…Rechtsbehelf und Erlass/Erstattung von Abgaben Wird im Rahmen einer Berufung oder eines selbständigen Erlass-/Erstattungsantrages die Anwendung eines Zollkontingentes begehrt, dann ist die Anmeldung des Zollkontingentes oder Zollplafonds vom Zollamt, das die Entscheidung zu treffen hat, am Tag der Einbringung der Kontingentstelle zu melden…

…1 NeuFöG von der gesetzlichen Berufsvertretung an die in Betracht kommenden Behörden elektronisch übermittelt werden. In diesen Fällen entfällt die Verpflichtung zur Vorlage eines amtlichen Vordruckes. Die gesetzliche Berufsvertretung darf eine elektronische Übermittlung erst nach Inanspruchnahme der Beratung vornehmen. Rz 128: Die elektronische Übermittlung von…

…die eingetretene Rechtskraft und damit Bestandskraft von Abgabenbescheiden generell innerhalb gesetzlich festgelegter Fristen für zulässig erklärt (Art. 105 UZK bzw. Art. 121 UZK), sind im Rahmen des Geltungsbereichs dieser Bestimmungen die in der BAO enthaltenen, eine Korrektur von Bescheiden ermöglichenden Rechtsinstrumente (§ 293 BAO, § 293a BAO…

…Aufgaben: Überprüfung der Zulässigkeit der Ziehungsanträge und ihrer vollständigen Übereinstimmung mit den Daten der Zollanmeldung zur Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr, insbesondere anhand des TARIC, des Warenursprungs sowie der Daten für die Eröffnung und Schließung des betreffenden Zollkontingents, gemäß Artikel 50 Absatz 2 der Durchführungsverordnung…

…Die Zulässigkeit der Rückstellung liegt im Bestandsverhältnis begründet. Ist bei dessen Beendigung der Bestandnehmer verpflichtet, den ursprünglichen Zustand wiederherzustellen, so ist eine Rückstellung hiefür zu bilden (vgl. analog Miet- und Pachtverhältnisse, Rz 3489). Randzahl 3470: derzeit frei Forderungsüberwachung Rz 3471: Nicht rückstellungsfähig sind Aufwände der…

…Für die Zulässigkeit der Mittelzuwendung nach § 40a Z 1 BAO ist dies unbeachtlich. Rz 120f: Zusätzlich zu den genannten Voraussetzungen ist eine Mittelzuwendung gemäß § 40a Z 1 BAO nur insoweit unschädlich, als die Mittel der empfangenden Körperschaft für die unmittelbare Verwirklichung jener Zwecke zugewendet werden…

…des - in den Worten des § 10 Abs. 1 ALSAG 1989 - "in Betracht kommenden Beitragsschuldners" bedingt die Zulässigkeit der Erlassung eines Feststellungsbescheides auch über erst zu verwirklichende Sachverhalte. Dem potenziellen Abgabenschuldner ist ein Interesse daran zuzuerkennen, auch vor Durchführung einer Tätigkeit über deren Beitragspflicht in verbindlicher…

…an deren unternehmensrechtliche Zulässigkeit geknüpft: Gemäß § 201 Abs. 2 Z 7 UGB muss die Bestimmung eines Wertes, die nur auf Basis von Schätzungen möglich ist, auf einer umsichtigen Beurteilung beruhen. Liegen statistisch ermittelbare Erfahrungswerte aus gleichgelagerten Sachverhalten vor, sind diese zu berücksichtigen. Der pauschale Prozentsatz…

…die Entscheidung der Abgangszollstelle über die Zulässigkeit der Warenbeförderung mit unverschlossenen Fahrzeugen gebunden, es sei denn, dass die Voraussetzungen gemäß Artikel 29 des Zollabkommens über den internationalen Warentransport mit Carnets TIR offensichtlich nicht vorliegen. Sie führen eine Beschau im erforderlichen Umfang durch; der Beschauvermerk wird…

…Die Tierhalterin oder der Tierhalter und der Transportunternehmer haben alle anfallenden Kosten, insbesondere auch die Kosten für eine Rücksendung, wenn die Einfuhrbedingungen nicht erfüllt werden, als Gesamtschuldner zu tragen. (4) Die Zollorgane haben an Hand der vorgelegten Unterlagen die Voraussetzung für die Zulässigkeit der Einreise …

