Artikel 13 Verlängerung der Frist für den Erlass einer Entscheidung (Artikel 22 Absatz 3 des Zollkodex) (1) Erachtet es die entscheidungsbefugte Zollbehörde nach der Annahme eines Antrags für notwendig, beim Antragsteller zusätzliche Informationen einzuholen, damit sie ihre Entscheidung treffen kann, so setzt sie dem Antragsteller…

Artikel 97 Verlängerung der Frist für eine Entscheidung über Erstattung oder Erlass (Artikel 22 Absatz 3 des Zollkodex) (1) In den in Artikel 116 Absatz 3 Unterabsatz 1 oder Artikel 116 Absatz 3 Unterabsatz 2 Buchstabe b des Zollkodex genannten Fällen wird die Frist für…

…zur Festsetzung der Abgabe, wird verhindert, dass zB bei hinterzogenen Selbstbemessungsabgaben zwar noch die Festsetzung, nicht aber die Einhebung möglich ist (Bedachtnahme auf die Festsetzungsverjährung im Einhebungsrecht). Eine nach Fälligkeit der Abgabe erfolgende Verlängerung der Festsetzungsverjährung kann somit ein Hinausschieben des Eintritts der Einhebungsverjährung bewirken…

…zum "voraussichtlichen Abbau der Anlagen" zu erfolgen; der Ansammlungszeitraum hängt somit vom Konzessionszeitraum ab. Sollte im Zeitpunkt der Dotierung der Rückstellung eine Verlängerung der Konzession für eine Seilbahn aber wahrscheinlicher sein als eine Nichtverlängerung, ist von einer Verlängerung auszugehen, wodurch sich der Ansammlungszeitraum auch entsprechend…

…fünfzehn Jahre abzusetzen. Dabei gilt die Verlängerung von 10 auf 15 Jahre auch für bereits laufende Zehntelabsetzungen für Instandsetzungsaufwendungen. Soweit die Instandsetzungsmaßnahmen andere als Wohngebäude betreffen, können sie wahlweise sofort oder auf fünfzehn Jahre verteilt abgesetzt werden. In der Vergangenheit begonnene "freiwillige" Zehntelabsetzungen nach § 28…

…30 Kalendertage Verlängerung) ist die AEO-Bewilligung von Amts wegen zu widerrufen, sofern nicht innerhalb dieser Frist die Zahlungsfähigkeit eindeutig nachgewiesen werden kann (z.B. Beschaffung von frischem Kapital und der damit verbundenen Beendigung des Insolvenzverfahrens durch das zuständige Gericht). Der Widerruf erfolgt in EOS…

…oder automatische Verlängerung bewilligt wurde | Ermittlungsverfahren, bescheidmäßige Erledigung | 2. | Fristüberschreitung im Versandverfahren (ausgenommen Fälle gemäß Art. 306 UZK-IA), jedoch Gestellung der Ware | Ermittlungsverfahren; Prüfung, ob die entstandene Zollschuld erlischt; etwaige Abgabenvorschreibung | 3. | Abrechnungen im Verfahren der aktiven Veredelung…

…Art. 211 Abs. 2 UZK sinngemäß zu prüfen (siehe Abschnitt 1.2.5. Rückwirkende Bewilligung). Antrag Der Bewilligungsinhaber hat unter Hinweis auf die Bewilligung einen formlosen schriftlichen Antrag auf Verlängerung der Zuführungsfrist bei jener Zollstelle einzubringen, die die Bewilligung erteilt hat. 1.6. Rücknahme, Widerruf…

…zuvor eine befristete Entscheidung erlassen wurde und der einzige Zweck der neuen Entscheidung in der Verlängerung der Geltungsdauer besteht, wird die Entscheidung am Tag nach dem Ende der Geltungsdauer der früheren Entscheidung wirksam. c)Wenn das Wirksamwerden der Entscheidung an die Erfüllung bestimmter Förmlichkeiten durch…

…dem Zeitpunkt, an dem der Vorgang der Kommission übermittelt wurde, verlängert. Die Zollbehörden unterrichten den Antragsteller oder den Inhaber der Bewilligung von der Notwendigkeit einer Prüfung der wirtschaftlichen Voraussetzungen und, sofern die Bewilligung noch nicht erteilt wurde, von der Verlängerung der Frist gemäß Unterabsatz 1.

