…werden in zu geringer Höhe bezahlt, eine USt-Voranmeldung über den richtigen USt-Vorauszahlungsbetrag wird jedoch nicht eingereicht. Anwendungsfall des § 230 Abs. 5 BAO: Ein Rückstandsausweis darf höchstens zwei Wochen nach Verständigung des Abgabepflichtigen vom Eintritt des Terminverlustes ausgestellt werden, wenn dieser auf andere Gründe…

…die Dreimonatsfristen des § 217 Abs. 3 BAO (siehe Rz 937 und Rz 944). Rz 1449: Ein Terminverlust darf, wenn er aus anderen Gründen als die Nichteinhaltung eines in der Zahlungserleichterungsbewilligung vorgesehenen Zahlungstermins eintritt, frühestens zwei Wochen nach Verständigung des Abgabepflichtigen vom Eintritt des Terminverlustes wahrgenommen…

…können allerdings diejenigen Abgabenansprüche nicht umfasst sein, die erst nach dem Zeitpunkt der Verständigung der Bundesdienststelle von der Abtretung bzw. Verpfändung neu entstanden sind. Rz 145: Ist der Gegenanspruch des Abgabenschuldners gegen den Bund hingegen später fällig geworden als die Abgabenforderung, so kann der Abgabenschuldner…

…Buchstabe b) iVm Artikel 39 Buchstabe a) UZK) haben. 9.4.7. Verständigung des nationalen Koordinators Erhält die anfordernde Behörde nicht innerhalb der festgesetzten Frist von 28 Tagen eine Antwort, ist der nationale Koordinator in geeigneter Weise zu verständigen. 9.5. Anhänge 9.5.1…

…dem Zedenten und dem Zessionar wirksam, die zivilrechtliche Wirksamkeit der Sicherungszession bedarf vielmehr der Einhaltung des für die Forderungsverpfändung vorgesehenen Modus (Verständigung des Drittschuldners oder Vermerk in den Büchern des Schuldners). Kommt die Sicherungszession zivilrechtlich mangels Einhaltung des Modus nicht zustande, entsteht keine Gebührenpflicht (siehe…

…wird (§ 262 BAO iVm § 263 BAO) die Vorlage der Beschwerde und der Akten an das Verwaltungsgericht (§ 265 BAO) die Rechtsstellung als "Amtspartei" (im Sinn des § 265 Abs. 5 BAO) die Verständigung der Parteien gemäß § 281a BAO die Durchführung der Außenprüfung gemäß § 148 Abs. 3 lit…

…Euro steuerfrei belassen (1.500 Euro). Im Kalendermonat der Rückzahlung bzw. im Kalendermonat der Verständigung des Arbeitgebers von der Rückzahlung hat der Arbeitgeber den bis zum Rückkauf steuerfrei belassenen Betrag in Höhe von 1.790,69 Euro gemäß § 67 Abs. 10 EStG 1988 zu versteuern. …

…Rücksendung des Trennabschnittes an Abgangs-(Eingangs-)zollstelle unverzüglich, spätestens 10 Arbeitstage nach Gestellung. Abgangszollstelle in Österreich: | Abfrage des Carnets und Abtretung an das Zollamt Wien | 6 Wochen nach Eröffnung (Abgangszollstelle) | Verständigung des bürgenden Verbandes und des Carnet-Inhabers | 2 Monate nach…

…im Bereich des Baugewerbes oder Baunebengewerbes) gestellt werden, in denen Angaben über Beschäftigungszeiten und ein entsprechender Arbeitgeber angeführt wird, ein diesbezüglicher Lohnzettel aber nicht vorliegt. Wie ist vorzugehen, wenn der angeführte Arbeitgeber steuerlich nicht erfasst ist? In diesen Fällen hat eine Verständigung des Finanzamtes der…

…des Systems festgestellt wird, tritt das Notfallverfahren außer Kraft. In weiterer Folge sind die Kundenteams der Wirtschaftsraumzollämter sowie die Wirtschaftsbeteiligten, die Inhaber einer e-zoll Bewilligung sind (alle mit Bewilligungen zum Informatikverfahren sowohl e-zoll als auch NCTS), davon in Kenntnis zu setzen. Die Verständigung…

…überwachen. Dies sollte Teil seines internen Kontrollsystems sein, wobei auch die umgehende Verständigung der Überwachungszollstelle im Falle von geplanten Änderungen im Zusammenhang mit der Bewilligung und Feststellungen, die Auswirkungen auf die betreffende Bewilligung bzw. auf deren Bestehen haben, als Teil des Monitorings zu sehen ist.

