Artikel 272 Änderung und Ungültigkeitserklärung der summarischen Ausgangsanmeldung (1) Dem Antragsteller kann auf Antrag bewilligt werden, eine oder mehrere Angaben in der summarischen Ausgangsanmeldung nach deren Abgabe zu ändern. Änderungen sind jedoch nicht mehr möglich, nachdem a)die Zollbehörden die Person, die die summarische Ausgangsanmeldung…

Artikel 275 Änderung und Ungültigkeitserklärung der Wiederausfuhrmitteilung (1) Dem Anmelder kann auf Antrag bewilligt werden, eine oder mehrere Angaben in der Wiederausfuhrmitteilung nach deren Abgabe zu ändern. Änderungen sind jedoch nicht mehr möglich, nachdem a)die Zollbehörden die Person, die die Wiederausfuhrmitteilung abgegeben hat, davon…

3.2.3. Fehlende Rückwarennachweise Fehlende Rückwarennachweise sind - von finanzstrafrechtlich relevanten Fällen abgesehen - weder ein Überlassungshindernis noch ein zulässiger Grund für die Ungültigkeitserklärung einer Zollanmeldung. Wird im Zuge einer Kontrolle festgestellt, dass Rückwarennachweise vom Anmelder nicht vorgelegt werden können oder diese unzulänglich sind, ist nach…

…a)die Abgabe der summarischen Ausgangsanmeldung gemäß Artikel 271, b)die Änderung der summarischen Ausgangsanmeldung gemäß Artikel 272 Absatz 1 Unterabsatz 1, c)die Ungültigkeitserklärung der summarischen Ausgangsanmeldung gemäß Artikel 272 Absatz 2 Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 285 Absatz 4 erlassen.

…Verfahrensregeln fest für: a)die Abgabe der Wiederausfuhrmitteilung gemäß Artikel 274, b)die Änderung der Wiederausfuhrmitteilung gemäß Artikel 275 Absatz 1 Unterabsatz 1, c)die Ungültigkeitserklärung der Wiederausfuhrmitteilung gemäß Artikel 275 Absatz 2. Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 285 Absatz 4 erlassen.

…ist die dem Beteiligten durch die Entrichtung der Einfuhrabgaben erwachsene wirtschaftliche Belastung dem Verwaltungsaufwand, der durch nachträgliche Prüfung von Betriebsunterlagen, rückwirkende Bewilligungserteilung und Ungültigkeitserklärung(en) erforderlich wird, gegenüberzustellen. 2.4.3.2. Restriktive Anwendung Eine rückwirkende Erteilung einer Bewilligung muss sich stets an den Voraussetzungen…

…verschiedenen Personen vorgelegt, darfso kann jede von ihnendieser Personen nur die Änderung oder Ungültigerklärung der von ihr vorgelegtengemachten Angaben ändernbeantragen. (2) Die Zollbehörden teilen derjenigender Person, die Änderungen von Angaben der summarischen Eingangsanmeldung eingereichtden Antrag auf Änderung oder Ungültigkeitserklärung gestellt hat, umgehend mit, ob sie…

…implementiert: Ungültigkeitserklärung-Anträge Anträge auf Ungültigkeitserklärung mittels EZ917 für Versandvorgänge, welche bereits überlassen worden sind (IE001A sowie TR109 wurden versandt), werden mit Nachrichtenreihenfolgefehler (Fehlercode 99009) zurückgewiesen. Keine Änderungen ergeben sich, wenn die EZ917 vor Überlassung der Sendung einlangt. 1.5.2.3. Ungültigkeitserklärung-Formular Ungültigkeitserklärung…

…gültig. VUA können sowohl zurückgenommen als auch ungültig werden. 9.10. Zurücknahme/Ungültigkeit (1) Zurückgenommen können VUA von der ausstellenden Behörde werden, wenn sie auf unrichtigen oder unvollständigen Angaben des Antragstellers beruhen. (2) Ungültig werden VUA zB wenn sie auf Grund eines neuen Rechts (Verordnung…

…Kann die Ausgangsbestätigung nicht ungültig gemacht werden, wird dies unter Angabe des Grundes in der Kontrollmitteilung vermerkt. Erhält ein Finanzamt eine solche Kontrollmitteilung über die Ungültigkeit einer Ausgangsbestätigung, hat es festzustellen, ob die allenfalls zugrunde liegende Ausfuhrlieferung steuerpflichtig behandelt wurde. Rz 1086: Bei der Ausfuhr…

