…RV/3157-W/10 Leistungsfähigkeit der Eltern übersteigende Kosten für ein Footballstudium anbetreffend Kooperationsschule mit einem amerikanischen CollegeFußballbundesligaverein). Rz 875a: Von besonders gelagerten Ausnahmefällen abgesehen (zB Besuch einer Privatschule mit englischer Unterrichtssprache durch ausländische Diplomatenkinder) sind Kosten für den Besuch einer (auswärtigen) Privatschule nicht zwangsläufig…
…der Allgemeinheit werden diese nicht als gemeinnützig angesehen. Nach VwGH 11.10.2023, Ra 2021/15/0061, fördert bspw. eine Kinderbetreuungseinrichtung, deren Angebot sich vorwiegend an die Kinder von Mitarbeitern in einem bestimmten Unternehmen richtet, nicht die Allgemeinheit. Dass nach Maßgabe freier Plätze auch Eltern…
…die Übernahme von Lehrlingen aus einer überbetrieblichen Ausbildungseinrichtung) 1) Gibt der Arbeitgeber die Prämie an den Lehrling weiter, ist die Weitergabe nicht abzugsfähig (§ 20 Abs. 2 EStG 1988) Zur Unterstützung der Unternehmen bei der Fachkräfteausbildung in der COVID-19-Krise wird mit der "Richtlinie gem…
…Familienfürsorge Rz 612: Unter Familienfürsorge sind alle Maßnahmen zu verstehen, die insbesondere der BeratungBefreiungsbestimmung des § 8 Z 2 KommStG 1993, Unterbringung können auch Einrichtungen zur Wiedereingliederung von Langzeitarbeitslosen fallen, Betreuung und Unterstützung beideren Zielsetzung in der HaushaltsführungWiedereingliederung von Schwangeren, Eltern, Müttern/Vätern und Erziehungsberechtigten dienen…
…Handel bei gleichzeitiger Unterstützung der legalen Wirtschaftstätigkeit, c)die Gewährleistung von Schutz und Sicherheit der Union und ihrer Bewohner sowie des Schutzes der Umwelt, gegebenenfalls in enger Zusammenarbeit mit anderen Behörden und d)die Wahrung eines angemessenen Gleichgewichts zwischen Zollkontrollen und der Erleichterung des legalen…
…Zollkodex der Union (im Folgenden "Zollkodex") erforderlichen elektronischen Systeme zusammenarbeiten müssen, sollte die Kommission das Arbeitsprogramm zur Unterstützung dieser Entwicklung und zur Festlegung von Übergangszeiträumen nicht annehmen, wenn keine Stellungnahme des den Entwurf des Durchführungsrechtsakts prüfenden Ausschusses vorliegt. (7) Auf das Beratungsverfahren sollte bei der…
…werden in der Schweiz erhoben. Fall Nr. 2: Gemeinsames Versandverfahren mit Waren aus Drittländern oder anderen Vertragsparteien (T1) Zölle und andere Abgaben sind in dem Land zu erheben, in dem die Zollschuld entstanden ist. Unionsversandverfahren und/oder gemeinsames Versandverfahren Fall Nr. 1: Externes Unionsversandverfahren T1…
…740 | Frachtbrief der Fluggesellschaft (MAWB) | 741 | Paketkarte (Postpakete) | 750 | Multimodales/kombiniertes Transportdokument | 760 | Frachtmanifest | 785 | Ladungsverzeichnis | 787 | Anmeldung zum Unionsversandverfahren/gemeinsamen Versandverfahren - gemischte Sendungen (T) | 820 | Anmeldung zum externen Unionsversandverfahren/gemeinsamen Versandverfahren…
…geht keine rechtliche Verpflichtung für die Muttergesellschaft einher, weshalb auch keine Provision geleistet werden muss. Rz 129: Die Bestimmung einer fremdüblichen Haftungsprovision (Garantiegebühr) muss auf Basis der am besten geeigneten Methode erfolgen. Gibt es externe oder interne Vergleichswerte, wird die Preisvergleichsmethode anzuwenden sein (Z 10…
…Person oder jede Personenvereinigung, die vom Zollgebiet der Union aus Vermittlungstätigkeiten bezüglich des Gebiets eines Drittlandes erbringt. 6."technische Unterstützung" jede technische Hilfe im Zusammenhang mit Reparaturen, Entwicklung, Herstellung, Montage, Erprobung, Wartung oder jeder anderen technischen Dienstleistung; technische Unterstützung kann in Form von Anleitung, Beratung…
