beschluss vom 16. Mai 2019 unter Zahl LVwG_1" fest. Diesen Bescheiden zugrunde lag ein Amtlicher Befund über die Verkürzung von Stempel- oder Rechtsgebühren des Landesverwaltungsgerichtes (LVwG) Tirol, welcher als Gegenstand der Gebühr die Eingabe des Beschwerdeführers …

…VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensablauf 1. Verfahren vor dem Finanzamt 1.1. Amtlicher Befund Mit Schreiben vom 8. September 2016 teilte das Arbeitsmarktservice ORT (kurz AMS) dem Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel (kurz FA) mit, dass der Beschwerde der X S.p.A…

…07.2013, Zl. GDL, erteilte die Bezirkshauptmannschaft A dem Beschwerdeführer (kurz: Bf) als Grundeigentümer den Auftrag, den durch den oder die seinerzeitigen Liegenschaftseigentümer/in zu einem nicht bekannten Zeitpunkt zur Abhaltung und Vertreibung des Wildes von der Kulturfläche auf dem Grundstück Nr. 1, KG T…

…eine gebührenpflichtige amtliche Ausfertigung oder die Abfassung bzw. Ausfertigung eines Protokolls "veranlasst", also bewirkt. Durch die Normierung eines Gesamtschuldverhältnisses soll verhindert werden, dass die als Antragsteller aufscheinende Person später die Gebührenpflicht dadurch erfolgreich verneinen könnte, dass sie bestreitet, dass die Schrift in ihrem Auftrag überreicht…

…eine gebührenpflichtige amtliche Ausfertigung oder die Abfassung bzw. Ausfertigung eines Protokolls "veranlasst", also bewirkt. Durch die Normierung eines Gesamtschuldverhältnisses soll verhindert werden, dass die als Antragsteller aufscheinende Person später die Gebührenpflicht dadurch erfolgreich verneinen könnte, dass sie bestreitet, dass die Schrift in ihrem Auftrag überreicht…

…eine gebührenpflichtige amtliche Ausfertigung oder die Abfassung bzw. Ausfertigung eines Protokolls "veranlasst", also bewirkt. Durch die Normierung eines Gesamtschuldverhältnisses soll verhindert werden, dass die als Antragsteller aufscheinende Person später die Gebührenpflicht dadurch erfolgreich verneinen könnte, dass sie bestreitet, dass die Schrift in ihrem Auftrag überreicht…

…eine gebührenpflichtige amtliche Ausfertigung oder die Abfassung bzw. Ausfertigung eines Protokolls "veranlasst", also bewirkt. Durch die Normierung eines Gesamtschuldverhältnisses soll verhindert werden, dass die als Antragsteller aufscheinende Person später die Gebührenpflicht dadurch erfolgreich verneinen könnte, dass sie bestreitet, dass die Schrift in ihrem Auftrag überreicht…

…eine gebührenpflichtige amtliche Ausfertigung oder die Abfassung bzw. Ausfertigung eines Protokolls "veranlasst", also bewirkt. Durch die Normierung eines Gesamtschuldverhältnisses soll verhindert werden, dass die als Antragsteller aufscheinende Person später die Gebührenpflicht dadurch erfolgreich verneinen könnte, dass sie bestreitet, dass die Schrift in ihrem Auftrag überreicht…