…mit Ausfuhrgenehmigung (1) Gemäß Artikel 1s Absatz 4a der Verordnung (EG) Nr. 765/2006 können die zuständigen Behörden unter bestimmten Bedingungen den Verkauf, die Lieferung, die Weitergabe oder die Ausfuhr von Maschinen des KN-Codes 8471 80, für nichtmilitärische Zwecke und für nichtmilitärische Endnutzer genehmigen…

…2015, Zl. Ra 2015/07/0010, in dem der VwGH bei Lagern von Abfällen ohne besondere Einrichtungen das Vorliegen einer Behandlungsanlage im Sinne des § 2 Abs. 7 Z 1 AWG 2002 und daher auch einer Genehmigungspflicht gemäß § 37 Abs. 1 AWG 2002 verneint hat.). Auch…

…3f) Populationen Botsuanas, Namibias, Südafrikas und Simbabwes (in Anhang B aufgeführt):Zur ausschließlichen Genehmigung: a) des Handels mit Jagdtrophäen zu nichtkommerziellen Zwecken; b) des Handels mit lebenden Tieren in einen geeigneten und annehmbaren Bestimmungsort in Übereinstimmung mit der Resolution Conf. 11.20 (Rev. CoP18) für…

…5 der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 kann die zuständige Behörde den Kauf, die Einfuhr oder die Verbringung von Flüssigerdgas des KN-Codes 2711 11 00, das seinen Ursprung in Russland hat oder aus Russland ausgeführt wird, unter bestimmten Voraussetzungen genehmigen. (2) In diesem Fall…

…libysche Regierung von der Genehmigungspflicht ausgenommen. 2.6.7. Ausfuhr von nichtletalem militärischem Gerät und Finanzmittel für humanitäre Zwecke (1) Gemäß Artikel 3 Abs. 3 Buchstabe a der Verordnung (EU) 2016/44 gilt das Ausfuhrverbot nicht für den Verkauf, die Lieferung, die Weitergabe oder die…

…Die "Weitergabe" des Vorteiles vom Mitglied des Stiftungsvorstandes an den (familiär oder wirtschaftlich) nahestehenden Dritten stellt Einkommensverwendung dar. Die Privatstiftung hat gegenüber dem rechtswidrig agierenden Vorstandsmitglied einen (Rück)Forderungsanspruch. Beispiel 4: Ein Vorstandsmitglied vermietet eine der Privatstiftung gehörende Eigentumswohnung um 300 € monatlich an seine…

…Abladen wieder verlassen. Beachte: Keine Durchfuhr im Sinne der Verordnung (EU) 2021/821 liegt vor, wenn eine summarische Ausfuhranmeldung abgegeben wird, da sich das Bestimmungsland geändert hat. 9."Einzelausfuhrgenehmigung" die einem bestimmten Ausführer erteilte Genehmigung für die Lieferung eines oder mehrerer Güter mit doppeltem Verwendungszweck…

…Ausfuhrgenehmigung (1) Gemäß Artikel 3f Abs. 4 der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 können die zuständigen Behörden den Verkauf, die Lieferung, die Weitergabe oder die Ausfuhr der Güter und Technologien für nichtmilitärische Zwecke und für nichtmilitärische Endnutzer genehmigen, sofern diese Güter oder Technologien für die…

…Für öffentlich-rechtliche Rechtsverhältnisse fehlt eine vergleichbare allgemeine normative Aussage. Diese sind daher gesondert nach den jeweiligen Regelungen der konkreten Berechtigung zu beurteilen. Verwaltungsrechtliche Rechtsverhältnisse (öffentlich-rechtliche Berechtigungen und Genehmigungen) gehen stets dann auf den Rechtsnachfolger über, wenn eine öffentlich-rechtliche Sondervorschrift dies ausdrücklich vorsieht…

…ein Ausfuhrverbot für alle Güter, außer jenen Gütern, für die eine Genehmigung durch die zuständige Behörde erteilt werden kann (siehe Abschnitt 2A.1. und Abschnitt 2A.2.). (2) Gemäß Art. 41 der Verordnung (EU) Nr. 267/2012 ist es verboten, wissentlich und absichtlich an Tätigkeiten…

