…auf Verlängerung innerhalb der offenen Frist eingebracht werden. Zur Einbringung einer Bescheidbeschwerde ist jeder befugt, an den der Bescheid ergangen ist (§ 246 Abs. 1 BAO). Darüber hinaus kann aber gemäß Art. 243 UZK iVm § 43 Abs. 1 ZollR-DG eine Person auch gegen eine zollrechtliche…

…einer den Haftungsbescheid betreffenden Beschwerdevorentscheidung). Rz 864: Diese Anträge sind innerhalb der den Säumniszuschlag betreffenden Frist der Bemessungsverjährung zu stellen. Der Antrag kann auch in der Beschwerde gegen den Säumniszuschlagsbescheid gestellt werden (zB UFS 31.08.2007, RV/0156-K/06); ebenso etwa im Vorlageantrag…

…Antragsbefugt ist der Eigenschuldner (zB Arbeitnehmer bei der Lohnsteuer), nicht der Abfuhrpflichtige. Rz 1938b: Ein Verzicht auf die Stellung eines solchen Antrages ist gesetzlich nicht vorgesehen (daher wäre er unwirksam). Rz 1939: Die Fünfjahresfrist des § 240 Abs. 3 zweiter Satz BAO ist eine gesetzliche Frist…

…folgenden Widerrufs) verlängert werden. Eine darüber hinausgehende Verlängerung der Frist ist nicht möglich. 6.1.3.1. Aussetzung für die Dauer von Ermittlungen Ist die Zollbehörde jedoch der Auffassung, dass der Inhaber der AEO-Bewilligung möglicherweise die Voraussetzungen des Art. 39 Buchstabe a UZK nicht…

… diese Frist beginnt ab dem Tag der Zustellung der Mitteilung bzw. ab dem Tag, an dem die Mitteilung als zugestellt gilt, zu laufen (Fristberechnung siehe Abschnitt 3.3.7.); ein Hinweis auf das Recht auf Akteneinsicht (§ 90 BAO). Soll im Rahmen eines Gesamtschuldverhältnisses die Abgabenvorschreibung…

…die Annahme eines Antrags gemäß Artikel 22 Absatz 2, c)die Frist für den Erlass einer bestimmten Entscheidung, einschließlich der etwaigen Verlängerung dieser Frist, gemäß Artikel 22 Absatz 3, d)die Fälle gemäß Artikel 22 Absatz 4, in denen die Entscheidung an einem anderen Tag…

…können diese Frist jedoch in ausreichend begründeten Fällen verlängern. Ein Grund für die Verlängerung wäre beispielsweise, wenn ein anderer Schuldner als der Pflichteninhaber einen Rechtsbehelf eingelegt hat und dem Rechtsbehelfswerber selbst keine Aussetzung gewährt wurde. In den Fällen der Z 1 und der Z 3…

…dass durch die Stellung einer Sicherheit dem Schuldner ernste wirtschaftliche oder soziale Schwierigkeiten entstehen könnten. (Art. 89 UZK-DA) b) die Waren sollen eingezogen, zerstört oder zugunsten der Staatskasse aufgegeben werden: Die Zollbehörden setzen die Frist für die Entrichtung des der Zollschuld entsprechenden Abgabenbetrags aus…

…Tag der Bewilligungserteilung, zu erfolgen hat. Eine Verlängerung ist in begründeten Fällen (sehr umfangreiche Maschine/Anlage) mehrmals um jeweils ein Jahr zulässig. Der Antrag ist jedenfalls vor Ablauf der Frist einzubringen. 1.4. Antragsänderung In schriftlicher Form kann der Inhaber der Bewilligung auch nach Stellung…

…der Gelegenheit erhält, innerhalb einer ab dem Tag, an dem er diese Mitteilung erhält oder an dem sie als diesem zugestellt gilt, laufenden Frist Stellung zu nehmen. Nach Ablauf dieser Frist wird dem Antragsteller die Entscheidung in geeigneter Form mitgeteilt. Unterabsatz 1 findet in den…

