…ist dieser gemäß § 186 Abs. 1 Z 1 InvFG 2011 für steuerliche Zwecke als Investmentfonds zu behandeln. Dasselbe gilt für Investmentstrukturen in Drittstaaten. Ein Organismus des offenen Typs zur gemeinsamen Veranlagung in liquide Finanzanlagen nach den Grundsätzen der Risikostreuung (OGA; § 67 Abs. 1 Z 3…

…der in Österreich behandelten Tiere Tierarzneimittel nur insoweit überlassen, als deren Verabreichung gemäß § 12 Tierärztegesetz nicht dem Tierarzt vorbehalteneine den Tierärzten vorbehalte Tätigkeit ist; dabei darf er dem Tierbesitzer oder Tierhalter diesind Tierarzneimittel nur für die von ihm selbst behandelten Tiere und nur in jenen…

…Gütern mit Kraftfahrzeugen. (2) In den meisten bilateralen Vereinbarungen zwischen Österreich und Drittstaaten ist demnach die Genehmigungspflicht ebenfalls ausdrücklich für die Beförderung mit Kraftfahrzeugen normiert. Als Lastfahrzeug wird jedes zur Beförderung von Gütern bestimmte Kraftfahrzeug definiert. (3) In bilateralen Vereinbarungen ist die Befreiung von der…

…des § 3 Abs. 1 Z 3 EStG 1988 kommen darüber hinaus solche Mittel in Betracht, die von Institutionen der EU oder von Staaten des Europäischen Wirtschaftsraumes aus den im Gesetz genannten Gründen gewährt werden. Ausländische Mittel von Drittstaaten sind keine öffentlichen Mittel im Sinne des §…

…der Verwendung als Lebensmittel und in Lebensmittelunternehmen. Als Lebensmittelunternehmen gelten dabei alle Unternehmen, gleichgültig, ob sie auf Gewinnerzielung ausgerichtet sind oder nicht und ob sie öffentlich oder privat sind, die eine mit der Produktion, der Verarbeitung und dem Vertrieb von Lebensmitteln zusammenhängende Tätigkeit ausführen. 1…

…Rahmen seiner gewerblichen oder beruflichen Tätigkeit bereitgestellt wird; 18."Produkte, die auf den Unionsmarkt gelangen" Produkte aus Drittstaaten, die in der Union in Verkehr gebracht oder der privaten Nutzung oder dem privaten Verbrauch innerhalb des Zollgebiets der Union zugeführt und in das Verfahren "Überlassung zum…

…Kontrollen und das Verfahren bei Beanstandungen gilt daher die Arbeitsrichtlinie Marktüberwachung (siehe VB-0720). (3) Gemäß § 6a Abs. 3 Fluorierte Treibhausgase-Gesetz 2009 hat die Zollbehörde ferner die im Rahmen ihrer zollamtlichen Tätigkeiten gewonnenen, auch personenbezogenen Informationen, die für die Durchführung der Verordnung (EU) Nr…

…Errichtung von Anlagen durch andere inländische Betriebe sowie die Planung, Beratung und Schulung, soweit sich alle diese Tätigkeiten auf die Errichtung von Anlagen im Ausland beziehen, weiters das Aufsuchen und die Gewinnung von Bodenschätzen im Ausland. Laufende Wartungsarbeiten und Reparaturtätigkeiten an bereits bestehenden Anlagen stehen…

…Fragen auf dieses Gespräch vorbereiten. In welche Länder wird exportiert? Welche Präferenzzone (internationale Abkommen und autonomen Begünstigungen) sind betroffen? Welche Besonderheiten der einzelnen internationalen Abkommen und autonomen Begünstigungen sind zu beachten? Soll gegebenenfalls die Anwendung des Territorialitätsprinzips (Auslagerung von Tätigkeiten in ein Drittland) genutzt werden…

…Heu und Stroh sowie Lebensmittel, die sowohl Erzeugnisse pflanzlichen Ursprungs als auch Verarbeitungserzeugnisse tierischen Ursprungs enthalten (zusammengesetzte Erzeugnisse), wenn sie aus Drittstaaten (Abschnitt 1.2.10.) eingeführt werden und in der Anlage 1 genannt sind. 1.2. Begriffsdefinitionen 1.2.1. Huftiere Zur Verwandtschaftsgruppe der…

