…einschließlich einer möglichen Verringerung oder Befreiung | 4a | DPO | Antrag oder Bewilligung in Bezug auf den Zahlungsaufschub | 4b | REP | Antrag oder Entscheidung in Bezug auf die Erstattung der Einfuhr- oder Ausfuhrabgabenbeträge | 4c | REM | Antrag oder Entscheidung in…

…Verlängerung der Frist für die Nachreichung fehlender Unterlagen gelten die Fristen in Abschnitt 6.3.1.1. sinngemäß. 6.4. Verspätete oder fehlende ergänzende Zollanmeldung Dieser Abschnitt regelt die Vorgehensweise für die Fälle, dass eine ergänzende Zollanmeldung verspätet oder gar nicht abgegeben wurde. Hinsichtlich der…

…Änderungsanträge oder Verlängerungen elektronisch eingereicht werden müssen. Weitere Informationen zur Beantragung einer EORI-Nummer können über folgenden Link aufgerufen werden https://www.bmf.gv.at/themen/zoll/fuer-unternehmen/eori-registrierung.html. (4) Bei einem vorübergehenden Ausfall des COPIS oder eines der Unternehmerportale, der länger…

…1988 stets mit den Anschaffungskosten zu bewerten. Dies gilt nur in Fällen, in denen der Teilwert höher als die Anschaffungskosten ist. Zur Vermeidung der Verlagerung eines außerbetrieblichen Wertverlustes in den Betrieb sind jedoch Beteiligungen, deren Teilwert unter den Anschaffungskosten liegt, mit dem niedrigeren Teilwert anzusetzen…

…Die liechtensteinische Arbeitgeberin wird allfällige Forschungsergebnisse über Lizenzverträge auch für das österreichische Tochterunternehmen zugänglich machen. Die Forschungstätigkeit fördert unmittelbar den Wirtschaftsstandort Liechtenstein. Die mittelbare Nutzung der Forschungsresultate durch die österreichische Tochtergesellschaft stellt keine unmittelbare Förderung von Wissenschaft und Forschung in Österreich dar. Beispiel 2: Frau…

…Tätigkeit registriert ist. Nähere Informationen über die möglichen Geschäftsspezifikationen (Tätigkeiten des Unternehmens) sind im Leitfaden zur Registrierung im F-Gas-Portal abrufbar. Hinweis: Im Zuge der Registrierung müssen die korrekten Geschäftsspezifikationen (Tätigkeiten des Unternehmens) angegeben werden. Die Lizenz gilt nur für die angegebenen Tätigkeiten! Bsp…

…die Lizenz nur für Weich- bzw. Hartweizen niederer Qualität gültig. (3) Die Abfertigungszollstellen haben bei jeder Einfuhr von Weichweizen hoher Standardqualität (1001 9900 13 und 1001 9900 15); Hartweizen hoher Standardqualität (1001 1900 12, 1001 1900 18) und Hartmais (1005 9000 20) gemäß der Einstufung…

…das gemäß Artikel 20 der Verordnung (EU) 2024/573 auf dem F-Gas-Portal registriert ist | Y160 | Waren, die nicht unter die geltenden Bestimmungen der Verordnung (EU) 2024/573 fallen | Y162 | Befreiung von der Vorlage einer gültigen Lizenz bei den Zollbehörden…

…Falls ein Teil der im Rahmen der Lizenz eingeführten Hanfsamen jedoch nicht innerhalb der gewährten Frist von 12 Monaten einer der Behandlungen gemäß Unterabsatz 1 unterzogen wurde, kann der Mitgliedstaat auf begründeten Antrag des zugelassenen Einführers die genannte Frist um einen oder zwei Sechsmonatszeiträume verlängern. …

…Teil des Zollwerts der Waren sind | Artikel 73 des Zollkodex | 45… | Phase 2 | Gesamtsicherheit und Zahlungsaufschub |   | CGU | 4a | Antrag und Bewilligung in Bezug auf die Leistung einer Gesamtsicherheit, einschließlich einer möglichen Verringerung oder Befreiung |…

