…aF orientieren. Die amtswegige Wahrnehmung der Zuständigkeit bedeutet, dass ein Anbringen, das bei einem unzuständigen Finanzamt eingebracht worden ist, von diesem nicht erledigt werden darf, sondern (auf Gefahr des Einschreiters) - nicht fristwahrend - an die zuständige Stelle weiterzuleiten oder der Einschreiter an diese zu verweisen ist…

…zuständigen Abgabenbehörde eingereicht; dies gilt unabhängig davon, wer von den Umgründungspartnern als meldender Steuerpflichtiger festgelegt wurde und folglich die Meldung über FinanzOnline vornimmt (siehe auch Rz 785c). Rz 782: Wird die Meldung an eine unzuständige Abgabenbehörde adressiert (siehe oben), erfolgt die Weiterleitung an die zuständige…

…Juni 2017 zu erfolgen. Um eine reibungslose Weiterleitung an die zuständigen Behörden der Partnerstaaten zu ermöglichen, hat die Übermittlung der Meldung verpflichtend elektronisch zu erfolgen. Da bereits im Bereich der Umsatzsteuer derartige Übermittlungswege existieren, wird auch die Meldung nach dem GMSG als Abgabenerklärung im Sinne…

…die Zollbehörden die Sendung zurück zu halten und unverzüglich die zuständige fachliche Ansprechstelle (siehe Abschnitt 5) zu verständigen, die die weiter erforderlichen Maßnahmen zu veranlassen hat (Artikel 57 Abs. 3 der Verordnung (EU) 2017/625). Wird von der kontaktierten Stelle entschieden, dass die Sendung an…

…oder werden von der Körperschaft Zwecke verwirklicht, die nicht in der Rechtsgrundlage enthalten sind, können abgabenrechtliche Begünstigungen nicht gewährt werden (VwGH 26.1.1994, 92/13/0059). Dies gilt auch für den Fall, dass an die Stelle eines begünstigten, in der Rechtsgrundlage verankerten Zwecks im…

…ein. Die Ermittlung in welchem Mitgliedstaat der Antrag auf Bewilligung der aV zu stellen ist, hat nach den folgenden Grundsätzen zu erfolgen zuständig sind die Zollbehörden jenes Mitgliedstaats, in dem die Hauptbuchhaltung für Zollzwecke des Antragstellers geführt wird oder zugänglich ist und an dem wenigstens…

…der Ökostrombörse freiwillig vertraglich verpflichtet, stellt beim Stromhändler einen durchlaufenden Posten dar. Ein solcher "Förderaufschlag" ist nicht Teil des Entgelts der Stromlieferung und unterliegt daher nicht der Umsatzsteuer. Die Weiterleitung dieses Aufschlags an die Ökostrombörse stellt keinen Umsatz der Ökostrombörse dar, da er nicht im…

…trifft die zuständige Zollbehörde eine Entscheidung über einen Antrag ohne Konsultation der anderen beteiligten Zollbehörden: wenn eine Bewilligung, an der mehr als ein Mitgliedstaat beteiligt ist, erneuert, geringfügig geändert, zurückgenommen, ausgesetzt oder widerrufen wird; wenn zwei oder mehrere der beteiligten Mitgliedstaaten zugestimmt haben; wenn die…

…stellen die weiterverrechneten Kosten steuerlich abzugsfähige Betriebsausgaben dar. Zahlungen, die der ausgegliederte Profibetrieb über den Verein an Verbände im Zusammenhang mit der Teilnahme an einem Bewerb tätigt (zB verbandsrechtliche Strafen), begründen keinen Leistungsaustausch zwischen dem Verein und dem ausgegliederten Profibetrieb, wenn die Abwicklung bzw. Weiterleitung…

…treten an Stelle der Einsätze die in Aussicht gestellten vermögenswerten Leistungen (Gewinne in Geld, Waren oder geldwerten Leistungen) des Turniers (§ 57 Abs. 1 GSpG). Rz 691: Lotterien ohne Erwerbszweck nach §§ 32 bis 35 GSpG unterliegen einer ermäßigten Glücksspielabgabe von 12% aller erzielbaren Einsätze. Die Glücksspielabgabe…