…beherrschte Körperschaft eine wesentliche wirtschaftliche Tätigkeit gestützt auf Personal, Ausstattung, Vermögenswerte und Räumlichkeiten aus, kommt die Hinzurechnungsbesteuerung nicht zur Anwendung (Substanzausnahme). Diese Ausnahme von der Hinzurechnungsbesteuerung gilt gleichermaßen für ausländische beherrschte Körperschaften, die in der EU, im EWR oder in einem Drittstaat ansässig sind. Rz…

…sind Unternehmen, die in einem Drittstaat niedergelassen sind, der auf der Liste der nicht-kooperativen Länder und Gebiete der FATF steht oder der sich entweder gegenüber dem Herkunftsmitgliedstaat des Fondsverwalters oder gegenüber einem jener Mitgliedstaaten, in denen die Anteile des EuVECA vertrieben werden sollen, nicht…

…EU-Mitgliedstaat oder einer bestimmten Tätigkeit gemäß den §§ 13 bis 16 AußHG 2005 einer Meldepflicht, einer Bewilligungspflicht oder einem Verbot auf Grund dieses Bundesgesetzes oder auf Grund von unmittelbar anwendbarem Recht der Europäischen Gemeinschaft unterliegt oder technische Unterstützung, die in einem bestimmten Drittstaat erbracht wird…

…Grund von §§ 14 bis 16 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) haben in Österreich niedergelassene Drittstaatsangehörige eine Integrationsvereinbarung zu unterzeichnen und es sind zwei Module (Modul 1 -Alphabetisierungskurs und Modul 2 -Deutsch-Integrationskurs) zu erfüllen. Die Integrationsvereinbarung bezweckt den Erwerb von Kenntnissen der deutschen Sprache, insbesondere der…

…erklären. Der IOSS kann nicht auf einzelne Mitgliedstaaten beschränkt werden. Beispiel: Ein österreichischer Händler verkauft über seine Website Kleidungsstücke an Privatpersonen in unterschiedlichen Mitgliedstaaten. Die Kleidungsstücke werden direkt aus seiner Produktionsstätte im Drittstaat an die Privatpersonen versendet. Der Unternehmer hat sich in Österreich zum IOSS (…

…zu übermitteln. Eine Aussetzung der Überlassung zum betreffenden Zollverfahren ist in solchen Fällen weder vorgesehen noch zulässig (vgl. VB-0720 Abschnitt 2.3.1. Abs. 3). (3) Gemäß § 57 Abs. 6 ChemG 1996 hat die Zollbehörde ferner die im Rahmen ihrer zollamtlichen Tätigkeiten gewonnenen, auch…

…Ortskräfte ("sur-place-Personal"). Darunter sind Personen zu verstehen, die lokal, also insbesondere nach österreichischem Arbeitsrecht und zumeist für Tätigkeiten wie zB Fahrer, Portiere, Köche oder Sekretärinnen aufgenommen sind und denen das Kriterium der Entsendung durch einen anderen Staat fehlt. Dem (historisch bedeutsamen) Element einer…

…und Personen, die nach den gewerberechtlichen Vorschriften zur Beförderung von Gütern befugt sind (zB Spediteure). Diese Ausnahmebestimmung gilt nur für Personen und öffentliche Einrichtungen aus einem anderen EU-Mitgliedstaat oder Drittstaat, wenn sie auf Grund gemeinschaftsrechtlicherunionsrechtlicher oder völkerrechtlicher Bestimmungen diese Tätigkeiten in Österreich durchführen dürfen.

…begrenzt. Es sind daher nur 100 Euro steuerfrei. Der übersteigende Betrag (20 Euro) ist steuerpflichtig. Die Tätigkeit als Mitglied einer Wahlbehörde stellt ein öffentliches Ehrenamt dar. Die Befreiung kommt daher nicht zur Anwendung für Mitglieder einer Wahlbehörde, die in einem Dienstverhältnis zur jeweiligen Gebietskörperschaft stehen.

…Reisen außerhalb des Einsatzgebietes gelten die Bestimmungen über einen weiteren Mittelpunkt der Tätigkeit an einem Einsatzort (siehe Rz 300 bis 303). Beispiel: Der oben angeführte Vertreter für die Bezirke Baden, Bruck an der Leitha, Mödling und Wiener Neustadt besucht fallweise Kunden in Wien und St…