…verlängern, auch wenn die ursprünglich gesetzte Frist abgelaufen ist. (2) Läuft die Frist für die Erledigung für alle innerhalb eines gegebenen Zeitraums in das Verfahren übergeführten Waren an einem bestimmten Zeitpunkt ab, können die Zollbehörden in der Bewilligung gemäß Artikel 211 Absatz 1 Buchstabe a…

…des Ersuchens erforderlichen Elemente enthalten. (13) In Fällen, in denen die Zollbehörden im Hinblick auf den Erlass der Entscheidung zusätzliche Informationen anfordern, sollte eine Verlängerung der Frist für den Erlass der Entscheidung vorgesehen werden, um eine angemessene Prüfung aller vom Antragsteller vorgelegten Informationen zu gewährleisten…

…TEA) bzw. in der Zeiteinheit, die durch den in D.E. 34 17 000 008 ,Code' verwendeten Code vorgegeben ist. 34 17 000 009 - Text Dieses Datenelement ist obligatorisch, wenn die automatische Verlängerung der Frist für die Erledigung des Verfahrens mit D.E. 34 17…

…einschließlich einer möglichen Verringerung oder Befreiung | 4a | DPO | Antrag oder Bewilligung in Bezug auf den Zahlungsaufschub | 4b | REP | Antrag oder Entscheidung in Bezug auf die Erstattung der Einfuhr- oder Ausfuhrabgabenbeträge | 4c | REM | Antrag oder Entscheidung in…

…Zollstelle in Feld 8 der Gesamtsicherheitsbescheinigung oder in Feld 7 der Bescheinigung über die Befreiung von der Sicherheitsleistung in Blockschrift einzutragen. 1.3.Zollamtliche Vermerke im Falle der Verlängerung der Geltungsdauer Wird die Geltungsdauer der Bescheinigung verlängert, so bringt die Zollstelle der Sicherheitsleistung einen entsprechenden…

…Unter Erweiterung ist eine Vermehrung der Substanz, die zumeist auch eine weiter gehende Nutzungsmöglichkeit zulässt, zu verstehen. Über den ursprünglichen Zustand hinausgehende wesentliche Verbesserung bedeutet, dass der Gegenstand durch Aufwendungen in seiner wirtschaftlichen oder technischen Nutzungsmöglichkeit erweitert wird. Die Verlängerung der Nutzungsdauer kann ein Indiz…

…Jede Erhöhung der Versicherungssumme im Rahmen eines bestehenden Vertrages auf insgesamt mehr als das Zweifache der ursprünglichen Versicherungssumme gegen eine nicht laufende, im Wesentlichen gleichbleibende Prämienzahlung wird wie ein neuer Versicherungsvertragsabschluss gewertet. Hingegen stellt eine ausschließliche Verlängerung der Laufzeit eines Versicherungsvertrages vor Ablauf der ursprünglich…

…Nach § 217 Abs. 9 BAO hat eine Herabsetzung von Säumniszuschlägen bzw. eine Aufhebung von Säumniszuschlagsbescheiden als Folge von bescheidmäßigen rückwirkenden Verlängerungen von Zahlungsfristen (zB bei Verlängerung der Fälligkeitsfrist des § 210 Abs. 1 BAO oder der Nachfrist des § 210 Abs. 4 BAO) zu erfolgen. Eine derartige…

…die Tat begangen wurde, unter keinen Umständen möglich war. (2) Gemäß § 26 Abs. 4 SKG 2013 ist der Versuch auch bei vorsätzlicher Verletzung der Verwaltungsstrafbestimmungen strafbar. 3.5. Verjährung der Strafbarkeit Zur Verjährung der Strafbarkeit siehe § 57 StGB und § 58 StGB zur Verlängerung der Verjährungsfrist.

…abgestellt. Für die Verlängerung der Spendenbegünstigung ist somit nicht relevant, ob Einrichtungen für die Spendendatenübermittlung vorhanden sind. Wird aber einer tatsächlich eingetretenen Übermittlungsverpflichtung zur Gänze nicht nachgekommen, ist die Spendenbegünstigung zu widerrufen (siehe Rz 12012). Das kann auch auf einen entsprechenden Antrag der Organisation erfolgen…