…Dieses Gütezeichen für eine bestimmte FraktionDie Zulässigkeit der Eingangsmaterialien gemäß § 7 RBV wird im Auftrag des BMWFJ auf Basiskann jedoch auch durch gleichwertige Nachweise, etwa durch chemische Analysen nach dem Stand der Gütezeichenverordnung vom Österreichischen Güteschutzverband Recycling-Baustoffe vergeben undTechnik auf alle chemischen Parameter des…

…Miet- und Pachtverhältnis Rz 3489: Die Zulässigkeit der Rückstellung liegt im Bestandsverhältnis begründet, wenn darin die Verpflichtung des Bestandnehmers statuiert ist, bei dessen Beendigung Inventar in gleicher Qualität und Höhe wieder zurückzustellen. Für die Vereinbarung der Zurückgabe von Umlaufvermögen ist eine Rückstellung zu Wiederbeschaffungskosten einzustellen…

…der Zollkontrolle Bedenken in Bezug auf die Gültigkeit des Pflanzengesundheitszeugnisses ergeben oder (etwa im Hinblick auf die mitgeführte Menge) Zweifel am Vorliegen eines persönlichen Gebrauchs bestehen, ist das BAES bzw. das BFW zu informieren (Ansprechstellen siehe Abschnitt 5), denen sodann die Entscheidung über die Zulässigkeit…

…welche die Zulässigkeit der Anwendung belegt (siehe insb. Z 7.64 OECD-VPL). 1.3.2.3. Konzernumlagen Rz 99: Aus Vereinfachungsgründen ist eine Dienstleistungsverrechnung im Umlageweg (indirekte Preisverrechnung) zulässig (Rz 88 und Z 7.24 OECD-VPL). Bei der Leistungsverrechnung im Umlageweg (Leistungsumlage) ist…

…Laboruntersuchungen oder Sachverständigengutachten muss die Marktüberwachungsbehörde für ihre endgültige Entscheidung über die Zulässigkeit der Einfuhr ein Verfahren nach dem Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 (AVG) durchführen und insbesondere dann, wenn die Produkte eine ernste Gefahr darstellen oder wenn die Produkte nicht mit den Harmonisierungsrechtsvorschriften der Union übereinstimmen…

…Verbot auf Ein-, Aus- und Durchfuhren nach, aus und durch Österreich und nicht auf Ein-, Aus- und Durchfuhren nach, aus und durch das Zollgebiet der EUUnion bezieht. (2) Es fällt nicht in die Zuständigkeit der Zollämter, über die Zulässigkeit der Einfuhr, Ausfuhr oder Beförderung abzusprechen.

…über die Zulässigkeit der Einfuhr bilden bei der Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr eine erforderliche Unterlagen für die Überlassung der Ware. 2.4. Rückbringung, Vernichtung Liegen die Voraussetzungen für die Überführung von Vermehrungsgut in den zollrechtlich freien Verkehr nicht vor, hat der Anmelder die…

…Boden und Gebäude aufzuteilen (siehe Rz 2613). Rz 3882: Für die Beurteilung der Zulässigkeit der Übertragung stiller Reserven ist die Behaltefrist gemäß § 12 Abs. 3 EStG 1988 für Grund und Boden und Gebäude gesondert zu berechnen. Dabei ist immer auf den Zeitpunkt der Anschaffung bzw…

…Raumordnungsplanes - somit vor der erstmaligen Widmung - nicht rechtswidrig bebauten oder bebaubaren Grundstücken diese erstmalige Widmung nicht als Umwidmung iSd § 30 Abs. 4 Z 1 EStG 1988 anzusehen. Eine Umwidmung ist hier bereits zu jenem Zeitpunkt erfolgt, in dem die Zulässigkeit der Bebauung - trotz Fehlens entsprechender…

…Zulässigkeit der Verwendung von Datenbankstudien bei der Suche nach Vergleichswerten. Details betreffend die Antragstellung und das Verfahren finden sich in den "Richtlinien zu Advance Ruling (Auskunftsbescheid gemäß § 118 BAO)" (Erlass des BMF vom 2.3.2011, BMF-010103/0035-VI/2011). Rz 527: Der Auskunftsbescheid…