…in der erforderlichen Höhe darstellen. Das Kreditinstitut leitet eine Gleichschriftübermittelt die für die Befreiung oder deren Widerruf erforderlichen Daten laufend elektronisch dem zuständigen Finanzamt. Dazu hat das Kreditinstitut für die digitale Weiterleitung der Befreiungserklärungerforderlichen Daten an das zuständige Finanzamt weiter. Mit dem Einlangen der Gleichschrift…

…in diesem Zusammenhang besonders hingewiesen. (5) Die Anspruchsberechtigung nach Art. 117 UZK ist mit Antrag geltend zu machen, der innerhalb einer Frist von drei Jahren nach der Mitteilung der Zollschuld an den Zollschuldner bei der zuständigen Zollstelle (siehe Abschnitt 6.3.1.) zu stellen ist…

…des Abgabenbetrages an den Zollschuldner bei der zuständigen Zollstelle. Diese Frist kann verlängert werden, wenn der Antragsteller nachweist, dass er den Antrag infolge eines unvorhersehbaren Ereignisses oder höherer Gewalt nicht fristgerecht stellen konnte. Stellen die Zollbehörden selbst innerhalb der dreijährigen Frist fest, dass die Voraussetzungen…

…kann auf Antrag des Importeurs an einer durch das Bundesamt für Wald zugelassenen Kontrollstelle in Österreich durchgeführt werden. (2) Für kontrollpflichtige Sendungen gilt folgende Vorgangsweise: Der Bestimmungsort in Österreich muss vom Bundesamt für Wald als Kontrollstelle zugelassen worden sein. Die Weiterleitung kontrollpflichtiger Sendungen von der…

…zB Vorliegen der Unternehmereigenschaft) und leitet diesen bei Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen an den Erstattungsstaat weiter. Der Antragsteller wird vom Ansässigkeitsstaat über die Weiterleitung oder die nicht erfolgte Weiterleitung in Kenntnis gesetzt. Eine Antragstellung beim für die Durchführung des Erstattungsverfahrens in Österreich zuständigen Finanzamt Österreich…

…Sind die Voraussetzungen nach § 45 Abs. 4 EStG 1988 erfüllt, kann allerdings eine Null-Stellung der Vorauszahlungen an Mindestkörperschaftsteuer bereits vor Ergehen bzw. Rechtskraft des Feststellungsbescheides erfolgen (VwGH 20.10.2016, Ro 2014/13/0007). Der Gruppenträger hat ab dem ersten Jahr, für das die…

…zur Weiterleitung an diese Mitgliedstaaten. Im Regelfall wird die Übermittlung einer unterfertigten und gestempelten Ausfertigung der Bewilligung in elektronischer Form (gescannt als PDF) genügen. Zusätzlich sind, sofern zumindest ein Mitgliedstaat am Verfahren beteiligt sein soll, in dem Deutsch keine offizielle Amtssprache ist, auch die Übersetzungen…

…für die indonesische Zollbehörde ("Copy for Indonesian Customs") auf weißem Papier. 3.2. Das Original, die Kopie für die Zollbehörde des Bestimmungslandes und die Kopie für den Einführer werden dem Genehmigungsinhaber zur Weiterleitung an den Einführer ausgehändigt. Der Einführer legt zum einen der zuständigen Behörde…

…unterzeichnet und abgestempelt und anschließend dem Antragsteller zur Weiterleitung an den Einführer in dem Mitgliedstaat ausgehändigt, in dem die genehmigte Ladung zum zollrechtlich freien Verkehr angemeldet wird (dieses Exemplar ist vorzulegen, wenn die zuständige Behörde des Mitgliedstaats eine andere als die Zollbehörde ist). 4.VERLUST…

…denen die Entscheidung von der Kommission zu erlassen ist, ein besonderes Verfahren festgelegt werden. Diese Verordnung regelt das Verfahren für die von der Kommission zu erlassende Entscheidung über die Erstattung oder den Erlass, insbesondere in Bezug auf die Weiterleitung der Unterlagen an die Kommission, die…