…151/2005, wurde ab 1.1.2006 eine strafrechtliche Verantwortlichkeit von "Verbänden" für Straftaten eingeführt. Verbände sind juristische Personen sowie bestimmte Personengesellschaften. Strafrechtliche Verantwortlichkeit des Verbandes besteht bei Begehung einer Straftat durch Entscheidungsträger oder bei Begehung durch Mitarbeiter bei mangelnder Überwachung oder Kontrolle. Über Verbände…

…folgende Voraussetzungen zu erfüllen: a)Der Antragsteller darf keine schwerwiegenden oder wiederholten Verstöße gegen die zoll- oder steuerrechtlichen Vorschriften und keine schweren Straftaten im Rahmen seiner Wirtschaftstätigkeit begangen haben, b)der Antragsteller muss ein erhöhtes Maß an Kontrolle seiner Tätigkeiten und der Warenbewegung mittels eines…

…in dem es vor allem darum geht, für welche Personen im Rahmen der Bewilligungserteilung personenbezogene Daten verlangt werden dürfen. Erhebungen betreffend die Einhaltung der Zoll- und Steuervorschriften und eventueller schwerer Straftaten (Art. 24 UZK-IA) sind standardmäßig bei folgendem Personenkreis durchzuführen: Antragsteller (natürliche Person oder…

…dessen Zollangelegenheiten zuständig ist, in den letzten drei Jahren keine schwerwiegenden oder wiederholten Verstöße gegen die zoll- oder steuerrechtlichen Vorschriften und keine schweren Straftaten im Rahmen ihrer Wirtschaftstätigkeit begangen hat. Ist dera) Antragsteller keine natürliche PersonEntscheidung einer Verwaltungs- oder Justizbehörde vorliegt, gilt die Voraussetzung desgemäß…

…sind grundsätzlich auch dann keine Werbungskosten, wenn die Straftat in Ausübung des Berufes des Steuerpflichtigen begangen wurde und private Interessen nicht berührt wurden. Dies gilt auch dann, wenn die Straftat mit Billigung oder über ausdrückliche Aufforderung des Arbeitgebers begangen wurde. Geldstrafen können bei einem ursächlichen…

…Voraussetzung nach Artikel 39 Buchstabe a) UZK erfüllen und darf keine schwerwiegenden oder wiederholten Verstöße gegen die zoll- oder steuerrechtlichen Vorschriften sowie keine schweren Straftaten im Rahmen seiner Wirtschaftstätigkeit begangen haben. Siehe dazu Arbeitsrichtlinie AEO (ZK-0380 Abschnitt 3.4.1.) 5.3.1.2…

…möglicherweise nicht erfüllt, wird die Entscheidung so lange ausgesetzt, bis festgestellt wird, ob eine der folgenden Personen einen schwerwiegenden Verstoß oder wiederholte Verstöße, einschließlich schwerer Straftaten, begangen hat: a)der Inhaber der Entscheidung; b)die Person, die für das Unternehmen verantwortlich ist, das Inhaber der…

…Bewilligung wird nur Personen erteilt, die alle folgenden Voraussetzungen erfüllen: sie sind im Zollgebiet der Union ansässig, sie haben keine schwerwiegenden oder wiederholten Verstöße gegen die zoll- oder steuerrechtlichen Vorschriften und keine schweren Straftaten im Rahmen ihrer Wirtschaftstätigkeit begangen (siehe Art. 39 Buchstabe a UZK…

…Strafe zu bedenken. Das Dauerdelikt wird unterbrochen, wenn die deliktische Tätigkeit aufgegeben wird; wird sie jedoch anschließend nochmals aufgenommen, liegen zwei Straftatbestände vor. Ebenso ist das Delikt neuerlich verwirklicht, wenn der Täter nach Erlassung eines Straferkenntnisses durch die Behörde erster Instanz die verpönte Tätigkeit fortsetzt.