…der geldwerte Vorteil aus der Benützung einer arbeitgebereigenen oder angemieteten Einrichtung oder Anlage verstanden werden, bei der der Arbeitgeber auch rechtlich und tatsächlich befugt ist, sie seinen Mitarbeitern zur Verfügung zu stellen. ad 1) Im gegenständlichen Fall werden weder arbeitgebereigene Anlagen benützt noch hat der…

…des EUGH: Der Klage des Verfahrensinhabers wurde stattgegeben. Er begründete dies wie folgt: Wenn die Verlängerung der Frist nicht zur Folge hat, dass die Gesamtfrist der vorübergehenden Verwendung 24 Monate übersteigt, müssen nur die grundsätzlichen Bedingungen eines begründeten Antrages und einer Angemessenen Frist eingehalten werden…

…TEA) bzw. in der Zeiteinheit, die durch den in D.E. 34 17 000 008 ,Code' verwendeten Code vorgegeben ist. 34 17 000 009 - Text Dieses Datenelement ist obligatorisch, wenn die automatische Verlängerung der Frist für die Erledigung des Verfahrens mit D.E. 34 17…

…innerhalb der zweijährigen Frist der Kapitalanteil auf das einbringungsfähige Ausmaß von 25% aufgestockt, ist die Befreiung auf die Einbringung dieser Kapitalanteile zur Gänze nicht anzuwenden. Rz 1235: Bei formwechselnder Umwandlung und nachfolgender Einbringung läuft die Zweijahresfrist weiter. Wurde die einbringende Gesellschaft nach dem Recht eines…

…ebenfalls in EOS durchzuführen. Ab der Zustellung des rechtlichen Gehörs besteht für den Inhaber der AEO-Bewilligung keine Möglichkeit mehr, den Widerruf seiner AEO-Bewilligung von sich aus zu beantragen, um so der Anwendbarkeit der dreijährigen Sperrfrist im Fall eines Widerrufs von Amts wegen entgegenzuwirken…

…dargestellt: Zur Vereinheitlichung - bei gleichzeitiger Verlängerung der Frist - kann ein unmittelbarer Zusammenhang mit der Neugründung oder Übertragung eines Betriebes für alle Gründungs- oder Übertragungshandlungen dann angenommen werden, wenn diese innerhalb von 30 Kalendertagen erfolgen und die Umstände im Einzelfall nicht gegen einen solchen Zusammenhang sprechen…

…Konsultations- noch Mitteilungsverfahren Die zuständige Zollbehörde trifft eine Entscheidung über einen Antrag ohne Konsultation der anderen beteiligten Zollbehörden und ohne den anderen beteiligten Zollbehörden die Angaben in der Bewilligung zur Verfügung zu stellen, wenn zwei oder mehrere der beteiligten Mitgliedstaaten zugestimmt haben. 2.5.1…

…nicht zur Zollschuldentstehung, können allerdings Auswirkungen im Finanzstrafrecht und im Zollverfahrensrecht (Artikel 95 Abs. 1 Buchstabe b) iVm Artikel 39 Buchstabe a) UZK) haben. 9.4.7. Verständigung des nationalen Koordinators Erhält die anfordernde Behörde nicht innerhalb der festgesetzten Frist von 28 Tagen eine Antwort…

…einen Verstoß gegen die zollrechtlichen Vorschriften, bis zum Abschluss der Ermittlungen, höchstens neun Monate bis zum Abschluss der Ermittlungen, höchstens neun Monate Anpassungsmaßnahmen durch Antragsteller, ohne zeitliche Begrenzung. Diese Verlängerung der Entscheidungsfrist kann auf Antrag durch den Antragsteller erfolgen, um Anpassungen vorzunehmen. Die beantragte Frist…

…innerhalb einer Frist von drei Monaten vom Zeitpunkt der Geltendmachung des Abgabenanspruches (Vordruck nach Anhang 33-03 UZK-DA) an gerechnet nicht erbracht wird und die Entstehung der Abgaben somit wahrscheinlich ist, erfolgt durch die Zollstelle Wien vor Ablauf dieser 3 Monate die Zustellung des…