Abschnitt 2 Gesamtsicherheit und Befreiung von der Sicherheitsleistung Artikel 84 Verringerung des Betrags der Gesamtsicherheit und Befreiung von der Sicherheitsleistung (Artikel 95 Absatz 2 des Zollkodex) (1) Eine Gesamtsicherheit über einen auf 50% des Referenzwerts verringerten Betrag ist zulässig, wenn der Antragsteller nachweisen kann, dass…

…eine Reduzierung auf 0% ist nicht möglich) zu leisten. Diese Gesamtsicherheit mit verringertem Betrag ist der Sicherheitsleistung gleichgestellt. (3) Die zu erfüllenden Kriterien zur Verringerung des Betrags der Gesamtsicherheit bzw. Befreiung von der Sicherheitsleistung für möglicherweise entstehende Zollschulden und andere Abgaben finden sich in ArtArt…

…Beistellungen, Lizenzgebühren, Beförderungskosten usw.); zudem ist die zur Ermittlung der jeweiligen Beträge verwendete Berechnungsmethode anzugeben. Gruppe 46 - Spezifische Datenanforderungen für den Antrag und die Bewilligung in Bezug auf die Leistung einer Gesamtsicherheit, einschließlich einer möglichen Verringerung oder Befreiung | D.E. Nr. | Alt D…

…Größe des Unternehmens entspricht und für die Verwaltung der Warenbewegungen geeignet ist, und über interne Kontrollen verfügen, mit denen illegale oder nicht ordnungsgemäße Geschäfte erkannt werden können, er muss gegebenenfalls über ausreichende Verfahren für die Bearbeitung von Lizenzen und Genehmigungen im Zusammenhang mit handelspolitischen Maßnahmen…

…oder Nachtrag nach dem Umfang der Verlängerung (vgl. VwGH 10.4.2024, Ro 2022/16/0017). Beispiel 1: Ein für eine bestimmte Dauer von 4 Jahren abgeschlossener Mietvertrag über ein Geschäftslokal wird in einem Nachtrag um weitere 5 Jahre verlängert. Der Nachtrag unterliegt einer Gebühr…

…ist mit dem Namenszeichen und dem Dienststempelabdruck zu bestätigen (Überschreibungen oder Rasuren sind nicht gestattet). (2) Vor der ersten Abschreibung auf einer Lizenz ist der Warenmenge aus Feld 17 die (mögliche) Toleranz nach Feld 19 hinzuzurechnen und die Gesamtmenge in Spalte 29 Zeile 1 Feld…

Artikel 13 Verlängerung der Frist für den Erlass einer Entscheidung (Artikel 22 Absatz 3 des Zollkodex) (1) Erachtet es die entscheidungsbefugte Zollbehörde nach der Annahme eines Antrags für notwendig, beim Antragsteller zusätzliche Informationen einzuholen, damit sie ihre Entscheidung treffen kann, so setzt sie dem Antragsteller…

Artikel 97 Verlängerung der Frist für eine Entscheidung über Erstattung oder Erlass (Artikel 22 Absatz 3 des Zollkodex) (1) In den in Artikel 116 Absatz 3 Unterabsatz 1 oder Artikel 116 Absatz 3 Unterabsatz 2 Buchstabe b des Zollkodex genannten Fällen wird die Frist für…

…zur Festsetzung der Abgabe, wird verhindert, dass zB bei hinterzogenen Selbstbemessungsabgaben zwar noch die Festsetzung, nicht aber die Einhebung möglich ist (Bedachtnahme auf die Festsetzungsverjährung im Einhebungsrecht). Eine nach Fälligkeit der Abgabe erfolgende Verlängerung der Festsetzungsverjährung kann somit ein Hinausschieben des Eintritts der Einhebungsverjährung bewirken…

…zum "voraussichtlichen Abbau der Anlagen" zu erfolgen; der Ansammlungszeitraum hängt somit vom Konzessionszeitraum ab. Sollte im Zeitpunkt der Dotierung der Rückstellung eine Verlängerung der Konzession für eine Seilbahn aber wahrscheinlicher sein als eine Nichtverlängerung, ist von einer Verlängerung auszugehen, wodurch sich der Ansammlungszeitraum auch entsprechend…