…Endes der Befreiung für das Konto bzw. das Depot und des jeweiligen Inhabers, den anwendbaren Befreiungstatbestand und Angaben zur Identifikation des Abzugsverpflichteten (dessen Bezeichnung und BIC). Bei Treuhandkonten gilt der Treugeber als Inhaber der befreiten Konten. Als Ordnungsbegriff kommen die Steuernummer, die Kennziffer des Unternehmensregisters…

…Antrag ist schriftlich (auch per Telefax oder Telegramm) unter Angabe von Name, Firma, Anschrift und Steuernummer an das für die Erhebung der Umsatzsteuer zuständige Finanzamt zu richten. Fallen festsetzendes und einhebendes Finanzamt auseinander, ist das festsetzende Amt zuständig. Zur Vergabe einer UID an ausländische Unternehmer…

…die Anführung einer Anschrift im Rückstandsausweis; die Nennung einer Anschrift bedeutet jedoch nicht, dass nur an der im Rückstandsausweis bezeichneten Anschrift Exekution geführt werden darf. Die Anschrift dient lediglich als Identifizierungsmerkmal. Rz 1408: Etwaige gesetzliche Vertreter (Eltern minderjähriger Kinder, Vormund, Sachwalter, MasseverwalterInsolvenzverwalter) sind im Rückstandsausweis…

…C besitzt. Ungeachtet des Umstandes, dass die Gesellschaft A anteilsmäßig nur 26% der Stimmrechte und des Wertes der Gesellschaft C besitzt, gelten die Gesellschaften A und C aufgrund der Eigentümerketten als verbundene Rechtsträger, da die Gesellschaft A die Gesellschaft C beherrscht. 12.5. Steueridentifikationsnummer (§ 100…

C.3. Steuerschuldner (§ 3 KfzStG 1992) Rz 1470: Steuerschuldner ist die Person, für die das Kraftfahrzeug zugelassen ist (siehe aber auch Rz 1471). Kraftfahrzeuge dürfen nur zugelassen werden, wenn der Antragsteller glaubhaft macht, dass er der rechtmäßige Besitzer des Kraftfahrzeuges ist oder das Kraftfahrzeug auf…

…1: Anzeige/Meldung einer Umgründung") zu erfolgen. Wird ein Steuerpflichtiger mit inländischer Steuernummer als meldender Steuerpflichtiger festgelegt und nimmt dieser die Meldung daher über FinanzOnline vor, ist dafür - wie auch bei der elektronischen Anzeige - nicht schädlich, dass der andere Umgründungspartner (noch) keine inländische Steuernummer hat…

128.3. Stempelgebührenbefreiung Randzahlen 4371 bis 4380: derzeit frei.

3.28. Normverbrauchsabgabe Rz 161: Für die Erhebung der Normverbrauchsabgabe ist in jenen Fällen, in denen der Abgabenschuldner ein Unternehmer iSd § 2 UStG 1994 ist, das für die Erhebung der Umsatzsteuer zuständige Finanzamt zuständig (§ 11 Abs. 1 Z 1 NoVAG 1991). Diese Norm kann somit…

…der Fall, dass der Antragsteller aufgrund seiner Rechtsform in die Zuständigkeit des Finanzamtes für Großbetriebe fällt, ihm aber noch keine Steuernummer erteilt worden ist (weil er sich noch im Gründungsstadium befindet). In diesem Fall ist das Finanzamt Österreich für die Erteilung der Umsatzsteuer-Identifikationsnummer zuständig (§…

…Jänner 2021 vom zuständigen Finanzamt genehmigte Erledigung, die erst nach dem 31. Dezember 2020 bekannt gegeben und damit wirksam wird, gilt als Erledigung der Abgabenbehörde, die im Zeitpunkt des Wirksamwerdens für die jeweilige Angelegenheit zuständig ist (§ 323b Abs. 3 BAO). Rz 7: Die Zuständigkeit ist…

