…der Gemeinde) Die Gemeinde muss die erfolgte Verwertung des überwiegenden Anteils der Abbruchabfälle bestätigen (nach entsprechender Vorlage der diesbezüglichen Nachweise durch den Bauherrn). Unter "überwiegender Anteil" ist mehr als 50% der Abbruchabfälle zu verstehen; da aber nicht mehr als 200 Tonnen abgelagert werden dürfen (siehe …

…Es widerspricht den Artikeln 145 bis 151 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften nicht, dass ein Wirtschaftsteilnehmer, der Waren bei ihrer vorübergehenden Ausfuhr aus dem Gemeinschaftsgebiet nach dem Verfahren der passiven Veredelung unter einer…

…leistende Unternehmer von den Rechtsfolgen einer abstrakten Steuerschuld nach § 11 Abs. 12 und 14 UStG 1994 (VwGH 23.6.1983, 82/15/0026; 16.3.1987, 85/15/0329) bewahrt. Das Erfordernis der Erhebung eines Widerspruchs setzt zwangsläufig eine dem Grunde nach wirksame Gutschrift ("soweit")…

…hat zur Voraussetzung, dass die Einhebung der Abgabenschuldigkeit nach der Lage des Falles unbillig ist. Die Frage der Beurteilung der Unbilligkeit der Einhebung ist somit keine Ermessensentscheidung (VwGH 25.11.2002, 97/14/0013). Erst die Feststellung des Vorliegens einer Unbilligkeit kann in weiterer Folge…

…und darf die übernommenen Verluste nur gegen Gewinne aus derselben Beteiligung ausgleichen. Weiters umfasst der Verlustbegriff des § 21 UmgrStG noch nicht abgesetzte Siebentelbeträge aufgrund einer abzugsfähigen Teilwertabschreibung oder aufgrund eines Verlustes anlässlich der Veräußerung bzw. eines sonstigen Ausscheidens einer zum abnutzbaren Anlagevermögen gehörenden Beteiligung gemäß …

…12/EWG, vom 14. Jänner 2009 ersetzt, die ihrerseits von der Richtlinie (EU) 2020/262 vom 19. Dezember 2019 abgelöst wurde. Zum Zeitpunkt der Annahme der ursprünglichen Richtlinien und Verordnungen im Verbrauchsteuerbereich wurde die EU in den diversen Rechtsakten noch als Europäische Gemeinschaft bezeichnet. Erst…

…gelten gleichermaßen für Einlagen. Soweit sich rückwirkende Korrekturen auf tatsächliche Vorgänge beziehen, müssen sie mit dem Tag des Abschlusses des Einbringungsvertrages abgeschlossen sein. Sie können nach diesem Zeitpunkt nicht mehr geändert werden. Dies gilt auch im Falle von Feststellungen der Abgabenbehörde im Veranlagungsverfahren oder der…

… Abschnitt 3.14.2.; Abschnitt 3.15.2.; Abschnitt 3.16.2.; Abschnitt 3.17.2.; Abschnitt 3.18.2. | Y033 | Abweichung vom Einfuhrverbot nach Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2017/1509 des Rates | Siehe Abschnitt 3.4.2. |…

…genannten bestimmten Waren Der Art. 59 UZK-IA regelt das zwischenstaatliche Prüfverfahren (auch Verifizierung genannt) der vorzulegenden Ursprungszeugnisse, die entweder dem Muster nach Anhang 22-14 UZK-IA, dem Anhang 13 ZK-DVO (bis Ende 2019) bzw. dem Anhang XVIII (verlautbart im ABl L 2024…

… VwGH 22.9.1987, 85/14/0033, betreffend eine der alleinigen Entscheidungsbefugnis eines Gesellschafters vorbehaltene Aufteilung des Gewinnes). Rz 1184: Im Widerspruch zu einem behaupteten Gesellschaftsverhältnis stehende Handlungen (zB keine Gewinnaufteilung, keine Führung entsprechender Konten) berechtigen zu Zweifeln am klaren Inhalt eines Gesellschaftsvertrages (VwGH 20…