…ist die dem Beteiligten durch die Entrichtung der Einfuhrabgaben erwachsene wirtschaftliche Belastung dem Verwaltungsaufwand, der durch nachträgliche Prüfung von Betriebsunterlagen, rückwirkende Bewilligungserteilung und Ungültigkeitserklärung(en) erforderlich wird, gegenüberzustellen. 2.5.3.4. Restriktive Anwendung Eine rückwirkende Erteilung einer Bewilligung muss sich stets an den Vorgaben…

…Umfang und Ablauf von Kontrollen Dokumentation und Berichterstattung über durchgeführte Kontrollen Veranlassungen nach durchgeführten Kontrollen Vorgangsweise bei Ungültigkeitserklärungen EUST Prüfungen Zuständigkeiten bei Unregelmäßigkeiten Nachträgliche Bewertung Festlegung des Ablaufes von Kontrollen Zusätzlich werden im Kontrollplan die Kontaktadressen von am Verfahren beteiligten Zollstellen und von nationalen Kontaktstellen…

…79 Abs. 1 Buchstabe a UZK (Verletzung einer Pflicht aus der vorübergehenden Verwahrung) für die gesamte von der Ungültigkeitserklärung erfasste Ware. Angaben zur Warenmenge Wird im Zuge einer Zollbeschau vor der Überlassung der Waren von den Zollorganen festgestellt, dass es bei den Angaben zur Warenmenge…

Artikel 174 Ungültigerklärung der Zollanmeldung (1) Die Zollbehörden erklären eine bereits angenommene Zollanmeldung auf Antrag des Anmelders für in jedem der folgenden Fälle für ungültig, a)wenn sie davon überzeugt sind, dass die Waren unverzüglich in ein anderes Zollverfahren übergeführt werden müssen, b)wenn sie…

5.2. Ungültigerklärung nach Überlassung Zollanmeldungen können auf begründeten Antrag des Anmelders bzw. Vertreters nach Überlassung der Waren gemäß Artikel 148 UZK-DA nur in den nachstehend angeführten Fällen für ungültig erklärt werden: 5.2.1. Überführung in ein falsches Zollverfahren (Artikel 148 Abs. 1…

Kapitel 3 Ausfuhr und Wiederausfuhr Artikel 248 Ungültigerklärung der Zollanmeldung oder der Wiederausfuhranmeldung (Artikel 174 des Zollkodex) (1) Weicht die Warenbeschaffenheit der zur Ausfuhr, zur Wiederausfuhr oder zur passiven Veredelung angemeldeten Waren von der Warenbeschaffenheit der bei der Ausgangszollstelle gestellten Waren ab, erklärt die Ausfuhrzollstelle…

Abschnitt 3 Vorschriften für alle Zollanmeldungen Artikel 148 Ungültigerklärung der Zollanmeldung nach Überlassung der Waren (Artikel 174 Absatz 2 des Zollkodex) (1) Wird nachgewiesen, dass Waren irrtümlich zu einem Zollverfahren, das zum Entstehen einer Zollschuld bei der Einfuhr führt, statt zu einem anderen Zollverfahren angemeldet…

11.1.2. Gültigkeit von Rechtsgeschäften Rz 1006: Voraussetzung für die Gebührenpflicht des Rechtsgeschäfts ist, dass es gültig zustande gekommen ist. Dies ist nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechtes zu beurteilen. Rz 1007: Entgegen dem für das Gebührenrecht maßgeblichen Urkundenprinzip nach § 17 Abs. 1 GebG…

4. Änderung einer Zollanmeldung (Artikel 173 UZK) 4.1. Änderung vor Überlassung Auf Antrag des Anmelders bzw. Vertreters kann die zuständige Zollstelle gemäß Artikel 173 Abs. 1 UZK zulassen, dass eine bereits angenommene Zollanmeldung geändert wird. 4.1.1. Ausnahmen von einer Änderung Eine Änderung…

Artikel 146 Änderung und Ungültigerklärung einer Anmeldung zur vorübergehenden Verwahrung (1) Dem Anmelder wird auf Antrag bewilligt, Angaben in der Anmeldung zur vorübergehenden Verwahrung nach der Abgabe zu ändern. Die Änderung darf nicht zur Folge haben, dass sich die Anmeldung auf andere als die ursprünglich…