D.5. Steuerschuldner (§ 7 VersStG 1953) Rz 1730: Steuerschuldner ist der Versicherungsnehmer, auch wenn er nicht Zulassungsbesitzer ist. Der Versicherungsnehmer hat dem Versicherer alle für den Bestand und Umfang der Abgabepflicht bedeutsamen Umstände vollständig und wahrheitsgemäß darzulegen. Rz 1731: Der Versicherer haftet grundsätzlich nach § 7…

…Die Steuer ist tageweise zu berechnen, angefangene Tage zählen als volle Tage. Je Tag der Zulassung ist 1/30 der Monatssteuer anzusetzen. Beispiele: 1)Bei Zulassung eines Kraftfahrzeuges am 1. eines Monats ist - sofern die Zulassung den gesamten Monat währt - die gesamte Monatssteuer zu entrichten…

…Regelung des § 213 Abs. 4 BAO, wonach eine zusammengefasste Verbuchung der Gebarung mit der Gebarung vom Gesamtschuldverhältnis nicht umfasster Abgaben insoweit zulässig ist, als zumindest einer der Gesamtschuldner alle diese Abgaben schuldet, ergänzt die Regelungen des § 213 Abs. 1 und 2 BAO. Ohne die Sonderregelung…

…auch für die Erhebung der Bodenwertabgabe zuständig (§ 7 BWAG). In den beiden letztgenannten Fällen ist aber für die Tätigkeit, an die angeknüpft wird, ausnahmslos das Finanzamt Österreich zuständig, sodass die Anknüpfung daran - anders als in den erstgenannten Fällen - immer zur Zuständigkeit des Finanzamtes Österreich führt.

…4.3. Erstmalige Zulassung (§ 4 Z 2 NoVAG 1991) Rz 752: Führt die erstmalige Zulassung zum Verkehr im Inland zum Entstehen der Steuerschuld (z.B. Eigenimport, Widmung eines Kraftfahrzeuges als Anlagevermögen des Fahrzeughändlers), so ist derjenige, für den das Kraftfahrzeug nach den kraftfahrrechtlichen Bestimmungen (vgl. §…

…das Finanzamt zu entrichten. Wenn die Selbstberechnung unterlassen wird oder wenn sich die Selbstberechnung als nicht richtig erweist, ist die Steuer für den jeweiligen Monat festzusetzen. Eine Festsetzung kann nur so lange erfolgen, als nicht ein den Selbstberechnungszeitraum beinhaltender Jahresbescheid erlassen wurde. Ein Jahresbescheid kann…

…1988 (bis einschließlich idF BBG 2011Entwicklungshilfe) oder Z 11 lit. b EStG 1988 | § 84 (1) | 3 | Lohnzettel der Krankenversicherungsträger (Krankengeld als Ersatzleistung für Aktivbezug) | § 69 (2) | 4 | Lohnzettel der Heeresgebührenstelle (Bezüge nach dem 6. Hauptstück des HGG 2001) | …

…werden. Eine zeitweilige andersartige Verwendung eines Kraftfahrzeuges (z. B. Garagierung in einer privaten Garage) ändert weder an der Steuerpflicht noch an deren Dauer etwas. (4) Werden allerdings Kraftfahrzeuge ausschließlich anders als auf Straßen mit öffentlichem Verkehr verwendet, besteht keine Steuerpflicht. Dies gilt auch für Kraftfahrzeuge…

…Bergbau - BVAEB) vorgenommen. Prüft der PLB, dann hat das Finanzamt auch den Prüfungsauftrag für die Sozialversicherungsprüfung und die Kommunalsteuerprüfung auszustellen. In diesem Fall wird der Prüfer des PLB gleichzeitig als Organ des Finanzamtes, der Österreichischen Gesundheitskasse (bzw. der Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter, Eisenbahnen und Bergbau - BVAEB…

…Eine bestimmungswidrige Verwendung liegt in allen jenen Fällen vor, bei denen die vstW nicht im Sinne einer Steuerbegünstigung verwendet werden. Beispiele: - Gekennzeichnetes Gasöl wird als Treibstoff verwendet - Reisefreimengen werden entgeltlich an Dritte weitergegeben Steuerschuldner ist derjenige, der die steuerbegünstigt bezogenen vstW zu einem nicht begünstigen…