…Fälligkeit der Abgabe an ihn eine Verständigung iSd § 227 Abs. 4 lit. a BAO ergeht; dies gilt - von den Fällen abgesehen, in denen für Steuerabzugsbeträge die Haftung auf Grund einkommensteuerlicher Vorschriften geltend gemacht wird - auch dann, wenn Selbstbemessungsabgaben Gegenstand eines Haftungsbescheides sind. Die Ausnahmeregelung des …

…Finanzamt hinsichtlich der Lohnsteuerprüfung, die Österreichische Gesundheitskasse bzw. die BVAEB hinsichtlich der Sozialversicherungsprüfung und die jeweils erhebungsberechtigte Gemeinde hinsichtlich der Kommunalsteuerprüfung elektronisch von der Prüfung sowie vom Inhalt des Prüfungsberichtes oder der aufgenommenen Niederschrift zu verständigen. Auf Ersuchen hat der Prüfdienst auch über den Stand…

…ein Mitglied des Schiedsgerichts namhaft. Nach Verständigung durch den Vorstand innerhalb von sieben Tagen wählen die namhaft gemachten Schiedsrichter binnen weiterer 14 Tage ein drittes ordentliches Mitglied zum/zur Vorsitzenden des Schiedsgerichts. Bei Stimmengleichheit entscheidet unter den Vorgeschlagenen das Los. Die Mitglieder des Schiedsgerichts dürfen…

…1) Die Einfuhrkontrolle obliegt in Österreich fachlich befähigten Kontrollorganen des Bundesamtes für Ernährungssicherheit (BAES), Gruppe Vermarktungs- und Qualitätsnormen, Spargelfeldstraße 191, 1220 Wien, Tel. 05 555 4131232352, E-Mail: kontrolle-baes@baes.gv.at. (2) Die Verständigung der Kontrollorgane vom Einlangen einer kontrollpflichtigen Sendung hat durch…

…und nicht erst im Zeitpunkt der Verständigung von dieser Gutschrift zugeflossen (VwGH 7.2.1982, 82/14/0088). Rz 4602: Für den Zeitpunkt der Vereinnahmung von Geld (oder geldwerten Vorteilen) ist es ohne Bedeutung, wann der obligatorische Anspruch (Übergang des bürgerlich-rechtlichen Eigentums) darauf entstanden…

…Schiedsrichtern (zB § 38 EU-BStbG), die Festlegung der Form, Zusammensetzung und Funktionsweise des Ständigen Ausschusses (zB § 74 Abs. 2 EU-BStbG), die Verständigung über etwaige allgemein gültige Geschäftsordnungen für Schiedsgerichte (zB Art. 19 Abs. 10 MLI) sowie die Tragung der Kosten (zB § 77 EU-BStbG…

…Muster festgestellt, ist ebenfalls die AMA zu verständigen. 2.4. Rechtsquellen Verordnung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft über die Gewährung von Produktionserstattungen für die Verwendung von Stärke und Zucker (Stärke/Zucker-Produktionserstattungs-Verordnung 1995), BGBl. Nr. 1015/94, in der Fassung des BGBl. Nr…

…die Vorlage der notwendigen Unterlagen, einschließlich der Aufzeichnungen des Lagerbestands und der sonstigen Betriebsaufzeichnungen, zu verlangen. (2) Grundsätzlich ist der Eigentümer der Liegenschaft bzw. der Betriebsinhaber oder der Vertreter dieser Personen spätestens beim Betreten der Liegenschaft oder des Betriebes zu verständigen. Ist Gefahr im Verzug…

…3 ArtHG 2009 spätestens beim Betreten der Liegenschaft oder des Betriebes nach Tunlichkeit zu verständigen. Ist Gefahr im Verzug und ist keine der vorstehend genannten Personen erreichbar, so genügt die nachträgliche Verständigung. (3) In Ausübung der Kontrollbefugnisse haben die Zollbehörde sowie die von dieser Behörde…