…die Weitergabe, den Verkauf oder die Ausfuhr im Zusammenhang mit im Anhang IA aufgeführten Ausrüstungen, Gütern oder Technologien unter bestimmten Bedingungen genehmigen. (2) In der Ausfuhranmeldung muss der Ausführer diesfalls erklären, dass für die Ausfuhrgüter eine gültige Ausfuhrgenehmigung vorliegt. In e-ZollACCS ist dazu der…

…3 der Verordnung (EU) 2023/1529 und unbeschadet der Voraussetzung einer Genehmigung gemäß der Verordnung (EU) 2021/821 ("Dual-Use Verordnung") können zuständige Behörden den Verkauf, die Lieferung, die Weitergabe, die Durchfuhr oder die Ausfuhr von Gütern und Technologien des Anhangs II der Verordnung (EU…

…Artikel 8da Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 765/2006 können die zuständigen Behörden die Einfuhr oder Weitergabe von in Anhang VII der Verordnung (EG) Nr. 765/2006 aufgeführten Mineralerzeugnissen bis zum 31. Dezember 2024 genehmigen, wenn die Einfuhr oder die Weitergabe für den Abzug…

…Anhang V der Verordnung (EU) 2019/125 aufgeführten Voraussetzungen und Erfordernisse für die Inanspruchnahme dieser Genehmigung erfüllen; Hinweis:Hinweis: In Österreich niedergelassene Ausführer dürfen die Allgemeinen Ausfuhrgenehmigungen nur dann in Anspruch nehmen, wenn sie sich unter Einhaltung des § 59 AußWG 2011 vor der ersten Inanspruchnahme…

…die Weitergabe und die Ausfuhr von in Anhang II der Verordnung (EU) 2022/263 aufgeführten Güter und Technologien an natürliche oder juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen in den Gebieten Donezk und Luhansk oder zum Gebrauch in diesen Gebieten genehmigen. (2) Diese Ausnahme gilt ausschließlich für…

…die Ausfuhr der zu interner Repression verwendbaren Ausrüstung trotz des Verbotes nach zuständigen BehördenAbschnitt 2A.1. genehmigt werden, wenn die betreffenden Ausrüstungen ausschließlich für humanitäre oder Schutzzwecke bestimmt sind. Für bereits durchgeführte Maßnahmen werden keine Genehmigungen erteilt. a)den Verkauf, die Lieferung, die Weitergabe oder…

…1. | 7717 | Zulassungsentscheidung der Europäischen Kommission - Arzneiwaren | siehe Abschnitt 2.3.1. | 7718 | Bestätigung des Bundesamtes für Sicherheit im Gesundheitswesen über Registrierung - Arzneiwaren | siehe Abschnitt 2.3.1. | 7719 | Genehmigung des Bundesamtes für Sicherheit im Gesundheitswesen für…

…die Ausfuhr der zu interner Repression verwendbaren Ausrüstung trotz des Verbotes nach Abschnitt 2.12A.1. genehmigt werden, wenn es sich dabei um Minenräumgeräte und Material für Minenräumaktionen handelt. (3) Für bereits stattgefundene Aktivität gemäß den Absätzen 1 und 2 werden nachträglich keine Genehmigungen erteilt…

…infolge des Eintrittes der Bedingung beseitigt nicht die ursprüngliche Anschaffung/Veräußerung. Es liegt vielmehr ein neuerlicher Anschaffungs-/Veräußerungsvorgang vor. Ist bei nach dem 31.5.2013 unter einer aufschiebenden Bedingung abgeschlossenen Verträgen der Bedingungseintritt hinreichend wahrscheinlich (zB Genehmigung durch die Grundverkehrskommission), wird der Tatbestand ebenfalls…

…die Weitergabe oder die Ausfuhr von in der Gemeinsamen Militärgüterliste der Europäischen Union aufgeführten Gütern und Technologien oder von technischer Hilfe im Zusammenhang mit militärischen Aktivitäten in Bezug auf diese Güter und Technologien genehmigen, die ausschließlich zur Unterstützung der föderalen Gliedstaaten und der Regierungen der…