…94/15/0036 | Unklarer Vertragsinhalt bei im Widerspruch zu einem Gesellschaftsverhältnis stehenden Handlungen | VwGH 20.1.1988, 87/13/0022 | Unklarer Vertragsinhalt bei wechselnder rechtlicher Qualifikation des Gesellschaftsverhältnisses | VwGH 13.6.1989, 86/14/0037 | aus dem Rechenwerk nicht ableitbare…

…werden) oder im Fall verderblicher Waren innerhalb von drei Arbeitstagen (diese Frist kann nicht verlängert werden) schriftlich bestätigt. Hat der Anmelder oder der Besitzer der Waren der Zollstelle innerhalb dieser Fristen weder seine Zustimmung zur Vernichtung der Waren noch seinen Widerspruch gegen diese Vernichtung bestätigt…

…Betriebsstättenverlusten iSd § 2 Abs. 8 EStG 1988. Weiters umfasst der Verlustbegriff des § 21 UmgrStG noch nicht abgesetzte Siebentelbeträge aufgrund einer abzugsfähigen Teilwertabschreibung oder aufgrund eines Verlustes anlässlich der Veräußerung bzw. eines sonstigen Ausscheidens einer zum abnutzbaren Anlagevermögen gehörenden Beteiligung gemäß § 12 Abs. 3 Z 2…

…deren 14-jähriges Kind bisher am Familienwohnsitz in einer strukturschwachen Region aufgewachsen ist, dort die Schule besucht und während der Berufstätigkeit der Mutter von der ebenfalls am Familienwohnsitz wohnhaften Großmutter betreut und erzogen wird, ist eine Wohnsitzverlegung nach Wien nicht zumutbar - Werbungskosten UFSW 12.06…

…diesem Fall der Dokumentenartencode "C069 Aktivitäten teilzunehmen, mit denen die" ("Genehmigung durch zuständige Behörde (Verordnung (EU) 2017/1509 Umgehung des Ausfuhrverbots nach dem vorstehenden Absatz 1 bezweckt oder bewirkt wird)") zu verwenden. 2C2.2.1.4.2. Ausfuhr Ausfuhrverbot von der Maßnahme nicht umfasster Gütermit…

…und Musterangelegenheiten (§ 14 TP 10 GebG) 10.9.1. Gegenstand und Höhe der Gebühr Rz 550: § 14 TP 10 Abs. 1 GebG | Z 1 | Anmeldungen von Patenten, Gebrauchsmustern, Schutzzertifikaten oder Halbleiterschutzrechten, Schutzzertifikatsverlängerungen, Anträge auf Recherchen und Gutachten, Einsprüche oder Widersprüche, je Antrag |…

…wenn anzunehmen ist, dass die genannten Personen nicht Empfänger sind (VwGH 22.10.1991, 91/14/0032). Widersprüche in der Anzahl der Provisionsempfänger, Buchhaltungsmängel oder verschwiegene Konten rechtfertigen die Annahme einer nur vorgetäuschten Zahlung (VwGH 25.3.1992, 86/13/0055). Kann aus gutem Grunde…

…Eigenkapitalausstattung gegeben ist und Fremdfinanzierung von außen noch erlangbar wäre (VwGH 18.10.1989, 88/13/0180); der Gesellschafter einer GmbH dieser in Form der atypisch stillen Beteiligung Mittel zuführt zum Zweck der Verlustübernahme und Sanierung der GmbH (VwGH 11.12.1990, 89/14/0140)…

…Übernahmebestätigungen durch den Abnehmer oder den von diesem Beauftragten - sein. Unstimmigkeiten zu Abschnitt 3.1. und Abschnitt 3.2. Werden bei der Kontrolle nach Art. 78 ZKArt. 48 UZK in diesem Zusammenhang Widersprüche oder Unklarheiten festgestellt, ist der Anmelder gemäß Art. 14 ZKArt. 15 Abs…

1.7 In-Kraft-Treten Rz 47: Das ElAbgG ist auf Vorgänge nach dem 31. Mai 1996 anzuwenden. Die Bagatellgrenze in Höhe von 50 Euro (siehe Rz 43a) ist auf Vorgänge nach dem 30. Juni 2014 anzuwenden (§ 7 Abs. 6 iVm § 5 Abs. 6 ElAbgG…