…das Einfrieren, die Beschlagnahme und die Einziehung von Tatwerkzeugen und Erträgen aus Straftaten., die Ermittlung, das Einfrieren, die Beschlagnahme und die Einziehung von Tatwerkzeugen und Erträgen aus Straftaten. 2.3. Schwerwiegende Verstöße gegen die zollrechtlichen Vorschriften Als schwerwiegende Verstöße gegen die zollrechtlichen Vorschriften sind jene…

…erfüllt, wenn keine Entscheidung einer Verwaltungsbehörde oder eines Gerichts vorliegt, dass die folgenden Personen in den drei Jahren vor der Antragstellung schwerwiegende oder wiederholte Verstöße gegen die Zoll- und Steuervorschriften oder eine schwere Straftat im Rahmen ihrer Wirtschaftstätigkeit begangen haben: der Antragsteller, die Personen, die…

… 6 Abs. 3 Z 4 ZBV 2016 als Endigungsgrund den Eintritt wesentlicher dem öffentlichen Interesse widersprechender Gründe vor. In einem wesentlichen Ausmaß schädlich können nur schwerwiegende Gründe (zB schwere Straftaten, nachhaltige Schädigung außenpolitischer Interessen) sein. Sollte dies bereits bei Antragstellung beim Finanzamt Österreich (bis 31…

…Voraussetzung nach Artikel 39 Buchstabe a) UZK erfüllen und darf keine schwerwiegenden oder wiederholten Verstöße gegen die zoll- oder steuerrechtlichen Vorschriften sowie keine schweren Straftaten im Rahmen seiner Wirtschaftstätigkeit begangen haben. Siehe dazu Arbeitsrichtlinie AEO (ZK-0380 Abschnitt 3.4.1.) 4.2.3.2…

…Nr. 338/97 (Ausfuhr oder Wiederausfuhr aus der Union) ist in Abschnitt 4.2. erläutert. Die in der Durchfuhr zu beachtenden Sonderbestimmungen werden in Abschnitt 6.1. erläutert. Der Straftatbestand des § 7 Abs. 1 Z 2 ArtHG 2009 zielt insbesondere auf Artikel 11 Abs. 3…

…Demnach ist eine Behörde oder öffentliche Dienststelle zur Anzeige an Kriminalpolizei oder Staatsanwaltschaft verpflichtet, wenn in Österreich bereits strafgerichtliche Verfolgungshandlungen eingeleitet worden sindihr der Verdacht einer Straftat bekannt wird, die ihren gesetzmäßigen Wirkungsbereich betrifft. 14.7.1.3 Nicht betroffene Tatbestände Rz 4845: Das Abzugsverbot…

…Erfolgt die Aussetzung, weil die Zollbehörde aufgrund vorliegender Umstände die Vermutung hat, dass ein zugelassener Wirtschaftsbeteiligter (AEO) einen schwerwiegenden oder wiederholten Verstoß gegen die zoll- oder steuerrechtlichen Vorschriften oder eine schwere Straftat im Rahmen seiner Wirtschaftstätigkeit begangen hat (Art. 39 Buchstabe a UZK), so erfolgt…

…Ressourcen. 5."terroristische Handlung": eine der folgenden vorsätzlichen Handlungen, die durch ihre Art oder durch ihren Kontext ein Land oder eine internationale Organisation ernsthaft schädigen kann und im innerstaatlichen Recht als Straftat definiert ist, wenn sie mit dem Ziel begangen wird, i)die Bevölkerung auf…

…oder auf sonstige Weise die sachliche Unrichtigkeit eines Präferenznachweise, der in Österreich ausgestellt wurde, ergeben hat, besteht der Verdacht eines Straftatbestandes gemäß § 48a des Finanzstrafgesetzes. Jeder derartige Präferenznachweis ist daher samt den zugehörigen Unterlagen dem Amtsfachbereich/Strafsachen des zuständigen Zollamtes zur finanzstrafrechtlichen Würdigung zu übermitteln.

…sachliche Unrichtigkeit einer Lieferantenerklärung, die in Österreich ausgestellt wurde, ergeben hat, besteht der Verdacht eines Straftatbestandes gemäß § 48a des Finanzstrafgesetzes. Jede derartige Lieferantenerklärung ist daher samt den zugehörigen Unterlagen dem Amtsfachbereich/Strafsachen desder zuständigen ZollamtesZollstelle zur finanzstrafrechtlichen Würdigung zu übermitteln. 6.13. Rechtsgrundlagen 6.13…

…Gebiet gehört, Strafverfolgungs-/Vollzugsbefugnisse hat. "Strafverfolgungs-/Vollzugsbehörde" ist gemäß Art. 2 Buchstabe c der Verordnung (EU) 2019/125 jede Behörde in einem Drittland, die für die Verhütung, Aufdeckung, Ermittlung, Bekämpfung und Verfolgung von Straftaten zuständig ist, unter anderem, aber nicht ausschließlich, Polizei, Staatsanwaltschaft, Justizbehörden, öffentliche…