…Umwelt etc.), IT-Dienstleistungen, Unterstützung bei interner und externer Kommunikation und Öffentlichkeitsarbeit, Steuerliche und rechtliche Beratung im Konzern, Tätigkeiten im Hinblick auf Steuerverpflichtungen, Allgemeine Verwaltungs- und Bürodienstleistungen. Rz 97: Folgende Tätigkeiten kommen für den LVAIGS-Ansatz beispielsweise nicht in Betracht (Z 7.47 OECD-VPL…
…Ausfuhr zum Zwecke der humanitären Hilfe (1) Das Ausfuhrverbot findet keine Anwendung auf die Zurverfügungstellung von Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen, die erforderlich sind, um die rasche Bereitstellung dringend benötigter humanitärer Hilfe oder die Unterstützung anderer Tätigkeiten zur Deckung der grundlegenden menschlichen Bedürfnisse in Guinea-Bissau…
…im Anhang II der Verordnung aufgeführten Güter und die Leistung von technischer Unterstützung im Zusammenhang mit diesen Gütern genehmigen, wenn vom Ausführer nachgewiesen wird, dass solche Güter in dem Land, in das sie ausgeführt werden, aufgrund ihrer historischen Bedeutung ausschließlich zum Zwecke der öffentlichen Ausstellung…
…Betracht (VwGH 15.09.1999, 99/13/0101, betr. Aufwendungen für die elterliche Pflege des behinderten Sohnes). Ausnahmsweise kommt auch der Abfluss geldwerter Wirtschaftsgüter in Betracht, zB beim Ausfall einer zwangsläufig begründeten Darlehensforderung durch Uneinbringlichkeit (VwGH 12.9.1989, 88/14/0163; siehe dazu auch…
…Artikel 16a der Verordnung (EU) Nr. 36/2012 gilt das Ausfuhrverbot gemäß Abschnitt 2G.1. nicht auf die Zurverfügungstellung von Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen, die notwendig sind, um die rasche Erbringung humanitärer Hilfe zu gewährleisten oder andere Tätigkeiten zur Deckung grundlegender menschlicher Bedürfnisse zu unterstützen…
…werden. 5.12. Antrag auf Ausnahmeregelungen (1) Einem ÜLG kann auf Initiative der Kommission oder auf Antrag eines Mitgliedstaats oder des ÜLG eine befristete Ausnahmeregelung von den Ursprungsregeln gewährt werden, sofern a)es ihm aufgrund interner oder externer Faktoren vorübergehend nicht möglich ist, die festgelegten…
…Nicht eingeschlossen sind jedoch externe Optiken für die Strahlformung und/oder Strahlführung. 2. Buchstabe b gilt nicht für Industrie"laser" mit einem Ausgang im transversalen Multimodebetrieb und mit einer der folgenden Eigenschaften: a) Ausgangsleistung größer als 500 W und kleiner/gleich 1 kW mit allen…
…Ressourcen genehmigt werdenhumanitärer Hilfe zu gewährleisten oder andere Tätigkeiten zur Deckung der grundlegenden menschlichen Bedürfnisse zu unterstützen, wenn die Hilfe bzw. die anderen Tätigkeiten Bei der Ausfuhr von Gütern an eine im Anhang I der Verordnung angeführte Person, Einrichtung oder Organisation muss der Ausführer nachweisen…
…juristischen Personenmenschlichen Bedürfnisse zu unterstützen, Organisationenwenn die Hilfe bzw. die anderen Tätigkeiten durch die Vereinten Nationen, ihre Sonderorganisationen oder Einrichtungen sind oder von diesen gehalten oder kontrolliert werdenProgramme, eingefroren. Danach dürfen den im Anhang Ihumanitäre Hilfe leistende humanitäre Organisationen mit Beobachterstatus bei der Verordnung (EU…
…der Verordnung (EG) Nr. 2580/2001 findet bis zum 22. Februar 2027 das Ausfuhrverbot keine Anwendung auf die Bereitstellung von Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen, die notwendig sind, um die rasche Erbringung humanitärer Hilfe zu gewährleisten oder andere Tätigkeiten zur Deckung grundlegender menschlicher Bedürfnisse zu unterstützen…